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Den gemeinsamen Neujahrsempfang von Monheims CDU-Stadtverband und der örtlichen Senioren Union zeichnet seit Jahren aus, dass sich hier zur eigenen politischen Nabelschau auch immer noch ein wenig frischer Wind aus Düsseldorf und eine Prise Berliner Luft gesellt. Und es zeichnet den christdemokratischen Neujahrsempfang in Monheim aus, dass Gäste, die zu spät kommen, zum Beispiel weil sie zuvor bereits in Langenfeld sprechen mussten, damit gestraft werden, dass sie keinen Sitzplatz mehr im Saal...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich der Fraktionsvorstand der Herner SPD für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Ein WAN-Kennzeichen wäre ein Beitrag zur Wanner Kultur unter dem Dach Hernes und somit ein Beitrag zur Identifikationsstiftung in der Stadt", so SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda. Die SPD-Fraktion wird am Montag über den Vorschlag des Fraktionsvorstands entscheiden. Ziel soll es dann sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu...

Laut einem Bericht der WAZ hat sich die Grüne Fraktion in Herne für eine Rückkehr des WAN-Kennzeichens ausgesprochen. "Wer es möchte, soll es haben", sagt Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens. Das Thema, das zeigten die vielen Reaktionen in den vergangenen Wochen, bewege offenbar die Gemüter der Bürger, "deshalb wollen wir uns nicht gegen die Wünsche sperren." Ziel soll nun sein, über die rot-grüne Koalition eine breite Ratsmehrheit für das Kennzeichen WAN zu erreichen.

Ganz Wanne-Eickel schaut nun auf die Vertreter der Herner SPD in Bezirksvertretungen und Ratsfraktion, die sich bislang so zögerlich und abwartend - teilweise sogar ablehnend - zur möglichen Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens geäußert haben. CDU und FDP "pro WAN" Nachdem sich die FDP bereits vor einigen Tagen "pro WAN" geäußert hatte und somit quasi zu den politischen Vorreitern gehörte, zog die CDU am heutigen Dienstag nach. "Nach intensiven Beratungen haben wir uns entschlossen, den Wunsch...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Nur zwei Tage nach dem von Schwarz-Rot-Grün so überschwänglich gefeierten Schulfrieden zu Düsseldorf, inklusive Beerdigung des ungeborenen Kindes Gemeinschaftsschule und kollektiv beklatschter Geburtsstunde der neuen Sekundarschule, hatten auch die die Monheimer Ratsherren und Ratsfrauen das Thema Monheimer Schulentwicklung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch nochmal auf dem Tisch liegen. Ihrem Auftrag, die Monheimer Anton-Schwarz-Hauptschule endgültig zum Auslaufmodell...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

Wesel | 18.03.2011 | Was ist von der neuen Linie der Regierung in Punkto Atompolitik zu halten? Ist das überhaupt wirklich eine neue Linie? Das ist wohl eine Frage, die sich derzeit sehr viele Menschen in Deutschland stellen. Die tiefe Verunsicherung über die Motive von Frau Merkel (CDU), die nun im Hauruck-Verfahren den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in der deutschen Atompolitik propagiert , ist höchst verständlich. Schließlich ist diese Taktik nicht neu und oft genug erfolgreich...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...