Protest

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für die Kaufhäuser rief die SPD zu einer Mahnwache auf, begann eine Unterschriftenaktion für den Erhalt und unterstützte die Demonstration von ver.di und den Betriebsräten. Nicht nur auf dem Hansaplatz, an 12 Stellen wurden Unterschriften gesammelt und die Dortmunder gebeten, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu streiten. DEr DGB-Stadtverband  verurteilte die geplante Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports Filialen in Dortmund aufs...

Mit der Verlegung von Seppelfricke und der Schließungsankündigung von Küppersbusch kamen gleich zwei schlechte Nachrichten innerhalb kürzester Zeit. In Zeiten von Kontaktbeschränkung sind Mahnwachen, Streiks und Demonstrationen nicht möglich, dennoch möchte die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ein Zeichen gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust in der Stadt setzen. „Aus diesem Grund haben wir uns entschieden eine Online-Menschenkette zu organisieren, um zu zeigen, dass wir...

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Deutlich mehr als 100 Menschen setzten am Freitag, 4. Dezember, ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen die Hetze der AfD in Bottrop. Die hatte für eine Veranstaltung mit ihrer Parteiführerin Frauke Petry einen Nebenraum des Saalbaus angemietet. Dem Protest dagegen hatten sich nach einer Initiative der Ratsherren Michael Gerber (DKP) und Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) sowie einem Aufruf der Jusos zahlreiche Menschen aus der Stadtgesellschaft angeschlossen. Und so reichte das bunte...

„Seit Jahren ruht das Verfahren, den Rhader Hof mit Eigenheimen zu bebauen. Jetzt muss endlich etwas passieren!“ Die CDU in der Bezirksvertretung Lütgendortmund macht Druck. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Schröder hat jetzt die SPD aufgefordert, das Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen: „Die Planer haben dort viel Arbeit hineingesteckt, die Stadt hat schon viel Geld ausgegeben. Und ich kenne eine Reihe von Bürgern, die dort an einem Grundstück Interesse haben.“ Zwar rechnet Ratherr Heinz...

Stunden vor der Kommunalwahl bleibt der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Laakstraße und Krempelbach weiter ein heißes Thema. Parteien signalisieren nun Unterstützung für die Gegner. Die Grünen hatten zuletzt in einer Infoveranstaltung im Haus Bössing vor rund einer Woche Position gegen den Bebauungsplan mit der Nummer 105 bezogen, nun machen auch die Sozialdemokraten aus Altlünen deutlich: "Wir sind gegen diese Bebauung!" Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ortsvereins, schreibt: "Wir haben...

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Unter diesem Motto fand in diesem Jahr der 1. Mai in Gelsenkirchen statt. Noch mehr Fotos vom Tag der Arbeit in Gelsenkirchen auf meinem Fotostream bei Flickr:

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei! siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html ! Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert: Es gibt nur eine Verlängerung der Fristen – alle müssen prüfen – nichts bleibt...

Über den Sinn, vielleicht auch die Art und Weise, des Protestes kann man sicher streiten, doch ein Ziel haben die Gastwirte im benachbarten Buer erreicht: Sie sorgen mit ihren „Lokalverboten für GRÜNE-Mitglieder“ mächtig für Medienrummel. Haben wahrlich einen echten Volltreffer gelandet. Zu dem Schritt haben sich die Gastronomen entschlossen, um ihrem Unmut gegen das drohende strikte Rauchverbot in Gaststätten zum Ausdruck zu bringen. Als „Schuldige“ hat man die GRÜNEN ausgemacht. Also müssen...

Tag der Arbeit in Gelsenkirchen.

Auf die Anfrage zur neuen Apotheken-Notdienstregelung der SPD Haltern am See hat inzwischen die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen- Lippe reagiert. Im wesentlichen werden drei Punkte zur Begründung angeführt: 1. Wirtschaftlichkeit, 2. sinkender Bedarf, 3. Einführung des AMNOG (Arzneimittelneuordnungsgesetz) zum 01.01.2011 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Vorsitzende der SPD, Beate Pliete, erklärt: "Auf unsere Kritik der sozialen Ungerechtigkeit bei mangelnder Mobilität wird...