Verwaltung

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen in Potsdam verlief ohne eine Annäherung. Anschließend betonten beide Tarifparteien ihre Standpunkte. Ein positives Signal an die Beschäftigten ist ausgeblieben. Ver.di ruft für Freitag, 10. Februar, Teilbereiche des USB in Bochum in den ganztägigen Warnstreik. Betroffen sind für die Bürger die Deponie in Kornharpen, die Recyclinghöfe und punktuell die Verwaltung und Werkstatt. Mit geschlossenen Annahmestellen...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Dass künftige Ehepaare vor der Hochzeit zum Polterabend einladen, ist nichts Neues. Dass es zwei kirchliche Verwaltungsämter poltern ließen, ist ungewöhnlich, zugleich aber wegweisend. Die Verwaltungsämter der Evangelischen Kirchenkreise Duisburg und Dinslaken bilden nun eine Einheit. Das seit Beginn des Jahres offizielle Zusammengehen der Verwaltungsämter der Evangelischen Kirchenkreise Duisburg und Dinslaken haben Mitarbeitende und Leitungen mit einer großen Party im Duisburger Haus der...

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Die Düsseldorfer Aktionsgruppe von Plan International hat zum zehnjährigen Jubiläum des Welt-Mädchentags Weckmädchen an Hinkel-Kunden und die Passanten gegen Spende abgeben. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist zu lesen: „Der jährlich am 10....

50 zufällig von der Stadt ausgewählte Bewohner des Marienviertels werden für Samstag, 4. Februar,  ins Bertha-von-Suttner-Gymnasium zu einem Bürgerforum eingeladen, in dessen Rahmen Verwaltung Vorstellungen, Ideen und Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Marienviertels sammeln und diskutieren und die Umsetzung einzelner Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern anstoßen möchte.  Durch die Auswahl der Teilnehmer per Zufallsverfahren soll der Vielfalt des Marienviertels Rechnung getragen und...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

Am Freitag, den 20. Januar 2023 von 13 bis 15 Uhr ist Ratsherr Sebastian Ackermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg laden herzlich zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Sebastian Ackermann ist Ratsherr für den Bezirk Walsum und Sprecher für Personal und Verwaltung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Aktuelle Entwicklungen in seinem Themengebiet sind zum Beispiel das neue Verwaltungsgebäude, das auf der Brache an der...

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 werden die Kosten der Verwaltung um 120,4 Mio. Euro steigen. Das sind pro Einwohner*in 331 Euro mehr im Jahr. Die Zahl der Stellen wächst um 900. Das Geld für die Verwaltung fehlt im Stadthaushalt für Zukunftsinvestitionen. In anderen Großstädten kostet die Verwaltung deutlich weniger. Seit Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister ist, wurde immer mehr städtisches Geld in die Stadtverwaltung gepumpt, das für Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Stadtgestaltung,...

„Der Verkehrsversuch Torfbruchstraße/Dreherstraße bewegt die Düsseldorfer sehr,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragten wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Testphase wurde im November 2022 eingerichtet und soll nach sechs Monaten im Mai 2023 beendet werden. Die geänderte Verkehrsführung hat in den ersten Wochen zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs geführt. Im November...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

2020 fand die letzte Neujahrsbegegnung der KG Blau-Weiß Neumühl „Die Pils-Sucher“ statt. Danach machte Corona den Traditions-Karnevalisten einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Jetzt gibt es den Neustart. Am Sonntag, 8. Januar, wird das Bürgerhaus an der Otto-Hahn-Straße wieder aus allen Nähten platzen. Die Neujahrsbegegnung war, ist und bleibt trotz der zwischenzeitlichen Zwangspause immer ein gesellschaftlicher Höhepunkt im ehemaligen Bergarbeiter-Stadtteil, der vor 670 Jahren zum ersten...

Die Stadtverwaltung Marl bleibt in diesem Jahr wegen der Energiekrise zwischen den Jahren vom 27. bis einschließlich 30. Dezember 2022 geschlossen. Der erste Öffnungstag im neuen Jahr ist Montag, 02. Januar 2023. Notdienste eingerichtet Die Verwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, erforderliche Behördengänge vor Weihnachten oder erst im neuen Jahr zu erledigen. Für dringende Angelegenheiten werden in einzelnen Bereichen der Verwaltung Notdienste eingerichtet. Informationen erteilt die...

Die Stadtverwaltung beauftragt immer mehr Konzepte, Untersuchungen und Gutachten. Die sind teuer und nicht selten nutzlos. Manche werden nie umgesetzt, andere haben wenig Aussagekraft, wieder andere dienen lediglich als Alibi für unpopuläre Entscheidungen. Hinzu kommen jene, die nur erstellt werden, weil es dafür Fördermittel gibt und solche, die in Auftrag gegeben werden um Zeit zu gewinnen. Um Projekte zu realisieren und strategische Ziele zu erreichen, ist es grundsätzlich sinnvoll Konzepte...

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Nach der im Juni durchgeführten Beteiligung zum Plangebiet "Östlich Zur Lindung" in Angermund wird am Mittwoch, 7. Dezember, von 18 bis 19.30 Uhr eine ergänzende Dialogveranstaltung für die Öffentlichkeit in der Walter-Rettinghausen-Halle, Freiheitshagen 31, stattfinden. Angermund. Wie Cornelia Zuschke, Beigeordnete für Planen, Bauen, Wohnen und Grundstückswesen, betont, wird der erneute Austausch mit den Bürgern gesucht: "Der persönliche Dialog ist uns sehr wichtig, weswegen wir dem Wunsch...

Der Rat der Stadt Wesel fordert die Verwaltung auf, das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ in der Textfassung des Haushaltsplanentwurfes niederzuschreiben. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eine Roadmap zur klimaneutralen Veraltung bis 2025 vorzustellen. Begründung: Das Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP haben im...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Verwaltung schlägt Umbau der Unterwallstraße vor Die Umgestaltung der Unterwallstraße zwischen Trotzburg- und Steinschen-Kreuzung ist ein Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am Donnerstag, 17. November. Die wichtige Verkehrsachse in der Innenstadt ist der einzige längere Abschnitt mit zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr. Rad- und Gehwege sind dagegen relativ schmal. Die Politik hat die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und die...