Politk

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

Im Rahmen einer umfangreichen hybriden Klausurtagung wurde der Vorstand der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund wiedergewählt. Die Doppelspitze, bestehend aus Petra Tautorat (DIE LINKE) und Utz Kowalewski (r., DIE LINKE), wurden dabei einstimmig bestätigt. In seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erhielt Michael Badura (l., Tierschutzpartei) ebenfalls keinerlei Gegenstimmen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Stadtrat der Westfalenmetropole startet...

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt und damit auch darüber entschieden, wer die nächste Bundesregierung stellt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Bundestagswahl findet bei uns in Dortmund fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl statt und stellt somit die zweite Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Bundestagswahl gilt:...

Téuta Abazi, Vorsitzende des Integrationsrates, und Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion in diesem Gremium, setzen sich gemeinsam mit der SPD-Liste im Integrationsrat als auch den Fraktionen der SPD und CDU für den Einsatz von Impfbussen ein. Téuta Abazi begrüßt diesen Einsatz: "Nicht nur im pädagogischen Bereich ist der Grundsatz „die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“ ein erfolgreiches Mittel, um viele Menschen aktiv einzubinden und ggf. vorhandene Hürden zu überwinden. Durch den...

Um einen Rückblick und um die Themen des neuen Jahres geht es beim Politischen Nachtgebet am Montag, 6. Januar, um 18 Uhr, in der Kreuzeskirche, Marxloh, Kaiser-Friedrich-Straße 40. Das Politische Nachtgebet nimmt den 6. Januar, den Tag der „Drei Heiligen Könige“, zum Anlass nach den drei Sterndeutern zu fragen, wessen Stern im vergangenen Jahr aufgegangen oder eher verblichen ist. Vor allem aber: Welche richtungsweisenden Entscheidungen in Politik und Gesellschaft hat das Jahr 2019 gebracht?...

Einmal in der großen Politik mitmischen: Welcher Jugendliche träumt nicht davon? Für zwei Gelsenkirchener erfüllt sich der Wunsch, das einmal ausprobieren zu können. Feriha Gemici und Mohamad Akkour heißen die Auserwählten. Am Donnerstag wird es im Jugend-Landtag ernst für sie. Insgesamt haben bereits über 2000 Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren das parlamentarische Angebot in den letzten Jahren wahrgenommen. Am 4. Juli beginnt nun der 10. Jugend-Landtag, bei dem Jugendliche die Plätze der...

Wohin mit dem heißen Glätteeisen oder Lockenstab? Diese Frage stellte Anna Reuter sich schon öfter und entwickelte aus dem Lösungsansatz eine clevere Unternehmensidee. Mit ihrem Unternehmen „Utily“ aus Herten produziert sie praktische Aufbewahrungssysteme und erhielt dafür den Unternehmerinnenbrief NRW. Bürgermeister Fred Toplak begrüßte die Gewinnerin nun im Rathaus. Neben der Auszeichnung kann sich Anna Reuter über eine einjährige Begleitung durch eine Patin oder einen Paten freuen, der...

Zimmer mit Aussicht! ;-) Aktuelle Bildergalerie von den Abrissarbeiten des Hotels am Südpark vom 14.11.2017 - siehe auch Beitrag vom 21.10.2017. hier klicken Alle Fotos: Rainer Bresslein

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp Gefahrloses Erreichen der Bushaltestelle Am Schwan für bewegungseingeschränkte Personen nicht möglich Sehr geehrte Frau Westkamp, ich bin darauf angesprochen worden, dass bewegungseingeschränkte Personen, die den beampelten Fußgängerüberweg Brüner Landstraße / Am Schwan, aus Richtung Brömderweg kommend überqueren, auf der gegenüberliegenden Seite (Brüner Landstraße) die dortige, ca. acht Meter rechts entfernte Bushaltestelle nur durch...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp Fehlende Bordsteinabsenkungen Kreisverkehr Aaper Weg / Kiek in den Busch Sehr geehrte Frau Westkamp, ich bin von einem Rollstuhlfahrer und einer Mutter mit Kinderwagen darauf angesprochen worden, dass Bordsteinabsenkungen im Kreisverkehr Aaper Weg / Kiek in den Busch in Höhe der dortigen Apotheke auf beiden Seiten fehlen würden. Beide Personen wollten, den Aaper Weg aus Richtung der Straße Auf der Heide kommend, im Kreisverkehr auf der...

Presseerklärung zum Bürgergespräch Kitagebühren der Wählergemeinschaft „Wir für Wesel“ am 16.02.2017 im Kaiserhof in Wesel „Kitas – ein Bildungsauftrag ?“ Die Wählergemeinschaft „Wir für Wesel“ hat am Donnerstag den 16.02.2017 zu einem Bürgergespräch mit Eltern, Kitas und Tagesmüttern eingeladen. Als Redner wurde der stellv. Vorsitzende des Landeselternbeirates der Kindertagesstätten in NRW Herr Suntrup gewonnen, der sehr informativ die Gesamtsituation der Kita Versorgung in NRW darstellte. All...

Bei einem „Date“ der besonderen Art im Kaminzimmer der VHS nutzten 13 Teilnehmerinnen letzte Woche die Gelegenheit, um mit sechs Ratsfrauen der verschiedenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Silvia Godde eröffnete die Veranstaltung als stellvertretende Bürgermeisterin und machte den Frauen Mut, sich politisch zu engagieren. In gemütlicher Atmosphäre konnten die Teilnehmerinnen bei Heike Dignass (SPD), Ingeborg Hübner (SPD), Martina Herrmann (Bündnis `90 die Grünen), Martina Ruhardt (Die Linken)...

Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat in seiner letzten Sitzung den SPD-Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung einstimmig damit beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, die das ehrenamtliche Engagement der Lüner Feuerwehrleute wertschätzen. Zuvor wurde im Kreise des Parteivorstandes intensiv über verschiedene Ansätze diskutiert und beraten. Vorausgegangen war eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, die sich unter anderem mit diesem Thema beschäftigte. Stellv....

Verliert die Linke bei den kommenden Wahlen in Hamburg (Feb.) und Bremen (Mai) weiterhin an politischen Boden? Während die AfD aus den letzten Wahlen als einzige Partei an Wählerstimmen richtig zulegen konnte, verlor DIE LINKE drastisch weiter an Stimmen. In knapp 5 Wochen sind in Hamburg die ersten Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr 15.02.2015. Wenn man im Umfeld meines Bekanntenkreises sich über DIE LINKE unterhält, bekommt man immer mehr den Eindruck das die Wähler den Linken immer weniger...

Berlin, 18. Januar 2014 – Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung. Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestaltet werden soll. Bisher waren deutsche Soldaten nur mit einer Ausbildungsmission am französischen Einsatz beteiligt. Es ist...

den es eigentlich nach dem neuesten "Wohlstandsbericht" unserer Bundesregierung garnicht gibt oder den es zumindest nicht geben dürfte! Das zweite Bild entstand nur 10m nebem dem "Weihnachtsmann". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....

Während der letzten Sitzung des Beirates des Präventionsrates wurde der Präventionspreis 2011 verliehen. Beim Sachstandsbericht ließ sich erkennen, dass viel in unserer Stadt für Prävention getan wird - und es soll noch mehr werden. Gleich zwei Preisträger wurden auf der letzten Sitzung des Beirates des Präventionsrates gekürt: Kurt Horst, Erster Hauptkommissar außer Dienst, und Munevera Ackermann von der Fachstelle für Suchtvorbeugung. Horst hatte sich lange Jahre als Geschäftsführer des...

Hagen - In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, ruft der Aktionskreis Hagen „Solidarität mit Japan, AKWs abschalten- Umstieg jetzt!“ auf zur Atom-Ausstiegs-Demo Montag, 11. April 2011 um 18:00 Uhr auf dem Fr.-Ebert-Platz in Hagen Nach einem Begrüßungswort wird sich der Demozug durch die Innenstadt Richtung Volkspark bewegen, am Mark-E-Gebäude vorbei zum Rathaus...

Der zunächst nur von der SPD geplante Betuwe-Gipfel am 31. Januar soll als parteiübergreifende Informationsveranstaltung genutzt werden: Berlin. NRW. Niederrhein. In einer Sondersitzung vom 16.11.10 des Verkehrsausschusses erklärte der parlamentarische Staatssekretär der CDU, dass auf der Betuwe-Linie die nötigen Kapazitäten über die sogenannte Blockverdichtung erreicht werden. Im Klartext, so die SPD, heißt das, dass der Ausbau des dritten Gleises für die Strecke Emmerich – Oberhausen nicht...