Polizei hat am Samstag den Berliner Platz im Auge

Geplante Versammlung der Reichsbürger verboten

Eine Versammlung zur Unzeit sollte am Ostersamstag, 11. April, auf dem Berliner Platz stattfinden. Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hatte bei der Stadt eine Demonstration mit 100 Personen zur Genehmigung angemeldet, diese wurde mit Verweis auf die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 22. März untersagt.

Frank Lemanis (Leiter der Pressestelle der Polizei Bochum) gegenüber lokalkompass.de: "Der Antragsteller konnte auch kein Konzept zum derzeit notwendigen Abstand der Teilnehmer vorlegen. Wir werden den Platz verstärkt im Fokus haben und bei Bedarf die Versammlung auflösen." Nach den Informationen von lokalkompass.de wurden zusätzliche Beamte für den Samstag nach Witten beordert. 

Wer eine verbotene Versammlung organisiert, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro. Jeder, der eine solche Veranstaltung besucht und erwischt wird, sieht einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro entgegen.

Die "Reichsbürgerbewegung" ist ein Sammelbegriff für eine Szene aus meist Einzelpersonen oder Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Einzelne Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schlagzeilen produzierte im Dezember 2016 ein Wittener Rentner-Ehepaar. Sie bezeichneten sich selbst als "Reichsbürger", bei ihnen stellte die Polizei insgesamt 14 Schusswaffen und eine größere Menge Munition sicher. Beide Personen waren bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund erteilter waffenbehördlicher Erlaubnisse als aktive Sportschützen in rechtmäßigem Besitz dieser Waffen und der Munition.