Utz Kowalewski

Beiträge zum Thema Utz Kowalewski

Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund

Keine Vergünstigungen für Nazis im Jobcenter!

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe...

  • Dortmund-City
  • 05.07.17
Politik
Utz Kowalewski, Die Linke

Darstellung des RVR in Leichter Sprache beschlossen

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmals die Chance...

  • Essen-Süd
  • 09.05.17
Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Ja zum neuen Sommermärchen – aber nicht um jeden Preis

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

  • Dortmund-City
  • 03.05.17
Politik

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet Pläne für die Speicherstraße optimistisch

Ohne Gegenstimmen hat der Dortmunder Rat am 6. April die Rahmenplanung für die Speicherstraße beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat trotz Bedenken zugestimmt. „Entscheidend ist, dass das Gelände am östlichen Rand des Hafens endlich entwickelt wird und die Pläne zum Umfeld passen“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. „Die Vorschläge von Hafen AG und Wirtschaftsförderung verdienen Lob für ihr integratives Konzept. Arbeit und Erholung in unmittelbarer Nähe zu dichter...

  • Dortmund-City
  • 10.04.17
Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

LINKE & PIRATEN fordern Schuldenschnitt für das Ruhrgebiet

„Weiterhin gibt auch der jüngst im RVR veröffentlichte Kommunalfinanzbericht 2016 keine Entwarnung für das Ruhrgebiet.“ Das stellt Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & PIRATEN, fest. Zwar habe die stabile Konjunktur zu stärker wachsenden Einnahmen im Vergleich zu den weiterhin steigenden Ausgaben geführt, aber die Konjunktur an sich unterliege nun einmal zeitlichen Schwankungen, so dass es auch wieder gegenläufige Entwicklungen geben werde. „Zusätzlich haben auch vor...

  • Dortmund-City
  • 23.03.17
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

„Schadstoff-Belastung entlang der B1 ist hausgemacht“

„Jetzt haben wir alle die Quittung bekommen für die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.“ Ärgerlich kommentierte gestern Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, das jetzt vorliegende Gutachten zur Schadstoff-Belastung entlang der B1. Schwarz auf weiß attestiert das Gutachten der Stadt Dortmund, dass die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der B1 (zwischen Westfalenhallen und B 236n) „zu hoch“ ist. Das wird in einer aktuellen Medieninformation der Stadt Dortmund...

  • Dortmund-Süd
  • 15.03.17
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten: Haushaltsgenehmigung mit kritischen Aussagen

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

  • Dortmund-City
  • 14.03.17
Politik
Beim Neujahrsempfang der Dprtmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: Christoph Butterwegge.

Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl. In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer. „Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein...

  • Dortmund-City
  • 13.02.17
  •  1
Politik
Utz Kowalewski (DIE LINKE),  Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten: Keine Abweichung von der 25-Prozent-Regelung!

„Ein ganz klares Nein. Wir weichen keinen Millimeter nach unten ab von der 25-Prozent-Regelung beim Bau von neuem Wohnraum,“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aktuell gilt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet folgende Richtlinie: Bei jedem Neubau-Projekt muss mindestens jede vierte Wohnung zu einem bezahlbaren Preis an finanziell schlechter gestellte Dortmunderinnen und Dortmunder vermietet werden. Dafür gibt es eine öffentliche Förderung. Doch die...

  • Dortmund-Ost
  • 09.02.17
Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski (M.) und seine beiden Stellvertreterinnen Nadja Reigl (r.) und Nursen Konak (l.).

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wählt neuen Vorstand

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung hat die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am 14. Januar 2017 ihren Vorstand neu gewählt. Die achtköpfige Ratsfraktion bestätigte ihren Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE) sowie seine zweite Stellvertreterin Nursen Konak (DIE LINKE) im Amt. Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst...

  • Dortmund-City
  • 16.01.17
Politik
Nadja Reigl, Ratsmitglied, Fraktion Die LINKE & PIRATEN

LINKE & PIRATEN fordern städtische Initiative gegen Wohnungslosigkeit

Hinter Wohnungslosigkeit stecken meist sehr schwere Schicksale. Derzeit sind rund 440 wohnungslose Menschen in Dortmund registriert. Eine hohe Dunkelziffer ist anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb die Stadt Dortmund auffordern, ein neues Programm aufzulegen, um betroffene Menschen gezielt aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Eine entsprechende Anfrage und ein Antrag für den Rat sind in Vorbereitung. In Dortmund sei vor allem bei den auf dem Arbeitsmarkt...

  • Dortmund-City
  • 09.01.17
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

DIE LINKE wirkt – Eigener Personaldezernent beschlossen

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

  • Dortmund-City
  • 02.12.16
Politik
Utz Kowalewski,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten setzen sich für Dortmunder Feuerwehren ein

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

  • Dortmund-City
  • 01.12.16
Politik
Utz Kowalewski,  Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Haushaltsanträge der Linken & Piraten

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

  • Dortmund-City
  • 23.11.16
Politik
Utz Kowalewski,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten: "Weiterer REchtsruck bei AfD"

Utz Kowalewski, der Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hält den erneuten Umbruch im Vorstand der AfD für einen weiteren Rechtsruck. Bereits im vergangenen Jahr war fast der gesamte Dortmunder AfD-Vorstand aus der Partei ausgetreten, nachdem mit Petri, Gauland, Storch und Höcke die Rechtsausleger der Partei die bisherigen marktradikalen Gründungsväter Lucke und Henkel aus der Partei vertrieben hatten. Den daraus resultierenden Rechtsruck wollten die Dortmunder AfD-Vorstandsmitglieder...

  • Dortmund-City
  • 28.10.16
Politik
Rolf Dückering

Keine Kürzung beim Behindertenfahrdienst!

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

  • Dortmund-City
  • 19.10.16
Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten kritisieren: „Neue Flughafen-Zahlen sind unglaubwürdig“

„Der Dortmunder Flughafen ist und bleibt ein millionenschweres Zuschuss-Geschäft für die Dortmunder Stadtwerke. Die Argumente und Zahlen, mit denen Flughafenchef Udo Mager aktuell arbeitet, sind absolut unglaubwürdig und rechnerisch nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einem Interview hatte der Flughafenchef zur Verteidigung der neuen Entgeltordnung einfach die im Wirtschaftsplan angesetzte Ergebnisverbesserung in Höhe von...

  • Dortmund-Ost
  • 17.10.16
Politik
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Linke & Piraten wollen Ampelwald auslichten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Zahl der Ampeln im Dortmunder Stadtgebiet reduzieren. Und zwar deutlich. Um die Hälfte bis zum Jahr 2025. Und neue Anlagen sollen möglichst nicht mehr dazukommen. „Wir stellen uns vor, dass in den nächsten beiden Jahren erst einmal die Ampelanlagen ermittelt werden, die in den Folgejahren komplett abgeschaltet oder etwa durch Kreisverkehre, Zebrastreifen oder Fußgänger-Inseln ersetzt werden können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE...

  • Dortmund-City
  • 28.09.16
Politik
Utz Kowalewski,  Fraktionsvorsitzender Die Linke & Piraten

STEAG: LINKE & PIRATEN sehen keine Notwendigkeit Risiken bei DSW zu sammeln

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht keine Veranlassung, dem Wunsch des DSW-Vorstandes zu folgen, die STEAG-Anteile von DEW zu übernehmen. „STEAG ist als Kohleverstromer längst nicht auf dem Zenit seiner Möglichkeiten in der Energiewende angekommen. Damit ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die sich auch durch die Ankündigung eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus und geringerer Ausschüttungen an die Gesellschafter darstellen. Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, das Risiko im...

  • Dortmund-City
  • 21.09.16
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender Die Linke & Piraten

LINKE & PIRATEN gegen Burkini-Verbot in Dortmund

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter...

  • Dortmund-City
  • 01.09.16
Politik
Utz Kowalewski

Linke & Piraten fordern: Weg mit den RWE-Aktien!

„Verkaufen!“ Die Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 sollen einen Großteil ihrer RWE-Aktien verkaufen. 23 Millionen RWE-Aktien befinden sich in der Hand der DSW21. Erworben wurden sie einst zu einem Stückpreis von bis zu 70 Euro. Heute sind die Aktion bestenfalls noch ein Drittel wert, eher deutlich weniger. Und eine Dividende zahlte RWE in diesem Jahr auch nicht, was den DSW21 und vielen anderen Aktionären Einnahmeverluste in...

  • Dortmund-City
  • 11.07.16
Politik
Utz Kowalewski

Nein zum „Platz von Trabzon“

Acht Partnerstädte hat Dortmund. Und jede soll in Dortmund ihren eigenen Platz bekommen. Einen Platz, der nach der Partnerstadt benannt ist. So wie seit 37 Jahren der Platz von Leeds hinter der Reinoldikirche. Dass aber ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt ein Platz der türkischen Partnerstadt Trabzon gewidmet werden soll, hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN angesichts der aktuellen und ziemlich angespannten politischen Verhältnisse für ungeschickt. Der Rat will heute den Platz vor dem...

  • Dortmund-City
  • 07.07.16
Politik
Utz Kowalewski

Neubesetzungen in den Bürgerdiensten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung der Führungspositionen bei den Bürgerdiensten. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Verwaltungsspitze unserer Forderung nach einer Entbindung der Amtsleitung der Dortmunder Bürgerdienste nachgekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Zustand der Bürgerdienste im Rahmen der Untersuchung zum Verlust von Blankopersonalausweisen hatten die LINKEN &...

  • Dortmund-City
  • 07.06.16
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Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Keine Solidarität mit türkischen Kommunalpolitikern

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den...

  • Dortmund-City
  • 06.06.16
  •  1
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