Rat der Stadt

1000 neue Wohneinheiten sind für Rüttenscheid-Süd bereits geplant, da sollte auch das Verkehrskonzept mithalten und einem erhöhten Fahrzeugaufkommen Rechnung tragen. Seit 20 Jahren im Gespräch aber bis heute nicht realisiert: ein Linksabbieger für den Kreuzungsbereich Wittekind-/ Wittenbergstraße. Jetzt sind sich SPD und CDU-Fraktion im Rat der Stadt einig, das Projekt erneut anzugehen. Gemeinsam wurde ein Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung gestellt, um die...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause lieferte sich der Rat wieder einmal eine fragwürdige Debatte: Gestritten wurde um die Mitgliederzahl der neu zu bildenden Ausschüsse - und damit auch um politischen Einfluss. Hintergrund ist die Neukonstituierung des Rates, die nötig geworden war, nachdem mit Ramona Baßfeld, Frank Wagner und Frank Blum (alle CDU) sowie Hans-Georg Hötger (MBI) gleich vier Ratsmitglieder ihre politische Mitgliedschaften gekündigt haben und aus den Fraktionen ausgetreten...

"Wir brauchen Wohnraum. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur wegen der Flüchtlinge", hatte Bürgermeister Rajko Kravanja in der Februarsitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit einem Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation erklärt. Der Stadtanzeiger wollte nun vom Bürgermeister wissen, wie weit die Pläne mittlerweile gediehen sind. "Es gibt Probleme, gerade kleinere Wohnungen für ein bis zwei Personen sowie Wohnungen für größere Familien zu finden", weiß Kravanja. Ob die angepeilten 300...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Erbitterter Streit im Stadtrat, ob öffentlich über den Vergleich bezüglich der Zinswetten gesprochen werden darf Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Mülheimer Stadtrats waren nähere Informationen und eine Abstimmung vorgesehen. Es ging um das weitere Verhalten im Rechtsstreit gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der alten West LB bezüglich schiefgegangener, sogenannter „Swaps“, also Wetten auf Zins- und Währungsentwicklungen. Über die Gesamthöhe der möglichen Verluste für die Stadt...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

wieder einmal stehen wir kurz vor einem Jahreswechsel. Was hat mir das Jahr 2015 gebracht, was habe ich bewegen können bei meiner Arbeit im Rat der Stadt und außerhalb. Ich stelle allem voran, es war ein lehrreiches Jahr für mich, ich habe gelernt, das Kommunalpolitik machen viel schwieriger ist, als es von außen ausschaut. So viele Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten, ungeschriebene Gesetze und ja sogar Tabus gilt es zu beachten, wenn man mit einem Ratsmandat ausgestattet ist und im Kreis...

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

„Herr Bürgermeister, Sie sind im Amt“, verkündete Ingo Boxhammer, nachdem er − als ältestes Ratsmitglied (72) − Rajko Kravanja in der Ratssitzung am Donnerstag (29. Oktober) vereidigt hatte. Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters stand im Mittelpunkt der Sitzung, die auch viele Besucher auf der Empore mitverfolgten. „Die Flüchtlingsfrage ist ein Thema, das ganz oben steht“, betonte Kravanja in seiner ersten Rede im neuen Amt. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe oberste Priorität und sei...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

Für Kinder, die im Zeitraum vom 11. Mai 2015 bis zum 5. Juni 2015 streikbedingt eine städtische Tageseinrichtung für Kinder nicht besuchen konnten, hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen die Erstattung des jeweiligen individuellen Monatsbeitrages der Elternbeiträge sowie- soweit gezahlt - des Verpflegungsentgeltes beschlossen. Sofern die Eltern am SEPA - Lastschriftverfahren teilnehmen, wird der Erstattungsbetrag automatisch bei der Abbuchung für den Monat August verrechnet. Die betroffenen Eltern...

Ein Jahr ist vergangen, wie im Fluge und ich habe so langsam meine ersten Erfahrungen in Sachen Ratsarbeit gemacht. Dies war verbunden mit ganz viel „ Hausaufgaben machen". Jedoch meine Vorstellungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nach wie vor in vielen Bereichen völlig unterschiedlich zu den Vorstellungen der etablierten Parteien geblieben. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es auch dieses Jahr hier bei diesen Zeilen nicht gehen. Vielmehr will ich wieder den Versuch wagen,...

Widerstand gegen geplantes Fracking-Gesetz „Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung ist umweltpolitisch ein Super-GAU“ - so die Bilanz des Umweltforums Gelsenkirchen nach einer eingehenden Diskussion. „Mit diesem Gesetz könnte auf 75 % der Fläche der Bundesrepublik mit dieser extrem umweltzerstörerischen Methode Gas gefördert werden. Zerstörte Landschaften, verseuchtes Grundwasser, vergifteter Boden und verpestete Luft wären die Folgen – ebenso eine beschleunigte Klimazerstörung, weil...

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...

Ein Ehepaar aus Castrop-Rauxel hat Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B einlegt. Dies geht aus den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt hervor. Das Thema steht dort am 18. Juni (17 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Da die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist“,...

Bei der vieldiskutierten Baumschutzsatzung bleibt alles so, wie es ist. Den gemeinsamen Antrag von CDU und FWI zur „Entschärfung“ der Satzung lehnte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. März) ab. Vorher gab es aber noch einen Schlagabtausch. „Vor einigen Monaten haben wir versucht, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen. Das ist leider nicht gelungen“, blickte CDU-Chef Michael Breilmann zurück. Dann habe man einen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet und die Fraktionen...

Noch setzt der Kämmerer das Ziel, bis 2020 die Neuverschuldung der Stadt zurückzufahren. Der Weg dahin ist aber holprig. So muss die Stadt auch in diesem Jahr 76,7 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um überhaupt die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Die Kassenkredite steigen auf eine Höhe von insgesamt 914.000 Euro. Und das, betont Wolfgang Michels, Fraktionschef der CDU, ist nur der Plan - die Abrechnung Ende des Jahres liegt meist höher. In seiner Etatrede macht er deutlich: Man...

Riesenjubel bei Hagens Sportvereinen: Die Sportstätten-Nutzungsgebühr ist vom Tisch! Vor wenigen Minuten fand im Rathaus an der Volme die namentliche Abstimmung statt. Jeweils 31 Ratsmitglieder stimmten für und gegen die umstrittene Abgabe. Ein Stadtpolitiker enthielt sich. Diese Stimme gab den Ausschlag. Völlig unklar ist zurzeit, auf welche Weise das Finanzloch nun gestopft werden soll. Ein Konzept der SPD-Fraktion hält die Verwaltung für nicht zulässig. Der Rat setzt sein Tagesprogramm jetzt...

„Wenn der Bus mit Flüchtlingen kommt, dann müssen wir sie aufnehmen. Ob uns das finanziell passt oder nicht“, machte Ingo Boxhammer (Die Linke) deutlich. Wie berichtet, hat Die Linke ein „Aktionsprogramm zur Hilfe für die Flüchtlinge in Castrop-Rauxel“ erstellt. Dieses Aktionsprogramm sollte der Rat der Stadt beschließen. „Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln“, betonte SPD-Chef Rajko Kravanja. Es solle jedoch im Haupt- und Finanzausschuss darüber entschieden werden, so der Tenor. Ingo...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

Urplötzlich fühle ich mich in meine Kindheit zurück versetzt – genauer gesagt denke ich an das Spiel „Mein rechter, rechter Platz ist frei“. Bei diesem Spiel sitzen alle Teilnehmer im Kreis, ein Stuhl bleibt leer, der Mitspieler links vom leeren Stuhl klopft mit der Hand auf selbigen, sagt den oben genannten Spruch, und so geht es munter weiter. Kaum zu glauben, aber aus dem Spiel aus Kindertagen wird im politischen Raum tatsächlich Ernst. Ja, die Protagonisten im Rat der Stadt werden am...

Von einem der auszog Demokratie zu erlernen... oder was Hänschen nicht lernt, lernt Hansen nimmermehr... Es ist geschafft, ich habe mit einem Wählerauftrag ein Ratsmandat errungen und sitze für meine Partei, die Piraten, im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Ich habe mir vorgenommen in der vor mir liegenden Wahlperiode eine gute und vor allem bürgernahe Ratsarbeit zu machen. Als Neuling in der Kommunalpolitik habe ich mir große Ziele gesteckt, so möchte ich neben meinen 5 Ausschüssen, in denen ich...

SPD, GRÜNE und FDP haben gestern den gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem sie die Zusammenarbeit im Rat der Stadt für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vereinbart haben. Dazu waren Vertreterinnen und Vertreter aller drei Parteigliederungen sowie der Ratsfraktionen bzw. der Gruppe im Rathaus Oberhausen zusammengekommen, um ihre Unterschrift unter das von den jeweiligen Parteigremien mit großer Zustimmung versehene Koalitionsvertragswerk zu leisten. „Die intensive Arbeit...

Der im heutigen „PolitGEflüster“ in der WAZ geäußerten Vermutung, dass es eine feste Blockbildung im Rat geben werde, widerspricht der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin. „Als stärkste Fraktion werden wir, wie in der Vergangenheit, bei wichtigen Anlässen die gestaltenden demokratischen Kräfte im Rat zu Besprechungen einladen. Das haben wir jetzt wieder zur Modernisierung der Ausschusszusammensetzung erfolgreich getan, denn dieser Vorschlag ist im Rat am Montag einstimmig beschlossen...