Straßenausbaubeiträge

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Sundern. Mit der Problematik der abgabepflichtigen Straßenbaumaßnahmen innerhalb der Stadt hat sich jetzt erneut die SPD-Fraktion auseinandergesetzt. Bezugnehmend auf eine Resolution, die der Rat der Stadt bereits 2018 an die Landesregierung in Düsseldorf gestellt hat, beantragen die Sozialdemokraten, dass bis auf weiteres keine Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem KAG abgerechnet werden müssen, in der Stadt umgesetzt werden. Ziel der Resolution im Jahr 2018 war es, Bürgerinnen und Bürger bei...

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...