Stadt

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Noch laufen die Aufräumarbeiten nach dem Unwetter vom 09.06.2014. Weiterhin sind hunderte von Menschen insbesondere von Feuerwehr, THW und verschiedensten städtischen Einrichtungen aber auch viele Freiwillige in der Stadt unterwegs, um die Schäden zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, zu helfen, ist riesig. Doch die Koordination stellt sich als Problem heraus. Die Stadt ist nicht in der Lage die von privaten Bürgern angebotene freiwillige Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Es gibt keine...

Sozialer Wohnungsbau: Bochum bekommt vom Land 4,8 Millionen Euro zur Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen und etwa 1,8 Millionen für Modernisierungen von Wohnungen: zum barrierefreien Umbau und für Sanierungen, durch die Energie gespart werden kann. Der soziale Wohnungsbau wird deutlich rentabler; die Grunddarlehen wurden auf 1500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht. Zusatzdarlehen wie für Aufzüge oder kleine Wohnungen müssen nur noch zur Hälfte zurückgezahlt werden. Die Grunddarlehen...

Nachdem kleinere Pflegearbeiten jüngerer Forstbestände in Gerthe, Höntrop, und Wiemelhausen abgeschlossen und durch Pilzbefall bruchgefährdete Bäume gefällt sind, plant der Technische Betrieb der Stadt Bochum ab Montag, 24. Februar, umfangreiche Durchforstungsarbeiten. Bürgerinnen und Bürger dürfen die entsprechenden Gebiete während der Fällarbeiten nicht betreten. Schlosspark Weitmar Viele Bäume im Schlosspark sind durch begrenzten Standraum in ihrer Entwicklung stark eingeschränkt und einige...

Trick: Makler und Berater geben sich als städtische Mitarbeiter aus Vorsicht ist geboten: Versicherungsmakler und Vermögensberater haben in den vergangenen Wochen vermehrt Bochumer Familien mit Neugeborenen kontaktiert und fälschlich vorgeben, die Stadt Bochum habe sie beauftragt, die Versicherungsverträge der jungen Eltern zu überprüfen oder passende Anlageformen für die Familien anzubieten. Dies haben die Mitarbeiterinnen des städtischen Begrüßungsteams von den erstaunten Eltern erfahren. Die...

Stadtsportbund: Die Geschäftsstelle am Westring und der Servicebetrieb an der Kronenstraße bleiben bis zum 5. Januar geschlossen. Stadtverwaltung: Bürgerinnen und Bürger, die noch in diesem Jahr wichtige Verwaltungsangelegenheiten erledigen möchten, haben am Montag (23.) die Möglichkeit. Danach müssen sie sich bis Januar gedulden, denn die Stadtverwaltung bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Es gibt jedoch einen Notdienst. Das Sozial-, Jugend-, Ordnungs-, Gesundheits-,...

Unlängst fand die Preisverleihung des Schülerduells der Berufsbildungsmesse „Mittleres Ruhrgebiet” in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) statt. Zu gewinnen gab es unter anderem jeweils 300, 200 und 100 Euro für die Klassenkasse, ein i-pad, ein i-pod, Eintrittskarten für den RuhrCongress und den VfL Bochum, einen Reisegutschein, einen Tauchkurs sowie einen Wellness-Gutschein. Die Stadt Bochum organisierte die Berufsbildungsmesse in Kooperation mit den Städten Hattingen,...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Nachdem die Schreiben der Bewohner des St. Antoniusstiftes an die Stadt und die Oberbürgermeisterin leider ohne jede Antwort blieben, haben diese jetzt alle Beteiligten für den 08.05.2013, 18 Uhr im Gewerkschaftssaal des Antoniusstiftes an einen Tisch eingeladen: „Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sicher wissen, sollen wir Bewohner des Antoniusstiftes zum 31.05.13 unsere Wohnung verlieren. Leider wird der Streit zwischen dem Träger des Stiftes und den Behörden der Stadt auf unserem Rücken...

Bisher bekannt ist, dass die ursprünglichen Planungen beim Musikzentrum den vorgegebenen Kostenrahmen um ganze 4 Mio. gesprengt haben (Kostenaufstellung Architekten). Auch wurde Gewissheit, dass die Beteuerungen von Kulturdezernent Townsend, die beim Beschluss des Rates vorliegenden Planungen würden den Kostenrahmen einhalten, schlicht unhaltbar gewesen sind. Doch jetzt wird behauptet, die Kosten des Musikzentrums konnten durch Einsparungsmaßnahmen doch noch auf 33,3 Mio. gedrückt werden....

Ein langjähriger Bewohner wird kaum bekleidet aus dem Stift abgeholt, für immer. Er weint, verzweifelt klammert er sich an die Pfleger und Betreuer des Heimes. Immer wieder bricht es aus ihm heraus „Ich will hier nicht weg.“ So schildern die Mitarbeiter die dramatischen Situationen, die sich aktuell im Antoniusstift abspielen. Ohne Abschied nehmen zu können, werden demenzkranke, verängstigte Mitbürger aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und in andere Heime transportiert. Die Bewohner selbst...

Die Entscheidung der Opel-Geschäftsleitung, die Autoproduktion in Bochum bis Ende 2016 zu sichern, sieht Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz mit gemischten Gefühlen. „Ich freue mich darüber, dass zunächst weiter Autos im Werk Bochum produziert werden. Aber ich bedauere es sehr, dass die Standortsicherung mit einem umfangreichen Arbeitsplatzabbau verbunden sein soll.“ Auch Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, äußert sich bewusst zurückhaltend: „Zunächst...

Die Wirtschaftsförderung Bochum führt eine Starterwerkstatt durch. Sie findet in zwei Blöcken, am Mittwoch, 6. März, und dem darauf folgenden Mittwoch, 15. März, jeweils von 14 bis 18.30 Uhr bei der Wirtschaftsförderung Bochum, Viktoriastraße 10, Raum 608, statt. Die Starterwerkstatt richtet sich an Personen, die eine Gründungsidee haben und sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich lohnt, diese weiterzuverfolgen. Schwerpunkt der Werkstatt bildet die Planrechnung. Die Teilnehmer sollen...

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

Das beeindruckende Solidaritätsfest für die Opelbeschäftigten wirft seine Schatten voraus. Doch was helfen den Mitarbeitern langfristig die Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Stadt? Hat das Unternehmen Opel überhaupt eine Zukunft? Wo sind die städtischen Initiativen, die alternative Arbeitsplätze schaffen sollen, wenn Opel in die Insolvenz geht? Bloße Solidaritätsbekundungen sichern und schaffen keine Arbeitsplätze. Bei manchen Verantwortlichen der Stadt hat man leider den Eindruck sie...

Ein Problem, was besonders die Ruhrgebietsstädte und natürlich auch Bochum betrifft. Die Kinderbetreuung ist schlecht organisiert. Es gibt zu wenig KITA-Plätze. Die gesetzlichen Anforderungen wird Bochum allenfalls knapp erfüllen. Das Angebot ist mäßig, die Öffnungszeiten ein Problem, ebenso die Ausstattung mit qualifiziertem Personal. Ein überzeugendes Ganztagsbetreuungskonzept in den Schulen sucht man leider fast immer vergeblich. Statt Unterricht und Betreuung gleichmäßig über den Tag zu...

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

BÄH! - Wie ekelhaft, Schlamm und Müll. Aber die Stadt hat ja kein Geld sich drum zu kümmern. Es stinkt zum Himmel! Die Bäche Teiche und Seen in Bochum sind an vielen Ecken Bochums versifft und vermüllt. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger sagen: BÄH! http://baeh-buerger.buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/baehbuerger

Die Stadt Bochum leidet an einem Geburtsfehler. Das Bochum von heute entstand aus den Städten Bochum und Wattenscheid, die am 1. Januar 1975 zusammengeschlossen wurden. Nie aber ist aus Bochum und Wattenscheid wirklich eine Stadt geworden. Nach wie vor sind wir zwei Städte, seit nunmehr 38 Jahren. Die Wattenscheider wollen auch heute nicht Bochumer sein. 1975 haben 71,43 Prozent dagegen gestimmt Bochumer zu werden und viel kleiner wird die Zahl vermutlich heute immer noch nicht sein. Der...

BÄH! ... Flickschustereien statt fachgerechter Reparatur der Bürgersteige, in Bochum eher die Regel als die Ausnahme. ... Stolperstellen, was kümmert's die Stadt. Die Bürger sollen gefälligst das Auto nehmen. ... man beachte auch, dass der Bürgersteig aufgrund des ausstehenden Grünschnitts beträchtlich zugewachsen ist. Grünschnitt machen, Stolperfallen nachhaltig beseitigen - in Bochum Fehlanzeige. Es fehlt halt das Geld. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger...

BÄH! ... für die Reparatur hat die Stadt leider kein Geld. ... also laufen wir durch die Matsche. ... man beachte auch, wie vorbildlich das städtische Grünflächenamt das Unkraut auf den Wegen beseitigt. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger sagen: BÄH! http://www.facebook.com/baehbuerger

Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12). Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer Begründung, abgelehnt. Diese Begründung ist in zweierlei Hinsicht interessant:...

Der Grundstein für die Rosenbergsiedlung wurde 1964 gelegt, um die damals in Bochum herrschende Wohnungsnot zu lindern. 6.000 Menschen fanden hier eine neue Heimat. Ein neuer Stadtteil im Bochumer Norden. Jahre später wurde die Kreuzung Rosenbergstraße und Händelstraße zu einem Kreisverkehr umgebaut. Die Mitte wurde als Rosenberg gestaltet, ein Symbol für die Siedlung. In den ersten Jahren hatte der SPD-Ortsverein Rosenberg die Pflege übernommen, inzwischen ist die Stadt für die Pflege des...