Wahlversprechen

Beiträge zum Thema Wahlversprechen

Politik
Pressebericht Nr. 610

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Hagen, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und...

  • Hagen
  • 27.12.17
Politik
Renate Weyer, SPD Fraktion Dortmund

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss...

  • Dortmund-Süd
  • 13.10.17
Politik
Wählen, aber richtig.
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WAHL oder QUAL?

Wahlversprechen: Zur Wahl zu gehen gehört eigentlich zur Pflicht eines jeden Bürgers, auch wenn man derzeit nichts Grundsätzliches ändern, aber doch ein entscheidendes Richtungszeichen setzen kann. Wahlkämpfe sind nichts anderes als Schall und Rauch, wo man mit leeren Versprechungen beim Wähler die letzten Hoffnungen nochmals aufflackern lässt. Gleichzeitig sind sie ein Stimmungsbarometer um zu überprüfen, in wie weit die Manipulation und Meinungsbeeinflussung wirkt und funktioniert....

  • Bottrop
  • 16.09.17
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Politik

2017 ist nun einmal ein Wahljahr

Auch aufmerksame Gladbecker haben es längst bemerkt: Das Jahr 2017 ist ein "Wahljahr": Im Mai wird ein neuer Landtag gewählt und im September steht die Bundestagswahl an. Das hat bereits zu unübersehbare Auswirkungen vor Ort geführt, denn Polit-Prominenz hat sich in den letzten Wochen regelrecht "die Klinke in die Hand" gegeben. Und hinzu kommen Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus, wie zum Beispiel in Sachen "HERTIE-Immobilie", "Möbelparadies" sowie "Schwechater Straße 38". Es ist schon...

  • Gladbeck
  • 10.02.17
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Fünf Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

(Hagen) Vor den 5 Landtagswahlen in diesem Jahr wird erschreckend deutlich, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird. Deutschland wird nicht regiert, sondern unter dem Einfluss von Lobbyisten verwaltet. (Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro....

  • Hagen
  • 29.02.16
Politik

Ins rechte Licht gerückt!

Landauf, Landab sieht man sie nun wieder bei den Ortsdurchfahrten an den Laternenmasten hängen. Die Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl werden wohl sehr gerne dort platziert, sei es zur Ablenkung der Verkehrsteilnehmer oder soll den abgebildeten Kandidatinnen oder Kandidaten ein Licht aufgehen? Na, hoffentlich ist und wird auch den vielfachen Versprechungen genüge getan und der heimischen Wirtschaft, die ja nunmal vor Ort ein großes Steueraufkommen zu bewältigen hat, der eine oder andere Auftrag...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 18.08.15
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Politik
Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben eine Menge geschafft, aber es ist noch viel zu tun.“
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Sommerinterview mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link: "Wir brauchen Taten"

Im Juli 2012 wurde Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in sein Amt eingeführt und vereidigt. Für sechs Jahre wurde der Walsumer gewählt. Zeit, im Sommerinterview zunächst nach der Halbzeit-Bilanz des Stadtoberhauptes zu fragen. LK: Was war Ihnen ein besonderes Anliegen für Duisburg, was konnten Sie bereits umsetzen? Sören Link: Ein zentrales Anliegen war, ist und bleibt das Thema Loveparade. Die Überwindung dieser peinlichen Phase der Sprachlosigkeit der damaligen Stadtspitze,...

  • Duisburg
  • 25.07.15
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Politik

Die Piratenpartei und der Basisentscheid!

Basisentscheid, sich einfacher in die Politik einbringen. Die politische Mitarbeit sollte einfacher werden, dafür sind die Piraten unter anderem angetreten. Anfang 2013 wurde dafür der Grundstein gelegt, jetzt wurde die SMV (Ständige Mitglieder Versammlung) und BEO (Basis Entscheid Online) umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen dafür wurden nun geschaffen, jedes Mitglied der Piraten kann sich nun dafür anmelden, und auch dort Anträge einbringen. Der BEO ist nicht nur in NRW sondern, nun...

  • Gelsenkirchen
  • 05.12.14
Politik

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Vertrauen die Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler? Oder in Anlehnung an Peer Steinbrück: „Das Kurzzeitgedächtnis ist ein sehr großer Schutz für dieses Krisenmanagement der Hertener SPD“ Was derzeit an Wahlpropaganda lief, kann man schon kaum noch hören und erst recht nicht glauben. Ohne jetzt jede Parole und Wahlslogan einzeln zu kommentieren, fällt mir nur auf, dass die Mehrzahl der Wahlversprechen, ja bestimmt schon 40 Jahre herunter gebetet werden. Mir kommt es...

  • Herten
  • 29.06.14
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Überregionales
Hinrich Schorling ist Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Kreuzgemeinde.

Auf ein Wort: Wahlversprechen

Die Stadt ist wieder plakatiert. Viele Parteien und Gruppierungen werben um unsere Aufmerksamkeit. Auf kleinen und großen Plakaten sehen wir Gesichter. An Straßenecken, auf Marktplätzen, an Laternenpfählen. Dort hängen sie umso höher, je weniger demokratisch die Ziele der Parteien oder Gruppierungen sind. Die anstehende Europawahl ist nicht zu übersehen für den, der es sehen will. Auf die schon sprichwörtlichen „Wahlversprechen“ wird weitgehend verzichtet. Offensichtlich hat sich...

  • Witten
  • 17.05.14
Politik
Der Kommentar im Lüner Anzeiger und im Lokalkompass Lünen.

Kommentar: Chance für die Politik

Politiker lächeln von Plakaten, halten große Reden und was bleibt am Ende? Wahlkampf - egal auf welcher Ebene - zeichnete sich über die Jahre sein eigenes Klischee. Doch die Politik hat es in der Hand. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Wahlkampf-Zeit ist die Zeit der Versprechen. Monate später erscheint es vielen Bürgern im Rückblick, als sei Wahlkampf die Zeit der Versprecher. Dass Wähler so auf Dauer das Vertrauen in die Politik verlieren, ist kein Wunder. Doch jeder Wahlkampf bietet der...

  • Lünen
  • 11.04.14
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Sport
Zeigt sich angesichts der Zusage von Bürgermeister Ulrich Roland, die Tartanbahn im Stadion werde im Jahr 2015 erneuert , „brüskiert“: Christian Enxing, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Bürgermeisterkandidat der Gladbecker CDU.

Neue Tartanbahn für das Gladbecker Stadion: CDU zeigt sich "brüskiert"

Gladbeck. Und schon wieder ist die Gladbecker CDU sauer auf SPD-Bürgermeister Ulrich Roland. Dieses Mal hat Roland mit seinem Vorschlag zur Erneuerung der Tartanbahn im Stadion an der B 224 den geballten Zorn der Christdemokraten auf sich gezogen. „Der Rat und seine Ausschüsse sind die demokratisch gewählten Gremien einer Kommune. Die Gremien zu achten ist eine der vornehmsten Aufgaben des Bürgermeisters. Es ist jedoch eine Brüskierung der Ausschüsse und des Rates, wenn bereits jetzt eine...

  • Gladbeck
  • 14.01.14
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Politik

Facebook-Flashmob am 26. November ab 13 Uhr !!

Facebook-Flashmob am 26. November ab 13 Uhr Wir wollen die zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD an ihre Versprechen erinnern: Leiharbeit besser regulieren und Missbrauch wirksam verhindern! Dafür veranstalten wir einen Flashmob auf ihren Facebook-Seiten. Wir schreiben ihnen Erinnerungen auf die Facebook-Pinnwand. Alle gleichzeitig, mit einer Stimme. Gemeinsam machen wir Druck und zeigen, dass wir viele sind! So einfach funktioniert's: 1. Lade Dir hier das Bild...

  • Hamminkeln
  • 26.11.13
Politik

Ist das nur die "Ruhe vor dem Sturm"?

Zugegeben, bislang ist von Wahlkampf-Atmosphäre nur wenig zu spüren. Doch der Blick auf den Kalender liefert Gewissheit: Am 22. September, also in gerade einmal viereinhalb Wochen, sind auch die Gladbecker zur Bundestagswahl aufgerufen. Aber vielleicht ist das bisher ja nur „die Ruhe vor dem Sturm“. Mehr als ein „laues Lüftchen“ war der Wahlkampf bislang jedenfalls nicht. Weder auf Bundesebene noch in Gladbeck. Wahrscheinlich ist das auch besser so. Bevor am Ende die Politiker dem...

  • Gladbeck
  • 20.08.13
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Politik
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Styrum vergreist, die Geschäfte schließen

Der Stadtteil Oberhausen Styrum hat insgesamt 6.750 Einwohner. 1.500 sind älter als 65 Jahre. Geschäfte des täglichen Gebrauches verabschieden sich nach und nach von der Lothringer Straße. Neben den Leerständen sind bereits weitere Räume gekündigt und warten auf Nachmieter. Es warten alle auf - fremde finanzielle Hilfe oder die Stadtverwaltung und schimpfen auf die fehlende Hilfe durch die Politiker und - die Versprechungen vor den Wahlen im nächsten Jahr. Wann entwickelt sich die...

  • Oberhausen
  • 03.03.13
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Politik

CDU auf Wählerfang

Kurz vor der Wahl kommen sie mit ihren Ständen und wollen das Volk mit ihren Flyern auf sich aufmerksam machen, damit das Volk diese Partei auch bloss wählen geht, als "Volksvertreter" und über ihren Köpfen dann Entscheidungen getroffen, die weitreichende Konsequenzen für alle haben, ohne dass es den meisten von uns bewusst ist, was unsere Vertreter da abziehen. Eine der besonders großen Parteien, die auch momentan an der Macht sind, ist die CDU. Sie wollen auch weiterhin im Amt bleiben und...

  • Dortmund-City
  • 12.08.12
Politik

Wahlkampf: Wo wollen die Parteien sparen?

08.08.2012: Die WDR Lokalzeit Dortmund brachte einen Überblick, wie die Parteien sparen wollen. Es lohnt sich diesen Link aufzumachen: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/08/08/lokalzeit_dortmund.xml?noscript=true&offset=920&autoPlay=true&#flashPlayer

  • Dortmund-Ost
  • 09.08.12
Politik
Versprich nichts, was du nicht halten kannst. Fotomontage P.Ries

FDP- Praxisgebühr abschaffen oder nur aussetzen?

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft. Die Praxisgebühr hat seine Lenkungswirkung verfehlt und ist wegen des hohen...

  • Düsseldorf
  • 25.03.12
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