Schulden

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für ein Beraterteam, das die wirtschaftliche und technische Umsetzungsmöglichkeiten der Rathaussanierung prüft und eine Handlungsempfehlung abgibt, vorzubereiten. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Stadt Marl, Berater zu Wirtschaftlichkeit und Technik zu beauftragen, und zwar hinsichtlich folgender Alternativen. Entsprechend der Ausgangssituation und der Aufgabenstellung sind folgende Realisierungsvarianten zu untersuchen: 1. O-Variante Keine...

Steigende Lebenshaltungskosten treffen einkommensbenachteiligte Haushalte stärker als andere. Folge: Energiekosten belasten insbesondere Familien mit kleinen Einkommen und Rentner. Mit dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ gehen die Verbraucherzentrale NRW und regionale Energieversorger wie DEW21 das wachsende Problem nun in insgesamt acht Städten im Schulterschluss an: Durch Förderung des NRW-Verbraucherschutzministeriums geht jetzt auch in Dortmund eine Beratung bei Energiearmut an...

Die Zeiten für Schuldner werden härter. Mit einer Reform der Sachaufklärung im Bereich der Zwangsvollstreckung erhoffen sich Bund, Länder und Kommunen eine Steigerung der Zahlungsmotivation. Auch die Stadt Recklinghausen als Vollstreckungsbehörde wird ab jetzt die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen. Bereits 2009 hat der Bundestag die Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren beschlossen. Das Gesetz erforderte zahlreiche technische und organisatorische Änderungen...

Hagen, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Da freut sich der Bürgermeister: Über 1,1 Millionen Euro Fördergelder gehen aus der Kasse der Bezirksregierung an die gebeutelte Lippestadt. Sie kommen vor allem dem Lippetor zugute. Zwei Brücken sollen abgerissen werden, und neue Gebäude entstehen. Auch in Barkenberg stehen Änderungen ins Haus. Es war ein angenehmer Termin für Lambert Lütkenhorst. In Münster wurde dem Vertreter der Stadt Dorsten von Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller gleich zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt...

In der Dortmunder Innenstadt wird viel gebaut. Manchmal wird die Straße aufgerissen, Altes wird abgerissen und in langwieriger und mühevoller Arbeit wieder etwas Neues errichtet. Das kostet der Stadt Zeit, Geld und Nerven. manchmal liegen die Baustellen dann auch gerne mal Wochenweise brach, bis es dann endlich mal weitergeht. Manchmal entsteht etwas sinnvolles und manchmal verschwenden die Verantwortlichen auch einfach nur Steuer-Gelder (= das Zeug, das im Überfluß an den Bäumen hängt und von...

„Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und wir werden nicht im Pflegebereich sparen“, kündigt Aufsichtsratsvorsitzender Ullrich Sierau für das Klinikum an. Aber gespart werden muss. Trotz Zuwächsen an Patienten droht zum Jahresende ein Minus von 6 Mio. Euro. von antje geiss innenstadt-West/Nordstadt. Doch das Defizit, so betont der Oberbürgermeister nach einer Klausur des Klinikum-Aufsichtsrates am Wochenende, sei keine Folge von Fehlentscheidungen im Klinikum, sondern resultiere...

Der Publicity-Gau ist perfekt. Land auf Land ab ist nur noch von der Pleitestadt Bochum die Rede. Die TAZ titelt „Spitzenhonorar von der Pleitestadt“, der Spiegel berichtet von der Stadt, die ihre Schulden nicht im Griff hat, die heute show macht Bochum gleich zur Peter-Zwegat Stadt und der Tagesspiegel beleuchtet das Geflecht der roten Barone. Ganz Deutschland macht sich lustig über unsere Stadt, die nicht wirtschaften kann, völlig Pleite ist und wo die Stadtwerke so naiv sind, dass sie Peer...

Der FC Kray trägt erst heute sein Premierenheimspiel in der „KrayArena“ aus. Wahrscheinlich fehlte das Geld, um Auflagen früher zu erfüllen. Hängepartie. Auch die Steeler Taubenfreunde können nicht richtig unterstützt werden, wieder kein städtischer Etat vorhanden. Hängepartie. Dass aber genug Geld da ist (war), um es sinnlos zu verprassen, hat die STADTSPIEGEL-Redaktion im Westen vorgerechnet: Beim Spaßbad „Oase“ gehen mindestens 913.000 Euro über die Wupper... Siehe

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...

Die CDU hat für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 19. September eine Aktuelle Stunde zum Thema Parkgebühren für Lehrer beantragt. In der Presse habe sich jetzt Kämmerer Apostolos Tsalastras sehr positiv zu entsprechenden Plänen geäußert, erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU Simone-Tatjana Stehr. „Ich denke, wenn dies schon in den Medien erscheint, sollten auch die politischen Gremien darüber sprechen. Für Oberhausener Schulen ist es auch ohne Parkgebühren schon schwer...

Die Deutschen treibt die Angst vor den Folgen der Eurokrise um. Das ergab jetzt eine Umfrage der R&V Versicherung. Mit der neuesten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu kaufen, wird die Verunsicherung der Bürger noch größer. In einem Interview gibt der stellvertretende Vorstandssprecher der Volksbank Ruhr Mitte, Dieter Blanck, eine Einschätzung der Situation für Bankkunden, ordnet das Risiko ein und gibt Tipps, wie sich die Bürger...

OFFENER BRIEF Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf. Mit Sorge lesen die Bürger dieser Stadt Berichte über finanzielle Probleme. Die Gewerbesteuer bringt in diesem Jahr 100 Millionen Euro we¬niger als geplant. - Die in der Finanzplanung bis 2015 erwarteten Steigerungen sind angesichts der Eurokrise und der Probleme bei einigen großen Düsseldorfer Unternehmen unwahrscheinlich. - Durch die Verteuerung der U-Bahn...

Hagen, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255...

Die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)zieht die Notbremse: Angesichts steigender Fallzahlen wird das Angebot zurückgefahren. Die fünf Berater sind mit jeweils über 450 Fällen völlig überlastet. „Unsere Berater haben ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten“, sagt AWO-Geschäftsführerin Adelheid Zwilling. Aus diesem Grund stellte die AWO ihre Insolvenzberatung für Selbstständige zu Beginn des Jahres ein. Offen ist auch, ob die bisher sehr kurzen Wartezeiten für neue Kunden...

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu gestalten. Wahrscheinlich...

Hagen, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große...

120 Menschen. So viele Obdachlose sollen planmäßig in der Unterkunft an der Liebrechtstraße auf Zeit beherbergt werden. Die Unterkünfte selbst sind leider alles andere als wohnlich: Die Bewohner zünden Feuer um zu heizen, die Fenster sind undicht. Schon vor drei Jahren sollte der Bau renoviert werden, mit dem Geld aus der Auflösung der Obdachlosenunterkünfte der Märkischen Straße. Doch das Geld kam nie an, es floss in die Schuldentilgung. Eine Tatsache, die die Bezirksvertretung VIII in ihrer...