SPD

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Mit diesem Sinnspruch von Erich Kästner begrüßte Bürgermeister Johannes Diks die Gäste aus Politik und Verwaltung, die zur Verleihung der Ehrenplaketten an Albert Jansen und Udo Tepaß ins Foyer des Stadttheaters gekommen waren. In der traditionellen Feierstunde wurden zwei Menschen für ihre Verdienste geehrt, die handeln, die etwas für andere tun, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Albert Jansen und Udo Tepaß sind eben solche Menschen, die sich seit...

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte...

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

Im Jahre 2009 hat der Rat mit den SPD-Stimmen beschlossen, die Elternbeiträge für Streiktage in denen Kinder nicht von der Stadt betreut werden konnten zurückzuzahlen. Nun sagt die SPD-Ratsfraktion auch eine Prüfung der Rückzahlungen nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Haltung hat sich ja seit 2009 nicht geändert, berufstätige Eltern haben während des Streiks große Mühe ihrer Kinder...

Das Männerforum Kamen besuchte Düsseldorf mit seiner Altstadt und den Landtags als Ausflugshöhepunkt. Im Plenum konnte live das Geschehen des Landtags verfolgt werden. Zur Sprache kam der Bericht einer Ethik-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW und die sogenannte „Operation Last Chance“ die Verfolgung der noch letzten lebenden Täter der NS-Zeit. Nach der abschließenden lebhaften Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß gab es noch ein Gruppenfoto mit dem...

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

Die SPD- Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 05, Mai 2015 zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte beantagt. Die Verwaltung soll zu den geplanten Veränderungen auf der Zentraldeponie im Emscherbruch und zur PCB - Belastung durch Grubenwasser berichten. „Wegen der aktuellen Presseberichte halte es für notwendig, dass die Verwaltung im Ausschuss zu diesen beiden Punkten kurz berichtet,“ so Ausschussvorsitzender Manfred Leichtweis. „Darüber hinaus...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

Liebe Leserin und Leser, In den letzten Wochen musste unser Volk wieder feststellen das Macht / Politik und Korruption wieder einmal siegt. Sitzen im Fall Sebastian Edathy ( SPD ) Maulwürfe in den Reihen der Staatsanwaltschafft, Politik, Polizei oder überall? Dienstlaptop wird missbraucht um LEGAL Kinderfotos mit eindeutigen Posen runterzuladen und wo der Tag drohte Edathy könne erwischt werden warnten Ihn seine FREUNDE und plötzlich ist der Laptop geklaut und unauffindbar??? Das Volk glaubt...

Kettwig. Heike Lohmann, Vorsitzende des Unesco-Club Kettwig, rückt für die SPD in die Bezirksvertretung IX nach. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann begrüßte sie in dem Gremium. Lohmann folgt Christine Meyer, die eine Stelle in der Verwaltung angenommen hat.

b> „Was die Verwaltung tut, findet meine volle Unterstützung,“ erklärt der Altstädter Stadtverordnete David Peters zur heute in der Presse angekündigten Bewirtschaftung des Eckgrundstückes Ringstraße/Weberstraße. Die Stadt hatte angekündigt, das Gelände von Unrat zu säubern und zunächst als bewirtschafteten Parkraum nutzen zu wollen. „Die Bewirtschaftung ist als Zwischenlösung ja schon lange geplant und bietet die Möglichkeit, zunächst einmal den Müll wegzubekommen,“ so David Peters. „In jedem...

Am 16.02.2015 Berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung das "345 Kinder an den städtischen Gesamtschulen abgelehnt wurden " zu diesem Bericht nehmen die beiden SPD - Bildungspolitiker Martina Rudowitz und Ulrich Jacob Stellung. "An der großen Nachfrage lässt sich die gute Arbeit der Gesamtschulen ablesen. Dass sie wieder zu viele Kinder abweisen müssen, folgt dem Trend der letzten Jahre und macht eine Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen umso wichtiger", sagt...

Gabriele Preuß Gelsenkirchener Europaabgeordnete weist auf neue Möglichkeiten der Finanzierung hin. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt das neue Darlehensprogramm von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank, das für Studierende, die ihr Masterstudium im Ausland absolvieren wollen, Studiendarlehen in einem Volumen von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen ab Mitte 2015 abgerufen werden können und schrittweise in den am Programm Erasmus+...

Jäger im Kreis Unna blasen am Mittwoch zum Protest gegen das neue Jagdgesetz. Ziel der Waidmänner ist das Treffen zum politische Aschermittwoch der Sozialdemokraten im westlichen Westfalen in Schwerte. Der Name des Veranstaltungsortes passt zum Thema der Jäger: In Schwerte feiern die Sozialdemokraten den politischen Aschermittwoch - ausgerechnet im traditionsreichen Lokal mit dem Namen "Freischütz". Gäste sind an diesem Tag unter anderem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

In der türkischen Metallindustrie läuft seit Ende Januar eine historisch in der Türkei bisher einmalige Streikrunde. Die linksdemokratische Metallgewerkschaft Birlesik Metal-Is will sich im Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für 15.000 Beschäftigte in der türkischen Metallindustrie einsetzen. Die türkischen Behörden haben hingegen den politisch unbequemen Streik verboten. „Europaweit bekunden Schwestergewerkschaften ihre Solidarität mit den streikenden türkischen...