Mandatsträger

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

Die Stadt Dortmund hat fraktionsgebundene, ausgeschiedene Ratsmitglieder und ausgeschiedene sachkundige BürgerInnen, die nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 kein Mandat mehr übernommen bzw. erhalten haben, zur einer städtischen Ehrungsveranstaltung eingeladen, die  im Restaurant Rosenterrassen stattfand. Bei dieser Gelegenheit hat sich Oberbürgermeister Thomas Westphal für das geleistete Engagement im Rahmen der Ausübung des politischen Ehrenamts zum Wohl der Stadt Dortmund bedankt. Darüber...

Am Freitag, 7. September, stehen Mandatsträger der UWG: Freie Bürger aus Rat und Bezirk zum Gespräch zur Verfügung. Die Marktsprechstunde findet statt von 10 bis 12 Uhr. Sie finden uns vor dem City-Point in Bochum gegenüber des Rathauses an der Viktoriastraße. Foto: UWGFB

Beim Verein Bündnis Oberhausener Bürger e. V. gingen mittlerweile sieben Anwaltsbriefe mit immer dem gleichen Inhalt ein. Die Mandatsträger wollen so eine kostenlose Mitgliedschaft im Verein erzwingen. Da die Angaben in den anwaltlichen Schreiben jedoch unwahr sind, wurden alle Schreiben abgelehnt. Karl-Heinz Mellis und Ulrich Lütte hatten im vergangenen Jahr aktiv die jetzige Satzung und Beitragsordnung mitgestaltet. Jetzt behaupten diese, alles sei rechtsunwirksam. Wir nennen das:...

Pro Offenheit und Transparenz - Contra Filz Mit der im Januar von der Jahreshauptversammlung verabschiedeten Satzung und Finanz- und Beitragsordnung wurde eine Beitragspflicht eingeführt. Mitglieder, die dieser Beitragspflicht länger als drei Monate nicht pünktlich nachkommen, müssen den Bündnis Oberhausener Bürger e. V. verlassen.  Mandatsträger im Bündnis Oberhausener Bürger e. V. sind zur Zahlung eines Zusatzbeitrages verpflichtet. Die Mandatsträger sind verpflichtet, über die Höhe des...

kommt nicht nur das Christuskind, sondern ist auch Ostern und zuvor macht der SPD Ortsverein Dortmunder Straße seine Ostergrußtour. Am 17. März wurden der Kindertagesstätte St. Petrus Canisius und dem Oberlin-Kindergarten Zauberland rotgefärbte Ostereier gebracht. Danach zogen Vorstandsmitglieder und weitere Helfer am Samstag, Montag bis Mittwoch mit zwei Bollerwagen durch die Straßen der beiden Wahlkreise im Nordosten Recklinghausena, schellten bei den Bürgern an und verteilten Ostergrüße...

hieß es am Samstag Nachmittag auf dem Drissenplatz. Der Ortsverein Dortmunder Straße lud bei Grillwürstchen und Kaltgetränken Bürger zum Dialog ein. Über 15 Bürger kamen und nannten ihre Anliegen zum Stadtteil den beiden Ratsmitgliedern Christa Anton und Hans-Günter Sorger sowie dem sachkundigen Bürger Ewald Zmarsly. Außerdem standen die Vorstandsmitglieder Ralf Biewald, Jens Holtfrerich, Brigitte und Walter Lehnert, Detlef Rüter und Manfred Scherschel für Gespräche zur Verfügung, bedienten den...

Nachdem am Freitag vor den Ferien der katholische Canisiuskindergarten und evangelische Oberlinkindergarten Zauberland Ostereier erhielten, machte sich der SPD Ortsverein Dortmunder Straße auf seine Ostergrußtour. Seit zwölf Jahren ziehen die Genossinnen und Genossen mit dem Bollerwagen durch die Quartiere, schellen bei den Bürgern an und überreichen rote Ostereier sowie Ostergrüße. In diesem Jahr ließen sich die Genossinnen und Genossen vom Aprilwetter nicht abschrecken und gingen durch die...

Vor 10 Jahren wurde die heutige F.W.G./FREIE WÄHLER unter dem Namen „Parteilose Wähler Gemeinschaft“ (P.W.G.) durch den inzwischen verstorbenen Initiator Christian Strebl und dem Vorsitzenden Rudolf Werres aus der Taufe gehoben. Die Gründungsmitglieder kamen fast alle aus verschiedenen Parteien (vornehmlich aus der SPD). Viele wurden immer unzufriedener, weil die demokratische Willensbildung innerhalb der Parteien immer mehr auf der Strecke blieb und von den Parteifunktionären bestimmt wurde....

Die Bezirksvertretung 10 (Garath, Hellerhof) kam am Dienstag in der Freizeitstätte Garath zur öffentlichen Sitzung zusammen. In dieser konstituierenden Sitzung stand die Wahl des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin sowie der Stellvertreter und Stellvertreterinnen auf der Tagesordnung. Weiterhin wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung verpflichtet. Verwaltungsrichter, Uwe Sievers (SPD) wurde zum neuen Bezirksvorsteher gewählt. Stellvertretender wurde - wie zu erwarten - Klaus...

Die Fronten sind verhärtet. Die Alt-Bergeborbecker Genossen um Ratsmitglied Michael Stelzer fühlen sich im Ortsverein BergeBochold brutal niedergestimmt, dessen Vorsitzender Friedhelm Klix hingegen sieht keinerlei Absprachen gebrochen.Zu den Hintergründen: Auf der Mitgliederversammlung des vor zweieinhalb Jahren fusionierten Ortsvereins - aus Bochold und Bergeborbeck wurde der OV BergeBochold - schlugen die Wellen hoch. „Mit Entsetzen und Ohnmacht haben die Alt-Bergeborbecker SPD-Mitglieder...

Hagen, 21.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete...

Gestern, 14. April 2011, kam es im Kreisausschuss zu einer bemerkenswerten Sachlage: Abberufung und Neuernennung von sachkundigen Bürgern... Auf den ersten Blick erst mal nichts Ungewöhnliches bei diesen Ehrenämtern. Man zieht um, familäre Dinge gehen vor oder der Beruf steht im Weg... Dann legen die Betroffenen ihre Ehrenämter nieder und die Fraktionen schlagen jeweils Nachfolger vor, denen in der Regel zugestimmt wird. Soweit, so gut... Was aber wenn die betreffenden sachkundigen Bürger gehen...