Recht

Agenda News (Hagen, 26.07.2016), 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die...

Ein Mann aus Essen-Steele liegt im Krankenhaus und verstirbt. Die Familie steht unter Schock, da der Mann sich gerade auf dem Weg der Besserung befand, als sich die Ereignisse überschlugen. Ein Jahr später steht ein Pfleger vor Gericht, der mehrere tausend Euro vom Konto des Verstorbenen abgehoben hatte. Die Strafsache wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die entsetzte Familie klagt an: "Was hier passiert ist, ist ein Skandal und an fehlender Humanität und Moral kaum zu überbieten. Der...

Das Netzwerk Bürgerengagement in Recklinghausen unterstützt mit Förderung der Robert Bosch Stiftung ehrenamtliche Vereinsvorstände in ihrer Arbeit. Zum 5. Austauschforum mit dem Thema "Grundlagen des Vereinsrechts" sind Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am 24. Mai 2016 von 18 bis 21 Uhr im Netzwerk Bürgerengagement, Oerweg 38 statt. Immer häufiger werden in den Vorständen der Vereine rechtliche Themen und Fragestellungen diskutiert, wie z....

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert mehr Qualifikation im Personalmanagement. Neuer Beigeordneter für Personal, Organisation, Recht und Ordnung soll anscheinend der Dortmunder Sebastian Kopietz werden. Dafür hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. "Vom neuen Geist mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters ist nicht viel geblieben. Personalentscheidungen werden quasi wieder nach ‚alter Väter Sitte‘ getroffen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER"....

Michael Grüter hat Schal und dicke Socken bereits wieder ausgepackt. Nicht für einen romantischen Winter-Spaziergang, sondern zum Fernsehschauen auf der eigenen Couch. Es ist der zweite Winter in Folge, dass er und seine Partnerin in den eigenen vier Wänden frieren müssen. „Es hat sich nicht verbessert“, blickt er auf die Ereignisse der vergangenen Monate zurück (wir berichteten: www.lokalkompass.de/522552). „Bisher war der Winter ja glücklicherweise recht mild“, ist Grüter froh, „aber mit den...

Es ist nicht so meine Art mich über Urteile auszulassen. Nachdem ich am heutigen Mittwochmorgen die Tageszeitung gelesen habe, ging mir dieses Urteil der Köler Richter nicht mehr aus dem Kopf. Da wurden zwei junge Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Köln einen Menschen getötet haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorging hatte die Ampel bereits 7 Sekunden lang rot (man zähle bis sieben ... 21 ...) als die beiden bei dem Wettrennen über die Ampel...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden. Am morgigen Mittwoch (11. November 2015) startet über die Online-Beteiligungsplattform „www.digitaler-neustart.de“ eine breite Bürger­beteiligung zur zukünftigen Rechtsentwicklung. Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem...

Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann Viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden. Deshalb heißt es am Donnerstag, den 1. Oktober 2015 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr wieder: „Schlichten statt Richten!“ – 0211/837-1915 ist die Nummer gegen Ärger mit dem...

Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, so ein Sprichwort. Und der Kot dieser Pferde liegt bei uns auf der Erde. Wo ein Bedürfnis ist, da ist ein Weg. Dürfen Pferde auf die Straße machen? Gibt es bestimmte Regeln für bestimmte Straßen? Oder haben bestimmte Pferde mehr freiheitliche Rechte als andere? Wann stehen die Pferdehalter in der Pflicht, den Kot zu entsorgen? Wer kennt sich aus im Pferderecht? Oder sind tierische Kot-Angelegenheiten vielleicht sogar in der...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Die Arbeit kann beginnen. Denn Oberbürgermeister Horst Schiereck hat Donnerstag Dr. Frank Burbulla die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Stadt Herne überreicht. Der bisherige Erste Beigeordnete Hattingens steht damit ab dem 1. August in Diensten der Stadt Herne und nimmt am kommenden Montag seine Tätigkeit auf. In den Zuständigkeitsbereich des Juristen fallen die Fachbereiche Recht und Bauordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr. OB Horst Schiereck wünschte dem neuen Mitglied des...

Iserlohn. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist endlich seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die vom Sozialgericht Dortmund vereinbarte Nachzahlung von 1862,40 Euro überwiesen. Rückblick Die Vereinbarung wurde am 25.02.2015 getroffen und die Zahlung erfolgte am 05.05.2015. Also benötigte das Jobcenter 68 Tage, um das Geld zu überweisen. Natürlich musste der Anwalt noch einmal extra darauf hinweisen, was für Konsequenzen bei Nichtzahlung oder Verzögerung dem Jobcenter daraus entstehen. So...

Am Samstag, 16. Mai wird um 15 Uhr die Tür der StiftsBibliothek Xanten aufgeschlossen. Angemeldete Besucher können den historischen Raum betreten, der über dem Kreuzgang am Xantener Dom liegt. Hier stehen rund 15.000 Buchwerke aus dem 15. bis 18. Jahrhundert in Regalen und Pulten. Wer darin ausschließlich Bibeln und Gebetbücher erwartet wird überrascht sein - auch Medizin und Heilkunde, Recht und Gesetz, Geschichte und Literatur gehören zu den Schätzen im Bestand. Bibliothekarin Christiane...

Recht haben wollen Es ist schon einige Jahre her. Ich hatte es mal wieder sehr eilig, rannte die Treppen hinunter, sprang in mein Auto, startete hastig, setzte beim Ausparken zurück und hörte ein Geräusch, dass Unheilvolles erahnen ließ. „Schei…!“, fluchte ich vor mich hin, stieg aus und begutachtete den Schaden. Ich hatte mit meinem alten Golf einen wunderschönen, schwarzen, eleganten Mercedes gerammt. Der Schaden war nur minimal, aber erkennbar. Unter Zeitdruck überlegte ich, was zu tun ist....

Arbeitsplatz, Überstunden, Zeugnis - zum Start des neuen Ausbildungsjahres treten viele Fragen auf: Müssen Auszubildende ihren Arbeitsplatz stets aufgeräumt hinterlassen? Ist ein angehender Restaurantfachmann verpflichtet, auch spät abends zu arbeiten? Und was genau muss in einem Arbeitszeugnis stehen? Solche Fragen kann der Unternehmerverband als ein Spezialist für das Arbeitsrecht beantworten. „Während der Ausbildung bestehen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Auszubildenden...