Stadt Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht gute Gründe gegeben, um in der Junisitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die Wiederwahl von Christian Kromberg als Dezernenten zu empfehlen. „In einer sein Dezernat betreffend schwierigen Zeit setzte Christian Kromberg die richtigen Hebel an, um bspw. die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu steigern und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Bundesumweltamtes hinsichtlich der tendenziellen Luftverbesserung im Stadtgebiet, sieht aber dringenden Handlungsbedarf an den grenzwertüberschreitenden Messstellen. „Die fluktuierende Modernisierung von PKWs und LKWs sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich sorgt mittelfristig für eine spürbare Reduktion der Luftbelastung durch NO2“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der aktuell...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die 20 Millionen Euro-Investition in das Essener Fernwärmenetz als gelungenes Beispiel für die Kooperation kommunaler und privater Unternehmen und hält den Ausbau für ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz. „Nach intensiven Beratungen seitens der Politik ist mit der STEAG Fernwärme Essen GmbH ein Gemeinschaftsunternehmen der STEAG und der Stadtwerke Essen gegründet worden, das den Ausbau des Fernwärmenetzes in unserer Stadt voranbringen soll“,...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Maisitzung auf Antrag von SPD, CDU und Freien Demokraten die Essener Marketinggesellschaft EMG beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schaustellerverbänden ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Internationalen Essener Weihnachtsmarktes zu entwickeln. „Im letzten Jahr wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Essener Innenstadt ausgezeichnet und Essen erhielt den Titel ‘Best Christmas City‘ “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen einer künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen. „Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das...

Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden. „Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt ausdrücklich die Leistung der Verantwortlichen der Messe Essen rund um Messe-Chef Oliver P. Kuhrt und gratuliert zum gelungenen Finanzabschluss beim Messe-Umbau. „Es sind sehr gute Nachrichten, die wir dieser Tage von einem kommunalen Bauprojekt, der Messe-Ertüchtigung, zu hören bekommen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Messe-Aufsichtsrat. „Die gelungene Aufwertung des Standorts mit einer Modernisierung eines...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die überzogene Kritik der Fraktion Die Linke an den Berufsinformationskampagnen der Bundeswehr und stellt die humanitären Einsätze in Krisenregionen entgegen. „Die Sicherheit unseres Landes gibt es nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch wenn uns derzeit u.a. die Stabilität der EU die am längsten andauernde Friedenszeit in Zentraleuropa beschert, leistet die Bundeswehr...

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückzuziehen und somit den Weg für einen Abriss der Beitz-Villa und eine Vermarktung der Liegenschaft frei zu machen, trifft auf große Zustimmung der Essener FDP-Fraktion. „Wir haben das Vorhaben von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best und dem Grundstückseigner ThyssenKrupp, das Gelände am Weg zur Platte zur hochwertigen Bebauung frei zu geben, von Anfang an unterstützt“,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, diejenigen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die sich primär um die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Immobilien kümmern, unter ein gemeinsames Managementdach zu legen. „Die ursprüngliche Idee einer Immobilien-Holding ist aus verschiedenen Gründen zurückgestellt worden, übrig geblieben ist ein Zusammenschluss auf Managementebene“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Freude von Oberbürgermeister Thomas Kufen über die gestiegenen Beschäftigtenzahlen in Essen an, warnt jedoch vor zukünftigen Entwicklungen. „Insgesamt konnten in 2018 etwa 5.500 neue Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen werden. Damit liegt Essen über dem Bundesdurchschnitt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Trotz dieses Trends gelingt es aber nicht, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken.“ Die Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert das Ausscheiden des Projektentwicklers Kölbl Kruse beim geplanten Bürogebäude auf dem Grundstück der ehemaligen VHS an der Hollestraße und setzt auf die Vorarbeiten der Essener Wirtschaftsförderung zur Entwicklung der Liegenschaft. „Trotz guter Wirtschaftslage und weiterhin benötigter Büroflächen in Essen hat die Realisierung eines Bürokomplexes an der Hollestraße einen deutlichen Dämpfer erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen rügt die Äußerungen von Grünen-Ratsherrn Ernst Potthoff wegen angeblich unqualifizierter Äußerungen städtischer Entscheidungsträger und fordert eine Strategie zur Mobilität der Zukunft. „Es scheint der ideologischen Betrachtung der Grünen nicht zu gefallen, was Stadtdirektor Best und EMG-Chef Röhrhoff zuletzt geäußert haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Beides waren aber schlüssig begründbare Positionen, die vor allem beim...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

„Die Schließung des Essener Druckhauses der Funke-Mediengruppe nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Gleichzeitig richten wir den Blick allerdings auch nach vorn und hinterfragen die mögliche Folgenutzung des Grundstücks und der Gebäude.“ Selbstverständlich halten die Essener Freien Demokraten eine Gewerbenutzung für prädestiniert, spielen jedoch auch mit einem ganz anderen Gedanken. „Da unsere Idee eines...

„Mit der Entscheidung, die Führungs- und Verwaltungsdienste am Standort Essen zu konzentrieren, bleibt unserer Stadt ein traditionsreiches Unternehmen erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Gerne hätten wir Freie Demokraten vor Ort auch das zukunftsweisende Kompetenzzentrum für Digitalisierung und E-Commerce hier gesehen, zunächst liegt unser Augenmerk allerdings auf den örtlichen Arbeitsplätzen.“ Der Erhalt aller Warenhäuser der Galeria Kaufhof-Kette wird durch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen baut zur Attraktivierung der Essener Innenstadt auf einen 5-Punkte-Plan, der von Politik, Stadtverwaltung, Geschäftsleuten und bürgerlichem Engagement getragen werden muss. „Die Essener City hat neben strukturellen Defiziten vor allem ein Imageproblem“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Um beides zu beheben, müssen unseres Erachtens nach mittelfristig 5 Hauptursachen angegangen werden.“ In der Aufzählung der Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer...

„Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße die Ausnahme bleiben.“ Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, gegen schwarzen Schafe unter den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Potential zur Stadtentwicklung bei möglicher Umsiedlung bestehender Kleingartenanlagen und widerspricht damit den Aussagen der Linken im Rat. „Bereits vor einigen Jahren haben wir Freie Demokraten die Idee der Umsiedlung in die Diskussion gebracht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen. „Wenn die Flächen bestehender Anlagen bspw. zur Wohnbebauung geeignet sind, sollte man über eine Verlagerung der Kleingärten, ohne deren Zahl zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich hinter die Aktion „Essen bleib(t) sau-ber!“, die Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Verwaltungsspitze der Stadt ins Leben gerufen haben und fordern die konsequente Anwendung der präventiven und sanktionierenden Maßnahmen. „Die Erhöhung der Bußgelder bei ermittelten Müllsündern kann als Abschreckung funktionieren, allerdings bekannterweise nur, wenn entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch nachgewiesen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...