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Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

Das vom Rat der Stadt Herdecke im Februar im Zuge der Haushaltsverabschiedung beschlossene Haushaltssicherungskonzept wurde jetzt von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Durch das Erfüllen der Voraussetzungen entfällt die Verpflichtung zur weiteren Fortschreibung. Der Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Herdecke, Dennis Osberg, freut sich über die gute Nachricht aus dem Kreishaus: „Mit der Genehmigung durch den Landrat können die Fachbereiche nun die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen und...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

In einer anberaumten Video-Pressekonferenz informierten der Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und der technische Dezernent Niklas Franke über aktuelle Themen der Stadt. „Leider können wir viele Termine nicht in Präsenz durchführen. Auch die Presse muss momentan damit leben, dass keine Ortstermine stattfinden", sagte einleitend Bürgermeister Thomas Görtz, der seine Bürgerschaft lobte: „Es besteht in Xanten eine hohe Akzeptanz für die Corona Maßnahmen. Die Xantener Bürger machen mit!" Die...

Haushaltsdefizit für Rees von 2,6 Millionen Euro geplant Der Haushaltsplan der Stadt Rees wirft ein Minus von 2,6 Millionen Euro aus. Dazu kommen zusätzliche Verluste aufgrund der Corona-Epidemie von 3,6 Millionen Euro, die aber getrennt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Wäre diese Isolierung nicht möglich gewesen, läge das Minus bei 6,2 Millionen Euro und Rees müsste in die Haushaltssicherung. Im Jahr 2019 konnte sich Kämmerer Andreas Mai noch über ein positives Ergebnis von 2,67...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

So viel Einigkeit gibt es selten im Dortmunder Rat. Einstimmig – noch nicht einmal eine Enthaltung gab es – wurde ein Antrag der Linken & Piraten zur Aufzeichnung der Haushaltsreden angenommen. Damit wird es am 12. Dezember eine Premiere geben. Erstmals werden im Rat alle Haushaltsreden, und davon gibt es immerhin acht, auf Video aufgezeichnet und auf die Homepage der Stadt gestellt. Zudem erhalten die Fraktionen ihr persönliches Video, um dieses auf ihren sozialen Kanälen verbreiten zu können....

Der von der Stadt Herten Ende November beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde nun von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Erträgen von 206,1 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 204,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Der Rat der Stadt Herdecke hat in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, mehr als fünf Stunden über den Etat 2019 beraten und debattiert. Über insgesamt 34 Anträge der Fraktionen galt es abzustimmen. Am Ende des Tagesordnungspunktes verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung zum Gesamtpaket, obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt hatte, der zudem eine mit 785 Prozentpunkten deutlich geringere Grundsteuererhöhung enthält als noch zur...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist sehr zufrieden und froh über die Haushaltsentwicklung in Oberhausen. Der Haushaltsplan sieht als Jahresergebnis ein Plus von 800.000 Euro vor. „Nach jetzigem Stand wird die Stadt drüber liegen“, sagte Tsalastras zum Haushalt 2018. Im vergangenen Jahr gab es zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, was die Bezirksregierung bei der Genehmigung des diesjährigen Haushaltsplans als gutes Zeichen bewertete. Er sei sich sicher, dass der...

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk stellt...

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt. Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die Sparkommissarin Dr. Astrid Berlth in den Stadtrat, verkündete in vier Minuten, dass...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Alle Einwohnerinnen und Einwohner haben ab sofort bis zum 20. Januar die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zum städtischen Haushalt 2017 einzubringen. Dafür wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet finanzen@iserlohn.de. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich auf dem Postweg (Stadt Iserlohn, Finanzressort, Postfach, 58634 Iserlohn) zu äußern. Wer also eine gute Idee zum städtischen Haushalt 2017 hat, kann diese an die genannte E-Mail-Adresse oder per Post übersenden. Alle...

Mit seinem Vorstoß, einen Ratsbeschluss von vor seiner Wahl zu widerrufen, und damit den Beschluss, dem Verein "Waldritter" das ehemalige Woolworth-Gebäude in der Innenstadt für ein Bildungszentrum zuzusprechen, nichtig zu machen, ist Bürgermeister Fred Toplak in der Ratsitzung am Montag gescheitert. Die SPD und Udo Surmann stimmten gegen die Opposition und bekräftigten damit den bereits vom Stadtrat abgenickten Sachverhalt. Zuvor hatte es ein Ultimatum des Bürgermeisters in Richtung Waldritter...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Fröndenberg bekommt die Haushaltsgenehmigung Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe strahlte über das ganze Gesicht, denn dieser Termin sorgte dafür, dass ihm einige Steine vom Herzen fielen. „Endlich haben wir die Genehmigung des Haushalts“, atmete der Rathauschef tief durch. Unnas Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk, der Überbringer der Urkunde, musste schmunzeln. Wohl wissend, wie schwer die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2016 in der Ruhrgemeinde war. „Voraussetzung zur...

Schnelle Genehmigung: Vier Tage nach der Ratsentscheidung hat der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde grünes Licht für den städtischen Haushalt 2015 gegeben. Damit kann die Stadt nun die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden und wieder dringend notwendige Investitionen tätigen. Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk war gemeinsam mit Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht beim Kreis persönlich nach Lünen gekommen, um Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick die Genehmigung zu übergeben. "Wir freuen uns, dass...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...