Gesetzentwurf

.. hehe .. nicht die Tempotücher sind gemeint. Wäre ja auch zu schön, wenn den Grünen die weißen Tücher, die sich einfach nicht auflösen wollen, weder in der Waschmaschine, auf Parkplätzen noch im Wald und auf der Heide, verteufeln würden. Na ja – es gibt halt Wichtiges als die Umwelt. Cannabis zum Beispiel. Im Koalitionsvertrag wurde die Legalisierung zwar festgeschrieben, aber der Gesetzentwurf noch nicht .. geschrieben. Wie gut, dass wir neben dem Bundesgesundheitsminister eine...

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Eine Einigung auf eine Grundrente wurde ja nun gefunden. Ich finde, mit ganz viel "wenn und aber". Typisch deutsch, eine klare und einfache Richtlinie stelle ich mir anders vor. Das ist wieder alles , wie unsere Steuergesetze, undurchschaubar. Warum wird nicht mal nach  Holland geguckt und ein Modell übernommen, das da schon seit Jahren funktioniert? 

Der Deutsche Bundestag hat sich Mitte Oktober in einer ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beraten. Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Hierzu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnet für den Südkreis Mettmann, Michaela Noll: „Ich bin froh, dass wir endlich mit den parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die Apotheken im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire...

How, unsere Kanzlerin hat gesprochen Jetzt ist es beschlossen, die Maut kommt. Unglaublich, dass eine Partei, welche nur in Bayern gewählt werden kann, die ganze BRD gängelt! Für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die CSU überhaupt im Bundestag etwas zu sagen hat. Die CSU ist nicht vom Volk aller Bundesländer in den Bundestag gewählt worden, sie ist ein Anhängsel der CDU! In meinen Augen ist das nicht rechtens! Es wird eine Lüge sein, dass deutsche Autofahrer nicht tiefer in die Tasche zu...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

Viel Zeit zum Ausruhen ist Dagmar Freitag zwischen den Feiertagen nicht geblieben. Denn die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete steckt schon in den Planungen für die Bundestagswahl 2013. Sie wird versuchen, den Wahlkreis „Märkischer Kreis II“ zum wiederholten Male hintereinander für die SPD zu gewinnen. Die Chancen stehen zwar nicht schlecht, „aber als Selbstläufer betrachte ich Wahlen grundsätzlich nicht“, so Dagmar Freitag beim Besuch in der STADTSPIEGEL-Redaktion zwischen den Feiertagen....

Gemeinsame Aktion des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist überfällig. Sie kann die Energiewende beschleunigen und ist im Zeichen einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Der neue Präsident des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz, Georg Nüssgens, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks(ZDH), Otto Kentzler,...

Als "datenschutzrechtlich völlig unzureichend" bezeichnete Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar das neue Meldegesetz heute (9. Juli) im Morgenmagazin auf WDR 2. Das Gesetz enthalte massive Verschlechterungen für die Bürger, so Schaar. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz können Inkassofirmen oder Adresshändler zukünftig relativ einfach unsere Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten...

ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisiert die Blockade der Länder beim Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Kentzler konstatiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen und der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Milliardeninvestitionen hängen fest. Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik." "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte ein echter Sanierungsbeschleuniger sein. Doch die...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...