Abgaben

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

Eigentümer von Wohngrundstücken erhalten in den nächsten Tagen ein individuelles Informationsschreiben zur Umsetzung der Grundsteuerreform vom Finanzamt. „Mit den Informationsschreiben stellen wir den Eigentümerinnen und Eigentümern Daten zur Verfügung, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen und die Abgabe erleichtern“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Finanzämter in Dinslaken, Kleve und Wesel. Die Feststellungserklärung dient der Neuberechnung der...

An zwei Tagen nicht erreichbar ist das Referat Steuern und Abgaben der Stadt Langenfeld, heißt es seitens Stadtverwaltung. Die Serviceleistungen des Referates Steuern und Abgaben, zuständig für Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Beiträge stehen - bedingt durch einen internen Umzug innerhalb des Rathauses - in der Zeit von Mittwoch, 13. April, bis Donnerstag, 14. April, weder persönlich noch telefonisch zur Verfügung. Referat am neuen Platz Nach den...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings eingeläutet und bedeutet Hochsaison bei Paketversendern und - diensten. Was viele Online-Shopper dabei aber nicht bedenken: Wird das ersehnte Paket aus einem Nicht-EU-Land verschickt, ist der Zoll mit im Spiel, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Denn werden die heiß ersehnten Sneaker oder das neueste Smartphone bei einem Onlinehändler in einem Drittland bestellt, fallen...

Viele reden von Tierwohl und behaupten, wie wichtig ihnen das sei. Dazu gehöre auch eine artgerechte Haltung. Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung geraten, den Wandel zu einer tierfreundlicheren Haltung zu fördern, und zwar mit Milliardenbeträgen! Um Geld locker zu machen, ist jetzt eine „Tierwohlsteuer“ von knapp 50 Cent pro verkauftem Kilo Fleisch im Gespräch. Alternative sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Fleischverkauf von sieben auf 19 Prozent. Eine weitere Idee, eine...

Mit Blick auf die Witterung öffnet das Team der Dinslakener Stadtverwaltung die Annahmestelle für Garten- und Grünabfälle früher als geplant. Die Stelle öffnet schon am Samstag, den 27. Februar. Ab dann können dort immer samstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr Grünschnitt und Pflanzen entsorgt werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Dinslakener. Die Entsorgung kostet 3 Euro je angefangenen 0,5 Kubikmeter, was einem durchschnittlichen Kofferraumvolumen entspricht. Die Bezahlung ist...

Für das Jahr 2020 haben sich viele steuerliche Änderungen ergeben, die die Bürger finanziell entlasten. Die Oberhausener Finanzämter haben die wichtigsten Änderungen und Hinweise zusammengefasst. „Für viele Arbeitnehmer lohnt sich auch in diesem Jahr die Abgabe einer Steuererklärung, denn in den meisten Fällen können sie mit einer Erstattung rechnen“, erklären Rohde und Schulte genannt Kulkmann, die Dienststellenleitungen der beiden Oberhausener Finanzämter. „Wenn zum Beispiel die beruflichen...

Am kommenden Samstag, 19. September, in der Zeit von 9 bis 17 Uhr wird die traditionelle Apfelsammlung in der Biologischen Station Umweltzentrum Hagen, Haus Busch 2, durchgeführt und bietet allen Obstwiesen- und Obstbaumbesitzern eine Gelegenheit, ihre Früchte in die Produktion des Hagener Apfelsaftes einzubringen. Pro 100 Kilogramm angelieferter Früchte werden zwölf Flaschen Apfelsaft oder bei mehr als 200 Kilogramm 13 Euro pro 100 Kilogramm vergütet. Anlieferer mit mehr als einer...

Am Sonntag, 13. September, ist Kommunalwahl in NRW und damit auch im Kreis Wesel. Dr. Lars Rentmeister, Kreiswahlleiter für den Kreis Wesel, erinnert: „Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl abstimmen möchten, sollten den hellroten Wahlbrief mit den gekennzeichneten Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein spätestens am Donnerstag, 10. September 2020, absenden. Dann ist die rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde gewährleistet.“ Damit alle Stimmen gültig sind,...

Am Mittwoch, 6. Mai, ging ein 59-Jähriger gegen 14 Uhr durch die Springmannstraße. Dort fand er auf Höhe der Kaufmannsschule eine Geldbörse. In dieser befanden sich 500 Euro. Der ehrliche Hagener suchte sofort die nächste Polizeiwache auf und übergab die Fundsache. Die Polizisten stellten das Portemonnaie sicher. Der Inhaber wird jetzt anhand der Dokumente in der Geldbörse ermittelt, sodass das Geld zurückgegeben werden kann. Der 59-Jährige verzichtete auf den Finderlohn.

Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben "haufenweise ausgefüllte Listen", so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler...

Alle reden mindesten einmal im Quartal von Schäubles Steuerüberschüssen. Gleichzeitig wird die marode Infrastruktur im Land, werden die Mängel in der Kommune aufgelistet. Um die Steuern ranken sich viele Irrlehren, Mythen und Vorurteile. Auch Politiker hadern regelmäßig mit der Steuerpolitik und glauben damit punkten zu können. Steuererleichterungen werden gefordert und für die nächste Wahl-Periode versprochen. Stefan Bach verspricht in seinem Buch „Unsere Steuern“ im Untertitel aufzuklären...

Alles, was das Budget der Stadt irgendwie verändert, muss durch den Finanzausschuss. Der tagt am Dienstag, 14. Juni, ab 17 Uhr öffentlich mit langer Tagesordnung im Ratssaal. Es geht unter anderem um den aktuellen Stellenplan der Stadtverwaltung, um die von der UBV beantragte Wettbürosteuer, um die Veränderungsliste zum Etat und um einen Antrag des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik sowie eines örtlichen Krankenhauses auf Fördermittel aus dem Kommunal-Investitionsfördergesetz.

Antwort auf Ihre Absage gegen unserer Beschwerde. Sehr geehrter Herr von der Linde, Sie haben sehr viel geschrieben, sind aber bei Ihren Aufzählungen mit keinem Wort auf die sozialschwachen Menschen eingegangen, wie diese seit Jahren durch die dauernden Erhöhungen leiden und wie sie das ausgleichen wollen. Wie soll ein Rentner so etwas auffangen. Dies ist für mich beschämend, dass sie mit keinem Wort auf Einsparungen im Haushalt eingegangen sind, sondern nur erklärt haben warum die Stadt mehr...

Leserbrief von Dieter Nötzel 7.2.2015 Unchristliche Entscheidung Mittlerweile haben wohl mehrere ältere Menschen feststellen müssen, dass das „C“ in der CDU ohne das „U“ davor, wie unchristliche Demokratische Union, seine eigentliche Bedeutung verloren hat. Von den Grünen habe ich nichts anders erwartet. Durch die Erhöhung der Steuern und Abgaben in Hamminkeln, werden ältere Menschjen, die sich Ihre Altersvorsorge ein Leben lang für ein Häuschen zusammengespart haben in arge wirtschaftliche...

Wollten wir das wirklich, als wir am 22. September unsere Kreuzchen machten? Die große Koalition kommt und kann sich auf über 65 Prozent der Wähler stützen. Ist schon komisch, wie manchmal der Wählerwille interpretiert wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass zwei Drittel der Menschen, die im September ihre Stimme abgaben, damit erreichen wollten, dass es keine Steuersenkungen gibt, dass die Sozialbeiträge steigen, dass alle, egal, ob Geringverdiener, Mittelschicht oder Spitzenverdiener 2014...

„Erstaunt“ zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über das Rechenmodell von Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann. Dieser hatte behauptet, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro in Oberhausen 1.000 Euro mehr Steuern und Abgaben zu zahlen hätten als in vergleichbaren Städten. „Die Behauptung, dass man in unserer Stadt 1.000 Euro mehr an Abgaben zahlt, als in vergleichbaren Städten in der Region halte ich für Unsinn“, so Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der...

Erfolg von innen, Druck von außen: Bürgermeister Bodo Klimpel lobte beim Neujahrempfang die Stärken seiner Stadt, bereitete die Bürger aber auch auf unangenehme Maßnahmen vor. Die größten Herausforderungen für 2013 sieht Klimpel in der Bewältigung des Stärkungspaktes und dem Umgang mit der geplanten Forensik in der Hohen Mark. Mit fröhlichem Lächeln begrüßte eine Schar freundlicher Schornsteinfeger die Gäste in der Aula des Schulzentrums. Traditionell sollen die Kaminkehrer Glück für das neue...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

Deutliche Worte fand ZDH-Präsident Kentzler auf dem sozialpolitischen Kongress "Alle inklusive" der Grünen am 7. Juli 2012 in Bielefeld. "Wer Steuern und Abgaben immer weiter in die Höhe treibt, gefährdet die Grundlage sozialer Sicherheit: eine leistungsfähige Wirtschaft". Die Schaffung gleicher Lebenschancen sei ein Ziel, das das Handwerk in jeder Hinsicht und mit viel Erfolg unterstütze, betonte der Handwerkspräsident und verwies auf die hohe soziale Durchlässigkeit im Handwerk. "Aber eine...

Na, dieser Vorschlag dürfte auch einige Gladbecker wenig gefreut haben, auch wenn Angela Merkel bereits ihr „Veto“ eingelegt hat: Ein „Hinterbänkler“ der CDU-Bundestagsfraktion unterbreitete den Vorschlag, kinderlose Ehepaare steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, um somit - angeblich - das deutsche Sozialsystem zu stützen. Kein Wort von Paaren, deren Kinderwunsch unerfüllt bleibt. Kein Wort davon, dass bei kinderlosen Paaren oft beide Partner erwerbstätig sind und so ohnehin schon verstärkt...

Mit Stadtplanern und Amtsleitern sollte man nur dann tauschen, wenn man sonst keine Probleme hat. Vor allem in Wesel, wo der künstliche Aufreger „Luftgebühr“ im Vergleich zu anderen Dingen eher ‘ne Luftnummer ist. Info für Uneingeweihte: Wer seine Haus dämmt und mit dadurch tieferen Wänden weiter in den Weseler "Luftraum" eindringt, soll dafür Abgaben zahlen. Mal ehrlich: Wie sich die Ortspolitiker plötzlich alle reinhängen, um die sich ungerecht behandelt fühlenden energetisch sanierenden...