Velbert - Politik

Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht. Diese besagte Eingliederungsvereinbarung der JabCenter (also Staat) verstößt gegen die Artikel 1, 2, 11, 12, 13, des Grundgesetzes bei zusammen Veranlagten kommt noch Artikel 6 hinzu. Dies geschieht durch ignorieren des Artikel 19 des Grundgesetzes. Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist...

„Die Unterhaltung der Grünflächen soll in erster Linie optimiert werden und das Ergebnis soll für den Bürger sichtbarer werden“, so Günter Blum, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Heiligenhaus. Aus diesem Grund wurde nun ein Konzept erarbeitet, mit Hilfe dessen das Stadtbild verschönert werden soll. Mehr Blumenbeete und Pflanzen im Stadtgebiet, dafür Arbeitsoptimierungen in Außenbezirken. Das Stadtbild soll schöner werden, ohne an der Kostenschraube zu drehen. So der Plan....

Der alte Thekenbereich in der Velberter Zentralbibliothek hat (fast) ausgedient: Drei neue Terminals stehen den Kunden zur Verfügung, an denen sie selbstständig Medien ausleihen oder zurückgeben können. Dichtes Gedränge herrschte am Tag der Einführung im Eingangsbereich. Mitarbeiterinnen der Zentralbibliothek erklärten jedem Kunden, wie das moderne System mit Hilfe Funkerkennung funktioniert. Und es ist wirklich einfach: Per Touch-Screen auswählen, ob man ausleihen, Leihfristen verlängern oder...

Es ist entschieden: Peter Beyer MdB wird erneut im Wahlkreis Mettmann Nord für die CDU in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Der Heiligenhauser erhielt jetzt bei der „Nominierung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl“ in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Heiligenhaus 136 von 146 Stimmen, das sind 93,2 Prozent. Auf seinen Gegenkandidaten, Dieter Gockel aus Velbert, entfielen zehn Stimmen. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch bezeichnete das Ergebnis als „ein starkes Signal von der...

Am letzten Freitag den 26.10.2012 gegen 09:30 Uhr veranstaltete das Mieterforum Ruhr zusammen mit Initiativen vor dem Düsseldorfer Landtag eine Mahnwache. Anlass dazu war die einzige und zugleich letzte öffentliche Veranstaltung der Enquete-Kommission des Landtages. Diese beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“. Die Kommission wurde im 2011 ins Leben gerufen um sich mit dem Verkauf aber tausender...

Dieser Beitrag beruht auf Tatsachen und Fakten, wie Menschen Tag für Tag abgezockt werden. Alles was ich hier nieder schreibe sind Orginalsätze aus dem Schriftverkehr. Den Namen, das Kennzeichen und die Automarke habe ich aus Datenschutzrechtlichen Gründen geändert. Anhörung zum Bußgeldverfahren Sehr geehrter Herr Mustermann, Ihnen wird vorgeworfen, am 09.09.2012 um 10:18 Uhr in Moers, A42 - AK Kamp-Lintfort A57 - Köln als Führer des PKW, NSU MU -MU 0815 folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en)...

Alles fängt damit an, dass das Sozialticket im Kreis Mettmann nur in 2 von den insgesamt 10 Kreisstätten eingeführt wurde. Auch wenn es erst einmal für das Jahr 2012 gelten soll. Hilden und Monheim sind die zwei Städte die "ja" gesagt haben, zum Sozialticket. Das finde ich sehr vorbildlich aber wo bleiben die anderen 8 Kreisstätte? Und warum zeitlich begrenzt? Es stellt sich folgender Sachverhalt da. Hartz IV Beziehern werden über den Regelsatz, Kosten für Mobilität in Höhe von 19,20 €...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Die nächste große Flut, das nächste schlimme Erdbeben, der nächste Großbrand – das alles wird über kurz oder lang geschehen, und in allen Fällen wird um Hilfe gerufen: nach Sandsäcken und Pumpen, Suchhunden, Baggern, und vielem mehr. Bereitgestellt und koordiniert werden alle diese Hilfen in der Talburgstraße in Heiligenhaus. Hier ist nicht nur der Landesverband NRW des Technischen Hilfswerks (THW) zu Hause, sondern auch das Logistikzentrum für das gesamte Bundesgebiet und auch für...

Da die deutsche Regierung denn Amerikanern ja in allem nacheifern müssen, können sie doch mit der Lehre des Grundgesetzes an unseren Schulen weiter machen. Denn dies gehört in den Vereinigten Staaten zur Tagesordnung an jeder Schulen und ist ein absoluten muss. Ich denke mal das es kein Problem darstellt, dass es bei denen Verfassung heißt und bei uns Grundgesetz denn es sind beides Bürgerrechte die Gültigkeit haben. Der größte Unterschied von da zu hier ist, in den USA wird die Verfassung...

Seit dem die Bürgerinnen und Bürger angefangen haben Strom zu sparen, ist dieser immer weiter nach oben geklettert. Auf jeden Fall war es bei meiner Familie und mir so. Je mehr wir über das Jahr eingespart haben, um so mehr ist die kw/h im darauf folgenden Jahr gestiegen. Und jetzt machen sich die Energieversorger das noch einfacher mit den Preiserhöhungen. Nun sagt man einfach das liegt an der Energiewende und schon ist der Strompreis angehoben. Eigentlich ganz einfach, aber wo soll das noch...

Und wieder einmal wurde mir von einer betroffenen Person bestätigt, in Deutschland werden nur noch Urteile gesprochen aber kein Recht mehr! Was passiert hier in diesem Staat? Es ist fast unmöglich vor Gericht RECHT zu bekommen, wenn Unternehmen an Bürgerinnen oder Bürger ungerechtfertigte Forderungen stellen. Auch wenn längst NICHT ALLE Sachverhalte aufgeklärt werden konnten, so winken die Gerichte immer wieder zu GUNSTEN der Unternehmen durch. Der größte Hohn jedoch, ist die BGH "Entscheidung"...

Wie bewerten die Velberter den Einzelhandel in ihrer Stadt? Dieser Frage gingen die Schüler des Berufskollegs Velbert nach. Vor den Sommerferien waren sie in der Innenstadt unterwegs und befragten 240 Passanten im Auftrag von „Velbert-in“. Die Antworten wurden durch Katharina Eulenbruch, Jennifer Tessari, Denise Temme und Yanik Humm ausgewertet. Aufschlussreich: Die angehenden Einzelhändler konnten die jetzt gewonnenen Daten mit einer Umfrage von 2008 vergleichen, als 200 Fragebögen ausgefüllt...

Für den morgigen Dienstag (16. Oktober) ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) landesweit zum ganztägigen Warnstreik auf. Gestreikt wird in AWO-Kindertagesstätten, Seniorenzentren, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Beratungsstellen und in der Betreuung der Offenen Ganztagsschule. Mit dem Warnstreik will ver.di Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für die rund 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtverbandes machen. Größere Kundgebungen...

Die von den Städten Erkrath, Heiligenhaus und Wülfrath gegründete „Neander Energie GmbH“ hat am 1. Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Im Neanderthal-Museum präsentierten die Geschäftsführer der kommunalen Stadtwerke Erkrath, Heiligenhaus und Wülfrath die Vorhaben und angestrebten Umsetzungen des neuen Strom- und Gasanbieters. Mit den passenden Worten „Es war einmal“ begann Gregor Jekken, einer der Geschäftsführer, die Premiere der Neander Energie. Denn schon im Februar 2010 entstand auf einer...

Autofahrer, die regelmäßig über die Heide- und Heiligenhauser Straße fahren, sehen rot. Und das gleich mehrfach, denn die rote Welle der Ampelschaltungen konnte noch immer nicht in eine grüne und damit flüssige Welle umgewandelt werden. Im April hatte der Stadtanzeiger zuletzt über das Thema Ampelschaltungen am Berg berichtet. Damals kündigte Rainer Jadjewski vom Verkehrsmanagement Besserung an: „Beim Streckenabschnitt Heidestraße/Heiligenhauser Straße treten zurzeit Probleme auf, die wir...

Ungeachtet der Tatsache ob man nun ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht soll jeder Haushalt in Deutschland ab 2013 die GEZ-Gebühren zahlen. Ich frage mich jetzt nur warum es in der BRD die Vertragsfreiheit gibt. Diese Vertragsfreiheit wird über Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt. Dieser besagt nun folgendes: Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Sie ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG) und...

Dass Bürgermeister Stefan Freitag und Kämmerer Sven Lindemann in der vergangenen Woche verkündet haben, für keine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt okay. Sie haben vielmehr ein Problem damit, dass auch gleich die neuen Posten der beiden Männer aus der Verwaltungsspitze fest stehen. „Warum wurden diese Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben?“, fragt Fraktionschefin Dr. Esther Kanschat. Das wäre der normale Weg gewesen – und „wir...

Denn das bedeutet wir würden wertvolles Trinkwasser gegen Erdgas eintauschen. Toxische Chemikalien werden zur Aufweichung des Gesteins unter Druck in den Boden geleitet. Hierbei kann es jeder Zeit zu einem Kontakt mit dem Grundwasser führen. 70 % des sogenannten Frackingwassers verbleiben direkt in der Bohrstelle die anderen 30 % werden zur Verklappung an einen anderen Ort gebracht um dort ebenfalls im Erdreich zu verschwinden/verklappt zu werden. Wobei der Transport dieser Flüssigkeit, ob nun...

Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen stehen Warnstreiks ins Haus. Noch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die über 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks in AWO-Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen aufrufen. Das hat die Tarifkommission der Gewerkschaft in Dortmund beschlossen. Als Streiktag wurde der 16. Oktober...

Eine Kombination von maschineller und manueller Straßenreinigung soll für mehr Effektivität bei der Straßenreinigung in Heiligenhaus sorgen. „Wir mussten einen Kompromiss finden zwischen dem Anspruch der Bürger auf saubere Straßen auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach genügend Parkmöglichkeiten auf der anderen Seite“, so Bürgermeister Dr. Jan Heinisch. „Beides sollte nicht im Widerspruch stehen.“ Konkret heißt das: Auf verschiedenen Teststrecken begleitet ein sogenannter Beikehrer die...