SPD

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD NRW, besuchte auf Einladung von Hartmut Ganzke die Polizeiwache der Kreisstadt Unna. Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks am Samstag, 3. August, sprachen Gäste und Beamte über die Herausforderungen im täglichen Einsatz der Polizei. "Uns war es wichtig zu hören, was die Landespolitik tun kann, um die Arbeit der Beamten vor Ort zu verbessern“, erklärte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach dem Treffen. Die beiden...

Auch zum Ende des Jahres 2018 machte sich die SPD Schwerte am späten Nachmittag des 31.12. wieder auf den Weg, um den Menschen zu danken, die in Senioren- und Pflegeheimen, beim DRK, bei der Feuerwehr, der Polizei, im Krankenhaus etc. an Silvester ihren Dienst tun, und nicht wie andere, mit Freunden und Familien ins neue Jahr feiern können. Wir haben diese Menschen besucht und unseren Dank und unsere Wertschätzung zum Ausdruck gebracht und natürlich auch den Glücksklee mit dem Schornsteinfeger...

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“! Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen.  Hier geht es zum Antrag! Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu: „Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

Wir sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW". Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang...

Unser EU-Abgeordneter Martin Sonneborn sieht sich aufgrund der Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl zu folgender Gegendarstellung veranlasst: Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor. Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen: Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten...

"El Cheffe" Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC, sitzt für diese seit 2014 als Abgeordneter für Die PARTEI im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm "Krawall&Satire" durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe Martin Sonneborngekonnt und...

Düsseldorf/ Kreis Recklinghausen | Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteinat) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf...

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am vergangenen Dienstag aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns in...

Haben sie nun, oder haben sie nicht? Die Gladbecker SPD und auch die AfD schwören jedenfalls Stein und Bein, zwischen ihnen habe es am Samstag, 11. März, im Rahmen des Landtags-Wahlkampf in der Fußgängerzone keine (körperliche) Auseinandersetzung gegeben. Dass es vor knapp einem Monat auf der Hochstraße ein Gerangel gab, ist jedoch unbestritten. Ursache hierfür waren offensichtlich verbale Anfeindungen gegenüber der AfD-Wahlkämpfer durch eine dreiköpfige Personengruppe, wobei auch Schimpfworte...

„Wirkungsvoller Schutz durch Staat und Gesellschaft ist gefordert!“, schreibt Marion Hülser, Vorsitzende der AsF Hünxe, in einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die jüngste Hass-Welle gegen ehrenamtliche Politiker zeigt, dass der Staat den Tätern nichts entgegensetze. Berichte, wie etwa über den Bocholter SPD-Chef Purwin, wirkten wie ein Triumph der Hass-Schreiber. Dieser trat von seinen Ämtern zurück, um seine junge Familie zu schützen. Die Antwort aus dem NRW-Innenministerium ließ...

Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei und Kommunalem Ordnungs-dienst an der Bochumer Straße in Ückendorf stößt beim SPD-Landtagskandidaten Sebastian Watermeier auf Zustimmung: „Stadt und Polizei setzen ein richtiges Zeichen dadurch, dass sie gemeinsam Präsenz im nicht immer einfachen Umfeld der Bochumer Straße zeigen und die Ansprechbarkeit durch die zentralere Lage noch ausbauen.“ Watermeier lobt, dass damit auch die Institution einer Dienststelle im Stadtteil erhalten...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

„Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.", proklamierte Sigmar Gabriel vor sieben Jahren. Das „Wir“ der Essener Sozialdemokratie folgte dem Sigmar nicht und verpasste es, das Augenmerk auf die anstrengenden Stadtteile zu richten und den Blick aufs Brodelnde zu schärfen. Dann sagte einer „Der Essener Norden schafft das...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen, das können Bürger am 16. April zwischen 10 und 12 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte. Als Gesprächspartner ist ebenfalls ein Bezirksbeamter der Polizei vor Ort. „Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können“, betont Schäfer.

Uneinsichtige Autofahrer hätten ihren Kindern sogar schon Schläge angedroht, sind die Eltern in der Spielstraße Brunhildstraße besorgt. Schleichverkehr und fahrlässige Fahrer, die eher 30 km/h (und mehr) statt der geforderten 7 bis 10 km/h fahren, gefährden den Anwohnernachwuchs. Grund genug, Politiker der Wickeder SPD und die Polizei zu alarmieren. Heute Vormittag (29.10.) bauten so die Beamten der Wache Asseln ihre Radarfalle auf. „Kindern schon Schläge angedroht“ Auch wenn – vermutlich wegen...

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Eine Siedlung entsendet einen Hilferuf: „Wir bleiben immer alleine! Wir haben Angst!“ Rund 20 Schonnebecker haben sich versammelt, teilen ihre Sorgen, machen gemeinsam ihrem Ärger Luft. Sie alle sind unmittelbare Nachbarn des Übergangswohnheimes an der Wengestraße. Als dieses Heim Anfang der Neunziger Jahre errichtet wurde, gab es Proteste. Danach herrschte zwanzig Jahre Ruhe und Frieden. Mit den Jugoslawen und den Irakern habe man keine Probleme gehabt, mit den Afghanen gemeinsame Kulturfeste...

Der Abfallentsorgungsplatz an der Elterner Straße /Duisburger Straße ist gut abgesichert. Sperrzäune auf den Straßen trennen die Demonstranten von ProNRW und den Gegendemonstranten. Polizisten und Polizeiwagen dominieren das Areal und stellen die Mehrheit der Versammelten. Der Wind pfeifft eisig über den Platz, erste Schneeflocken gesellen sich dazu. Als die elf ProNRW‘ler aus den beiden Kleinbussen steigen, skandieren die rund 40 Mitglieder der „Gruppe für autonome Politik“ (GAP) rund 100...

Heute morgen war es also so weit - der ganz dicke Schnee kam auch zu uns nach Dortmund. Statt ein paar verirrter Flöckchen, die direkt wieder schmolzen, blieb der Schnee nun liegen - und sorgte für leuchtende Kinderaugen und Chaos auf den Straßen. Die heftigen Schneefälle behindern seit heute Morgen den Verkehr auf allen Straßen in Dortmund. Glücklicherweise musste die Polizei sich jedoch fast ausschließlich mit Sachschadensunfällen beschäftigen, Verkehrsunfälle mit leichtem Personenschaden...