Verwaltung

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

Aufatmen für ein Drittel der Amecker Bürger: Die bestehenden Bebauungspläne werden aufgehoben, und es werden neue aufgestellt - das wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen. „Wir haben gewonnen“, brachte es Hans Klein, Sprecher der Interessengemeinschaft „Wohnen am See“, auf den Punkt. „Wir freuen uns, dass wir uns nach drei Jahren durchgesetzt haben!“ Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grüne wurde beschlossen, die bestehenden Pläne aufzuheben und in einem zweiten...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

Die Revierpark-Management-Gesellschaft hat kürzlich den Sanierungsbedarf für das Freibad Vonderort auf 2,2 Millionen Euro beziffert. Für Bottrop als 25 %-Miteigentümer würde dies anteilige Kosten in Höhe von 550.000 Euro bedeuten. Zu politischen Irritationen geführt haben auch Gespräche des Oberbürgermeisters mit Stadt-Beschäftigten zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid. Zu beiden Themen liegen jetzt offizielle Anfragen der LINKEN-Ratsgruppe an Oberbürgermeister und Sportdezernent Bernd Tischler...

Pünktlich zum Stenkhoff-Solidaritäts-Konzert "Rock im Bad" hat die Stadt Bottrop vor dem Eingang ein Schild aufgestellt: "Freibad Stenkhoff - DIE FÖRDERER". Aber irgendwas oder irgendwer fehlt doch hier???

Unter dem Motto: „Wartezeiten vermeiden und Planungssicherheit schaffen“ wurden seit dem 1. März für den Bereich Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugzulassungsangelegenheiten im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt und in den Bezirksverwaltungsstellen Eving und Scharnhorst veränderte Öffnungszeiten getestet. Im Vordergrund stand, Bürgern auch für kurzfristig zu erledigende Anliegen die Möglichkeit zur Terminvereinbarung einzuräumen. An den Nachmittagen sowie am Mittwochvormittag gab es im...

„Gesunde Mitarbeiter sind zufriedene Mitarbeiter“, sagt Claudia Weiß, Organisatorin des fünften Gesundheitstags im Rathaus für Mitarbeiter der Stadt und der Technischen Betriebe. Und so hatten rund 1.100 Mitarbeiter während der Arbeitszeit Gelegenheit, sich über Gesundheitsthemen und präventive Maßnahmen sowie Sportangebote zu informieren. Eine, die das Angebot nutzte, war Anneliese Klewer: „Ich habe gerade am Schnupperworkshop Life Kenetic teilgenommen. Das ist eine Art Gehirntraining durch...

Alle Fachbereiche der Verwaltung werden aufgabenkritisch untersucht. Einige Stadtämter haben die Untersuchung bereits hinter sich und verfügen nun über eine Aufgabenbeschreibung, die auch das für deren Erledigung erforderliche Personal ausweist. Diese Aufgabenbeschreibung wird den politischen Gremien vorgelegt, die dann entscheiden können, welche Aufgaben weitergeführt werden. Die Vorschläge sollen zunächst interne Bürokratie abzubauen, bevor der Service für Bürger eingeschränkt wird. Durch die...

Wochenlang begründete die Verwaltung die Schließung des Alten- und Pflegeheimes St. Antoniusstiftes damit, dass die Schließung der Einrichtung unumgänglich sei, weil die Sicherheit der Bewohner aufgrund von Baumängeln nicht mehr gewährleistet sei. Die Verwaltung stellte die Lage so dar, als wäre die Sicherheit der Bewohner bei einem Verbleib der Bewohner auch nur einen Tag länger als dem 31.05. akut gefährdet. Bereits in der amtlichen Begründung zur Ablehnung des Weiterbetriebes des Stiftes...

Ein Hauch von Christo wehte durch die Brunnenstraße. Ganz verhüllt war die neue Kita des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V. (VKJ). Das Haus mit der Nummer 29, in dem zuvor die Siemens IT-Zentrale und das Beton-Labor von Hochtief untergebracht waren, erstrahlt in neuem Glanz. Das sahen dann auch die vielen Gäste, die nach den kurzen Eröffnungsreden mitanpacken durften und die „Fassade“ zu Fall brachten. Hunderte Gäste waren der Einladung zum „Tag der...

Die Zukunft des Bürgertreffs Überruhr ist nach wie vor ungewiss. Seit Sommer 2011 ringen Politik und Verwaltung um eine Entscheidung, wie es mit dem 1973 eröffneten Veranstaltungszentrum am Nockwinkel 64 weitergehen soll. Verwaltung hat Mietvertrag um ein Jahr verlängert „Die Hängepartie geht weiter“, moniert die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Der Mietvertrag wurde zwar um ein Jahr verlängert, aber damit ist noch nichts gewonnen“, so Stefan Dolge für die Linke in der Bezirksvertretung...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Nachdem die Schreiben der Bewohner des St. Antoniusstiftes an die Stadt und die Oberbürgermeisterin leider ohne jede Antwort blieben, haben diese jetzt alle Beteiligten für den 08.05.2013, 18 Uhr im Gewerkschaftssaal des Antoniusstiftes an einen Tisch eingeladen: „Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sicher wissen, sollen wir Bewohner des Antoniusstiftes zum 31.05.13 unsere Wohnung verlieren. Leider wird der Streit zwischen dem Träger des Stiftes und den Behörden der Stadt auf unserem Rücken...

Reinoldino versteht die Welt nicht mehr. Erst der Aufreger um Uli Hoeneß, der Millionen Steuergelder hinterzogen hat. Dann der Skandal vor der Haustür. Eine frühere Mitarbeiterin der Bürgerdienste in der Bezirksverwaltung Hombruch soll Geld beiseite geschafft haben. Viel Geld. Die Rede ist von 400 000 Euro. Und jahrelang hat es keiner bemerkt. Erst jetzt kamen die offenbar kriminellen Machenschaften ans Licht. Erinnerungen werden wach an einen ähnlichen Fall zu Zeiten des Oberbürgermeisters...

Rund 20 Einfamilien-Häuser sollen auf dem ehemaligen Sümmerner Sportplatz am Poths Kreuz Platz finden. Damit alles passt, wird ab Montag, 29. April, mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen. Die werden rund sieben Monate in Anspruch nehmen. Gut 460 000 Euro sind für diese Maßnahmen in den Haushalt eingestellt. Wenn alle Grundstücke verkauft sind, sollen nach städtischem Willen (Politik und Verwaltung) rund zwei Millionen Euro übrig bleiben. Die Summe könnte sich verringern, weil die Hausbauer...

Schulverwaltungsamt-Leiter für knapp 300 Mitarbeiter verantwortlich: Einen neuen Leiter hat das Schulverwaltungsamt: Martin Stempel hat die Nachfolge von Ulrich Wicking angetreten, der Anfang des Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 47-Jährige ist gelernter Kaufmann und Diplom-Verwaltungswirt und war zuletzt als Abteilungsleiter im Schulverwaltungsamt für die Bereiche Bildung, Bürgerservice und Personal verantwortlich. Als Amtsleiter trägt er jetzt die Verantwortung für knapp 300...

Als Vorstand ohne Basis müssen sich die Verantwortlichen des Iserlohner City-Managements am Mittwochabend auf der Jahreshauptversammlung vorgekommen sein. Neben neun heimischen Medienvertretern (Anzeigen, Redaktion) waren der fünfköpfige Vorstand, ein Steuerberater, zwei Banken-Repräsentanten und ein GfW-Vertreter anwesend. Eine Patt-Situation also. Vorsitzender Werner Luck konnte seine Enttäuschung kaum verbergen. Selbst ein positiver Kassenbestand(8372,87 Euro Gewinn) und ein vorsichtig...

Bernd Schmidt-Knop, Betriebsleiter Grün und Gruga, hatte den Vorschlag, am Runden Tisch gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung für das bedrohte Buchenwäldchen in Schönebeck zu suchen, eingebracht. Als die Wogen in der Märzsitzung der Bezirksvertretung Borbeck hochkochten, bemühte er sich um Schlichtung. In dieser Woche trafen sich nun Vertreter der örtlichen Politik, des Bürger- und Verkehrsvereins Schönebeck, Bezirksvertreter von SPD und CDU, Bezirksbürgermeister Helmut Kehlbreier sowie...

Neheim. Die Leiter der sechs neu geschaffenen Basislöschzüge der Arnsberger Feuerwehr statteten Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel in Begleitung ihrer Wehrführung und des zuständigen städtischen Fachbereichsleiters Helmut Melchert am 26. März ihren Antrittsbesuch ab. Vogel hatte die Feuerwehr-Führungskräfte ins Neheimer Rathaus eingeladen, um mit ihnen über die Entwicklung der noch jungen gestrafften Struktur der Arnsberger Wehr zu reden und um zu erfahren, wo in den Einheiten der Schuh...