SPD-Fraktion

Die De-la-Chevallerie-Straße in Buer wird durch die Umgestaltung deutlich an Qualität gewinnen, meint die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans und widerspricht damit deutlich jenen Stimmen, die zu wiederholtem Male den Einkaufsstandort Buer gefährdet sehen. Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. „Ich kann nicht erkennen, wie die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer den Untergang des Abendlandes zumindest in Buer auslösen sollte“, so...

Schon im Vorfeld der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am Donnerstag, 7. April, ab 16 Uhr im Brackeler Balou, bei der das Thema auf der Tagesordnung stehen wird, hat die Wickeder CDU in einer Pressemitteilung die von der Verwaltung beantragte Förderung für Maßnahmen am Wickeder Pappelstation im Rahmen des NRW-Sofortprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ ausdrücklich begrüßt. Im Rahmen dieses Sofortprogramms des Landes hat die Stadt für...

Das Wohnen entlang der B1 im Innenstadtbereich ist für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner dort nicht immer leicht. Sie hofften lange auf den geplanten Tunnel im östlichen Innenstadtbereich. Doch jetzt ist der umstrittene Tunnel bis auf weiteres vom Tisch. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans gehört das Projekt nicht mehr zum vordringlichen Bedarf. Ob und wann der Tunnel kommt, steht damit in den Sternen. Enttäuschend ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK): Ihr...

Bürgermeisterin Martina Rudowitz hatte heute Morgen zu einem Ortstermin an der Ecke Steeler Straße/Schemannstraße eingeladen, um über den geplanten Bau einer neuen Kita zu diskutieren. Mit dabei waren unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel, der Geschäftsführer der GGW Harald Förster sowie Vertreter des Bürgervereines, der Kaufmannschaft vor Ort und aus der Bezirksvertretung. Seitens der Stadtverwaltung waren Stadtdirektor Dr. Manfred Beck sowie Chantal Ojstersek und Peter...

Zu den vom Gladbecker CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher geäußerten Kritik im Stadtspiegelartikel „Sorgen um die Kosten“ vom 12.März erklärt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion: „Die Äußerung von Rademacher, das Land NRW hätte bei der Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsaufnahme „klebrige Hände“, ist sachlich falsch und zeigt, wie uninformiert er ist. Der Bund stellt für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme lediglich 626 Mio. € den Städten in NRW zur...

Im Namen der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen die Fraktionsvorsitzenden Hübner und Herrmann den dringlichen Antrag, den „Sachstand der Beauftragung des Landes für die Planung A 52“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. März zu setzen. In den Sachstandsbericht bitten sie auch, den Erlass des Landesverkehrsministeriums mit einzubeziehen und einen Vertreter des Landes in die Ratssitzung einzuladen.

In Berlin gibt es die „Welcome-Card“ schon seit vielen Jahren, aber auch Gelsenkirchener Nachbarstädte wie Essen und nicht zuletzt Bochum haben jetzt eine solche eingeführt. Mit dieser Karte kann der Nahverkehr benutzt werden und es gibt Vergünstigungen beim Eintritt in touristische Einrichtungen der Stadt. Es gibt sie mit einer Gültigkeitsdauer für ein, zwei oder drei Tage. Der Bericht über steigende Übernachtungszahlen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion nun veranlasst für die nächste...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst zeigt sich erfreut darüber, dass sich die meisten der von den Sozialdemokraten im Rahmen ihrer Nachbarschaftskampagne befragten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld und im Stadtbezirk wohlfühlen. Indes sei es für die Fraktion wichtig, dass auch die als negativ empfundenen Aspekte möglichst zufriedenstellend beseitigt werden, teilen Fraktionschefin Michaela Krafft und Pressesprecher Herbert Niehage mit. Ergebnisse der...

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst" Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat auf die besondere Bedeutung des strategischen Baumentwicklungskonzeptes für die städtebauliche Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen. Anlass war die erste Beratung dieses Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. „Für uns,“ so Manfred Leichtweis, „ist die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und wahrscheinlich...

Werner Neugebauers Argumentation überzeugte im SPD- Fraktionsvorstand Viel Zeit nahm sich der Vorstand der SPD- Ratsfraktion in seiner letzten Sitzung, um über die von den Krankenkassen ins Gespräch gebrachte Schließung der urologischen Abteilung im „Bermannsheil“ zu diskutieren. Werner Neugebauer, Geschäftsführer der Buerschen Klinik überzeugte mit seiner schlüssigen Argumentation, dass das bisher erfolgreiche System vollständig erhalten werden müsse, um nicht zu deutlichen Verschlechterungen...

1981 wurde in Mauretanien die Sklaverei offiziell abgeschafft. Es wird geschätzt, dass es noch 1 Million Leibsklaven (Leibeigene) in einer Schneise quer durch die Sahara und Sahel, in Mali, Niger, Algerien, Tschad und Sudan gibt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass 21 Millionen Menschen der modernen Sklavenarbeit ausgesetzt sind. Andere Schätzungen gehen von 38 Millionen aus. Moderne Sklaven, Zwangsarbeiter, werden in der einen oder anderen Form der Gefangenschaft...

Die SPD-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss begrüßt den anstehenden Baubeginn der neuen A40 Anschlussstelle Frillendorf-Nord. „Wir sind froh, dass nach einem langen Prozess nun endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann“, erklärt der Krayer SPD-Ratsherr Manfred Tepperis. Die nördliche Auf- und Abfahrtsrampe wird durch die neu zu bauende Verbindungsstraße mit der Schönscheidtstraße verbunden sein. Die Verkehre aus den Gewerbegebieten Ernestine und Hubert werden besser an die A40...

„Die seit gestern verbreitete Hiobsbotschaft, dass BP bundesweit 800 Stellen abbauen will und auch die Werke in Gelsenkirchen betroffen sein werden, trifft den industriellen Kern der Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das wäre ein harter Schlag für unsere Stadt und die ganze Region,“ reagiert Dr. Günter Pruin, SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung auf die aktuellen Nachrichten. Die SPD- Fraktion wird kurzfristig das Gespräch mit dem Betriebsrat bei...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

"Linz und Hovest haben mal wieder den Vogel abgeschossen. Anscheinend haben CDU und SPD den Knall nicht mehr gehört!", so kommentiert Hilmar Schulz, Vorsitzender der WWW, die zurückliegenden Ereignisse um den Stadtkämmerer Fritz und das Bürgerbegehren zum BislichBad. "Die Gemeindeordnung ist eindeutig, denn für die Haushaltsaufstellung ist der Kämmerer zuständig. Im Mai wurde dies ausdrücklich noch einmal betont. Das bedeutet der Ratsbeschluss zur sog. Haushaltskonsolidierung war eine...

Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...