Verwaltung

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat Bedauern im Blick: „Frank Steinfort wird zum September hin ausscheiden. hatte mich darum gebeten und ich habe zugestimmt.“ Nach ziemlich genau 23 Jahren im Dienste der Stadt möchte Dr. Frank Steinfort gehen. Die Hälfte der Mülheimer Bevölkerung kennt gar keinen anderen Stadtdirektor. Der 1957 in Duisburg geborene, promovierte Jurist lebt seit 20 Jahren in Mülheim. Das CDU-Mitglied wirkte hinter den Kulissen, war Ratgeber für alle Seiten, stand notfalls auch...

Die Stadtverwaltung Duisburg ist am Freitag, 27. Mai (Brückentag nach Christi Himmelfahrt), nur eingeschränkt erreichbar. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen, wie beispielsweise der Notruf der Feuerwehr. Das telefonische Servicecenter Call Duisburg ist nur mit einem eingeschränkten Notdienst besetzt. Die Bürgerservicestationen, das Amt für Soziales und Wohnen, das Amt für Rechnungswesen und Steuern, das Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz, das Bürger- und...

Erst hieß es, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Arnsberg-Sundern sich einstimmig für eine Fusion mit der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden ausgesprochen hätte, dann kam es doch zu unterschiedlichen Auffassungen und es musste erneut verhandelt werden. Und nun ist es amtlich: Die Fusionsgespräche werden - trotz der bereits positiven Empfehlungen der Stadträte - in Hemer und Menden für beendet erklärt. Beide Sparkassen seien wirtschaftlich gut aufgestellt und es bestünde kein...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

 "Fachbereichsleiterin Andrea Stöhr" das Namensschild am Büro mit der Raumnummer 168 in der ersten Etage des Kreishauses ist ein untrügliches Zeichen: Wie von der Kreisverwaltung gewünscht, hat die 53-jährige, die bisher für die Stadt Oberhausen gearbeitet hat, Anfang Mai ihren Dienst in Schwelm aufgenommen. Ab sofort ist sie für die Bereiche Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung verantwortlich. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Als ausgewiesener Finanzfachfrau, die auch mit...

Am Freitag, dem 22. April 2022, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass „aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen eine neue Allgemeinverfügung erlassen [wurde], die in städtischen Verwaltungsgebäuden und Kulturinstituten das Tragen einer medizinischen Maske vorschreibt. Die Allgemeinverfügung ist ab Montag, 25. April [und bis bis zum 8. Mai 2022] gültig. Besucherinnen und Besucher werden durch Schilder vor Betreten der städtischen Gebäude auf die Maskenpflicht hingewiesen.“...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Die Friedhofsverwaltung der Stadt Witten ist ab kommenden Montag, 11. April, wieder „ganz normal“ für Besucher und Bestatter erreichbar: also nicht mehr nur telefonisch (Ruf 581 3513), sondern mit Termin und FFP2-Maske auch „in echt vor Ort“, an der Dortmunder Straße 15. Dort öffnet die Friedhofsverwaltung überhaupt zum ersten Mal, seit sie zu Pandemiebeginn umgezogen war und sich seither den Standort mit dem Betriebsamt teilt. Wer ab Montag, 11. April, mit telefonisch vereinbartem Termin auf...

Der Ratinger Verwaltungsvorstand ist komplett. Zum 1. April übernahm Prof. Dr. Bert Wagener formell die Zuständigkeit für das Dezernat 5. Bürgermeister Klaus Pesch begrüßte den neuen Beigeordneten im Vorstandsteam und wünschte ihm einen guten Start und viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit. „Professor Wagener ist eine fachlich versierte Führungspersönlichkeit mit großer Erfahrung in Politik und Verwaltung“, sagte Pesch. Der neue Dezernent für Umwelt und Digitalisierung ist 53 Jahre alt und...

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Die Infektionszahlen im Kreis Wesel sind weiterhin hoch. Da sich täglich viele Menschen im Rathaus Wesel aufhalten und in den Fluren begegnen, bleibt bis auf Weiteres die Maskenpflicht in den Räumen der Stadtverwaltung bestehen. Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, kann des Hauses verwiesen werden. Die Stadt Wesel bittet um Verständnis.

Im Verwaltungsamt des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg gibt es seit einigen Monaten eine kleine Revolution: Mit einem Dokumentenmanagementsystem soll der tägliche Wust an Papier so eingedämmt werden, dass in einigen Jahren jegliche Post, Dokumente und Vorgänge elektronisch zugänglich sind und Schrankordner nicht mehr nötig sind. Der Anfang ist aufwändig und manchmal frustrierend, sagen Mitarbeitende und Verwaltungsleiterin Svenja Stepper. Doch einen Weg zurück kann es aus verschiedensten...

Für alle Besucher der Wittener Verwaltungsgebäude hält die Kommune noch einmal fest: Es gilt weiterhin die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Da der Zutritt zu den Gebäuden in aller Regel sowieso mit einem vereinbarten Termin verbunden ist, sollte das gut einzuplanen sein. Die Stadtverwaltung übt mit dieser Regelung ihr Hausrecht aus, um in Zeiten hoher Infektionszahlen Bürger und Mitarbeiter möglichst gut zu schützen. Schließlich muss der Impfstatus beim Zutritt nicht mehr nachgewiesen...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Um maximale Bürgerfreundlichkeit zu gestalten, braucht man auch die entsprechenden Leute.“ Beate Lieske, tief verwurzelte und engagierte Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, weiß, dass es schon mal „hakt“, wenn nicht alle Stellen besetzt sind. Jetzt hat ihr Gesicht wieder mehr Lach- als Sorgenfalten. „Wir sind endlich wieder komplett“, freut sie sich und ist felsenfest überzeugt, dass sich das sowohl bei den Bürgern als auch bei der Politik vor Ort bemerkbar machen wird. Mit Monique...

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

Die mehr als 10.000 städtischen Mitarbeiter bekommen eine neue Personalchefin. Der Rat der Stadt wählte Annabelle Brandes zur hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Am 12. Mai 2021 hatte der Rat beschlossen, das „Mammut-Dezernat“ des Geschäftsbereiches 3 zu splitten. Während der 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit wiedergewählte Beigeordnete Christian Kromberg verantwortlich bleibt für Recht, öffentliche Sicherheit und...

Das Thema Schulneubau bleibt ein Reizthema in Hamminkeln. Nachdem sich der Stadtrat neuerlich klar zum Neubau der Hamminkelner Grundschule positioniert hat, wirft jetzt die Mittelstandsvereinigung der CDU einen weiteren Hut in den Ring. Der MIT-Vorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung mit den vergangenen Ausschuss- und Ratsvorlagen auseinandergesetzt, sowie den Haushaltsentwurf 2022 analysiert. Nach dem Ratsbeschluss, die Grundschule in Hamminkeln an den Ortsrand zu verlagern, müsse direkt...

Nach Jahren legt die Stadt endlich einen Vorschlag vor, wie der Radschnellweg RS1 durch die Innenstadt geführt werden soll. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Führung als ungeeignet. Sie erfüllt an wesentlichen Stellen nicht die Grundanforderungen, die an den Bau von Radschnellwegen gestellt werden. In einem Streckenabschnitt ist die Strecke so steil, dass viele ihr Rad hochschieben werden. Für einen Radschnellweg ein Witz. Erst plant die Stadt über Jahre eine Führung südlich entlang der...

Wickede. Das Team für die Modernisierung des Bürgerhauses hat sich formiert. Ulrich Becker, geschäftsführender Gesellschafter des Bochumer Architekturbüros Reiser & Partner, die für Lüftung, Licht, Bühnenbau und weitere Bereiche verantwortlichen Planer steckten mit der Verwaltung die Aufgaben, die Arbeitsorganisation und den Fahrplan fest, um 2023 tatsächlich die Bauarbeiten starten zu können. Dach muss komplett neu gemacht werdenAusgangspunkt der Sanierung des Wickeder Veranstaltungszentrums...

Nur noch FFP2-Masken ab 24. Januar: Ab Montag, 24. Januar ist verpflichtend vorgeschrieben, in allen Verwaltungsgebäuden eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Pflicht sind alle betroffen, also sowohl  Mitarbeiter*innen als auch  Besucher*innen. Damit reagiert der Krisenstab auf die in kürzester Zeit ansteigenden Infektionszahlen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, dass die Infektionsgefahr durch das Tragen einer FFP2-Maske in den Promillebereich sinkt. Minimierung des Infektionsrisikos...

Ich habe folgenden Brief an den Verfasser geschrieben: Sehr geehrter Herr Wiethaup, Sie schreiben von Vehemenz und Leidenschaft. Ich wäre froh, wenn ich die Melde-App nicht benutzen müsste, sondern die Stadtverwaltung ihren angestammten Verpflichtungen von alleine nachkommen würde. Die Verantwortung wird da oft den Bürgern aufgeladen. So zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Ich weiß von einem Mitarbeiter von 'Westnetz', dass diese früher nachts auf defekte Lampen abgefahren wurde. Dies hat...

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ausgehend von Anregungen...