Verwaltung

„In Gesamt-Düsseldorf leben rund 4.500 Menschen mit russischer Herkunft. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird berichtet, dass Menschen mit Herkunft bzw. Hintergrund aus der russischen Förderation vermehrt angefeindet, ausgegrenzt, angepöbelt, beleidigt, angegriffen werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu meiner diesbezüglichen Anfrage wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8 ausgeführt, dass „es keinen...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

Am 20. Mai 2022 warnte die Stadt vor schweren Gewittern; dass Gartenamt war vorbereitet. Die Düsseldorfer Feuerwehr berichtete im Nachgang von rund 280 Einsätzen. Gemäß Presseberichten und Mitteilungen in sozialen Medien gab es auch im Stadtbezirk 8 vollgelaufene Keller und Unterführungen. „Deshalb frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8: 1.) Welche Schäden haben die Starkregenereignisse / Unwetter ab dem 20. Mai 2022 im Stadtbezirk 8 verursacht? 2.) Wie konkret werden bzw....

Um maximale Bürgerfreundlichkeit zu gestalten, braucht man auch die entsprechenden Leute.“ Beate Lieske, tief verwurzelte und engagierte Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, weiß, dass es schon mal „hakt“, wenn nicht alle Stellen besetzt sind. Jetzt hat ihr Gesicht wieder mehr Lach- als Sorgenfalten. „Wir sind endlich wieder komplett“, freut sie sich und ist felsenfest überzeugt, dass sich das sowohl bei den Bürgern als auch bei der Politik vor Ort bemerkbar machen wird. Mit Monique...

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ausgehend von Anregungen...

Nicht selten machen sich, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn auf den Weg, ihnen angetragene Probleme, Hinweise und Anregungen persönlich vor Ort in Augenschein zu nehmen. Das war auch jetzt der Fall. Ziel waren die Grünbereiche rund um den August-Bebel-Platz und an der Friedrich-Engels-Straße in Marxloh. Neben den Bezirkspolitikern war auch Bezirksmanagerin Melanie Arndt mit ihrem Team dabei, begleitet von Vertretern der Wirtschaftsbetriebe...

Knapp 30 Tagesordnungspunkte haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Duisburg-Süd (BV Süd) am Donnerstag, 26. August, ab- und durchzuarbeiten. Einige werden problemlos über die politische Bühne gehen, andere sorgen für Gesprächsbedarf. „In jedem Fall“, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske im Gespräch mit dem Lokalkurier, „stehen Entscheidungen an, die für die Zukunft unseres Stadtbezirks wichtig sind.“ Es geht in der Sitzung des Bezirksparlaments, die um 17 Uhr im großen Sitzungsaal des...

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Bei zahlreichen Bürgern in Saarn und Spaziergängern im Bereich Auberg herrscht eine Gemütslage zwischen Irritation, Unsicherheit und Verärgerung. „Ein jahrzehntelang genutzter Fußweg zwischen Sommerfeld und Voßbeckstraße soll plötzlich nicht mehr begehbar sein?“, wunderte man sich. Die Empörung war groß, so dass das Thema sogar auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung 3 stand. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. „Mit der Antwort der...

Ende 2020 läuft der Pachtvertrag aus. Dann endet das Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer der Fläche an der Schacht-Kronprinz-Straße und dem Verein Bergbaukolonie Schönebeck. Dass es eine Verlängerung gibt, dafür wollen die Vereinsmitglieder alles tun. Gespräche mit der lokalen Politik wurden bereits geführt, zuletzt in der vergangenen Woche. Und auch der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen in der BV IV sorgt wieder für ein wenig mehr Optimismus in den Reihen der Schönebecker. Mit der...

Bezirksbürgermeister gibt Widerstand gegen Kita im Löwental auf „Wenn Du merkst, es geht nicht mehr…“ Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann hatte es ein letztes Mal versucht. Doch er biss auf Granit. Das Werdener Löwental wird eine Kita bekommen. Im Prinzip gar nicht verkehrt, befanden die Lokalpolitiker. Doch sie fühlten sich übergangen, da sie erst sehr spät in die Pläne des Jugendamtes eingeweiht wurden. Die Bezirksvertretung hatte hier einen „Parforceritt der Verwaltung“ moniert und für...

In der Bezirksvertretung wurde über die große Parkplatznot im Löwental diskutiert Am 29. Juni 2013 fand die feierliche Eröffnung des Sportparks im Löwental statt. Mit Prominenz aus Rat, Bezirksvertretung, Sportausschuss, Vertretern der Schulen und Vereine sowie Sponsoren. Bürgermeister Rudolf Jelinek eröffnete mit feierlichen Worten. Rund viereinhalb Jahre später wird immer offenkundiger, dass es sich die Verwaltung mit der Umsiedlung des immerhin viertgrößten Fußballvereins der Großstadt Essen...

Das Projekt Rote Schule in Schönebeck nimmt Fahrt auf. Die Grundschule an der Heißener Straße war in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung ein Thema. Das Schulgebäude, das seit August 2015 zum Schulverbund Eichendorffschule Schönebeck gehört, braucht dringend neue Toiletten. Die Modernisierung könnte jetzt allerdings gekippt werden. Denn der Toilettenneubau wird laut Plänen der Verwaltung zugunsten eines Anbaus zurückgestellt. Damit werden an der Heißener Straße gleich zwei Fliegen mit...

Toiletten der Ludgerusschule sorgen für Streit in der Bezirksvertretung Bei der Sitzung der Bezirksvertretung ging es um die Toiletten der Ludgerusschule. Hier hatte sich an einem geplatzten Ortstermin ein Streit zwischen Ortspolitik und städtischer Verwaltung entfacht. Die Schule geriet ungewollt und auch unverschuldet förmlich „zwischen die Fronten“. Die Toiletten mussten wegen Baufälligkeit geschlossen werden, da die WCs der Turnhalle alleine nicht ausreichten, wurden zwei Sanitär-Container...