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Reaktionärer Premierminister Modi droht „Verantwortlichen“ für Zugunglück Wie die Medien übereinstimmend berichteten, ist das schwerste Zugunglück in Indien seit Jahrzehnten offensichtlich auf ein fehlerhaftes Signal zurückzuführen. An dieser Stelle drücke ich mein vollstes Bedauern für die Opfer und Verletzten dieses vermeidbaren Unglücks aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten war der Fernzug, der am Freitagabend die Katastrophe auslöste, gegen 19 Uhr auf ein falsches Gleis geraten. Auf...
Eine Demonstration in Leipzig gegen die Verurteilung von Aktivisten der "Letzten Generaton" wurde gerichtlich in zweiter Instanz verboten. Auf vorherigen Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen einiger Krimineller, die aber nichts mit einer linksextremen Organisation zu tun haben. Das reichte dem Staatsapparat, eine Demo gegen ein zweifelhaftes gerichtliches Urteil zu verbieten. Gewalttäter sind Verbrecher und haben nur das Ziel, Eskalationen zu schaffen! Sie sind nicht nur bei...
Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich und liegt mit 18 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen. (Quelle: www.gmx.net/magazine/politik/gleichauf-spd-ursachensuche-umfragehoch-afd-38283726) Vertreter der Union und Experten machten heute unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Koalition für die Entwicklung verantwortlich. Damit will die CDU von ihrer eigenen...
Ich komme zurück auf meinen Bericht vom 29.05.23 über die Demonstration und Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags auf die Familie Genc in Solingen und den Redebeitrag eines Rechtsanwaltes aus Gelsenkirchen. Gegen die flüchtlingsfeindliche beabsichtigte Verschärfung des Asylrechts verwies dieser Rechtsanwalt auf einen Offenen Brief eines Anwältevereins an die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder. Die Bundesregierung betreibt eindeutig die Abwehr...
Vor 30 Jahren wurde durch einen faschistischen Brandanschlag in Solingen das Haus der Familie Genc zerstört und zwei Kinder dieser Familie sowie fünf weitere Menschen getötet. Dieser Anschlag auf Migranten war kein Einzelfall, weitere Terroranschläge gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte gab es u.a. auch in Rostock und Dresden. Die jetzige EU-Politik setzt auf Bekämpfung der Flüchtlinge anstatt der Fluchtursachen in deren Heimatländern. Zum Gedenken an die Opfer der verbrecherischen...
Bericht der Tagesschau vom 28.05.23: Amtsinhaber Erdogan hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde mit. Demnach erreichte Erdogan rund 52 Prozent der Stimmen, sein Gegner Kilicdaroglu 48 Prozent. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Türkei gewonnen. Damit steht er vor einer neuen fünfjährigen Amtszeit. Der Vorsitzende der Wahlbehörde Ahmet Yener erklärte, Erdogan habe 52,14 Prozent der Stimmen...
Die Rechtsentwicklung in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das beweist sich an der großen Razzia gegen die Umweltorganisation "Letzte Generation". Sie wird als Terrororganisation bezeichnet, ihr einziger "Terror" war die Störung und der Eingriff in den Straßenverkehr, in dem sich Aktivisten auf der Fahrbahn festklebten. Diese Art von Protest kann nicht akzeptiert werden, sie berechtigt jedoch auf keinen Fall, diese Aktivisten als Terroristen zu bezeichnen! Die Medien berichteten, dass insgesamt...
Durch den Ukraine-Krieg und dem Streben der imperialistischen Staaten nach Weltherrschaft sind die sozialen Probleme in Deutschland ziemlich in den Hintergrund getreten. Zwar hat es Zugeständnisse der Bundesregierung beim Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen gegeben, die Umsetzung der Erhöhung des Wohngeldes ist bis auf den heutigen Tag nicht geschehen. Ganz zu schweigen von der Situation der Langzeiterwerbslosen unter dem neuen Bürgergeld. Auch hier gibt es weiterhin die Möglichkeit,...
Die Bundesregierung stellt kurzfristig Milliarden für die Rüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung, für die Unterstützung der Kommunen für die Bearbeitung der zahlreichen Wohngeldanträge hat sie jedoch keinen Cent zur Verfügung! Auf der Webseite der Stadt Bochum kann man lesen, dass von Rückfragen über den Bearbeitungsstand der Wohngeldanträge abgesehen werden soll und solche Anfragen - egal ob telefonisch, per Email oder Brief - nicht beantwortet werden. Toller Bürgerservice...
Freiheit für die Großkonzerne- das sehen Lanxess gar so gerne... Igitt, igitt, da ist der Wurm drin! Dass die im Bundestag vertretenden Parteien im Wesentlichen nur Handlanger der Konzerne sind, beweist folgendes Gesetzesvorhaben: SPD und Grüne wollen nun den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Statt für bisher 70 Prozent des Verbrauchs, soll er zukünftig für 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Damit werden direkt die Profite von Monopolen und...
Erdogans Sessel wackelt! Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlamentarismus hat Erdogan bei Wahlen nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht und liegt momentan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei 49,5 Prozent) und muss daher in eine Stichwahl gegen Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP-Partei (44,89 Prozent). Der dritte Präsidentschaftskandidat, Sinan Ogan hat, glücklicherweise nur 5 Prozent Stimmenanteil, weil er rassistisch gegen Flüchtlinge gehetzt...
Nur weil die AfD aus völlig berechtigten Gründen nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen wurde, gaben viele Wähler der rechtslastigen Partei BIW (Bürger in Wut) ihre Stimme. Hauptgrund war das Argument, diese Partei würde für besser für Recht und Ordnung sorgen. Großer Irrtum! Darunter ist wie auch in der AfD die Verschärfung von Polizeigesetzen, die Ausweitung der Demagogie gegen Flüchtlinge, Diffamierung von Erwerbslosen und Bedürftigen und die Unterstützung der Konzerne,...
Berlin und Aachen verwandelten sich kurz vor und während des Besuchs vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi in Festungen mit Abriegelungen ganzer Stadtbezirke. Wenn Selenskyi tatsächlich für den Frieden und die Freiheit einträte, wären solche Sicherheitsvorkehrungen, die hohe Kosten verursachen, wohl nicht notwendig. Aber das wahre Gesicht von Selenskyi wurde durch eine Sendung in der Tagesschau vom 30.04.22 entlarvt! Der ukrainische Präsident verbietet die Ausreise von allen Personen zwischen...
Wer zu Pfingsten einen größeren Ausflug in den schönen Thüringer Wald machen möchte, dem sei ein dortiges Highlight sehr empfohlen. Vom 26. bis 28. Mai 2023 findet in Truckenthal, Im Waldgrund 1, Schalkau-Truckenthal ein Rebellisches Musikfestival statt. Dieses Musikfestival unterscheidet sich von vielen kommerziellen Events dadurch, dass es die brisanten politischen Themen aufgreift. Es geht u.a. um die reaktinoäre Flüchtligspolitik, die drohende Weltkriegsgefahr, die Rettung der Umwelt vor...
Bochumer Montagsdemo verurteilte jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus Mit gut 30 Personen war die Kundgebung gut besucht. Die Montagsdemonstranten erinnerten an den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. An diesem Tag kapitulierte Deutschland, damit war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Dieser barbarische imperialistische Krieg brachte unermessliches Leid über die Menschen, 55 Millionen starben. Aus den Redebeiträgen – unter anderen von Beschäftigten...
Mit großer Freude las ich einen Artikel des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität - eine Organisation innerhalb von Solidarität International e.V. mit dem Sitz in Duisburg. Ein mir persönlich bekannter Flüchtling aus Kamerun, der erfolgreich eine Ausbildung als Mediengestalter Bild und Ton in Essen absolviert hatte, sollte wahrscheinlich aus vorgeschobenen Gründen abgeschoben werden. Was war passiert? Der Flüchtling Alassa hatte nach einer abenteuerlichen Flucht aus Kamerun über das Mittelmeer...
Zusammen mit Vertretern von verschiedenen Oppositionsparteien wie HDP, YPG, gegen das faschistische Erdogan-Regime veranstaltete das Internationalistische Bündnis in Köln eine bunte Protestkundgebung. Dieses Bündnis hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ihm gehören über 40 überparteiliche Trägerorganiationen an, darunter mehrere Migrantenvereinigungen wie z.B. ATIK. Mehrere Fahnen flatterten im Wind. Unter dem Motto: "Erdogan muss gestürzt werden. Keine Stimme für diesen Diktator und sein...
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt: Ausgerechnet die "Umweltpartei" Die Grünen haben den Plänen von Verkehrsminister Wissing für einen schnelleren Autobahnausbau zugestimmt, angeblich mit Kritik an dem Verfahren. Auf einer sechsspurigen Autobahn staut sich der Verkehr. Die Autos stehen eng beieinander. Der Ausbau der Autobahnen soll an vielen Stellen beschleunigt werden – alleine In Nordrhein-Westfalen sind es 66 Projekte, die Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) plant. Hier beweist...
Am kommenden Montag, 8. Mai 2023, jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Dabei wird in erster Linie neben der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus von der Befreiung der Konzentrationslager durch die westlichen Alliierten berichtet. Im KZ Buchenwald in Weimar bildete bereits Anfang April 1945 eine Widerstandsgruppe der Inhaftierten, die im Untergrund unter ständiger Lebensgefahr ihre Befreiung organisierte. Am 11.4.45 übernahmen die...
Kurz vor den Wahlen versucht das faschistische Regime von Erdogan, durch Zugeständnisse die Wähler zu beeinflussen, z.B. sollen alle Haushalte kostenloses Gas erhalten. Vor der Wahl des AKP-Regimes ist jedoch dringend zu warnen, wie nachfolgender Bericht beweist (Quellen: www.rf-news.de vom 02.05.23, https://anfdeutsch.com/) Massenfestnahmen im Vorfeld der Türkei-Wahlen Nach den Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei sind am 30. April der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die...
Bericht über die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung am 22.04.23 in Kassel Seit 2005 gibt es bundesweit regelmäßig Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen in vielen Städten Deutschlands wie z.B. im Ruhrgebiet, in Berlin, Stuttgart oder Hamburg. Die Bundesweite Montagsdemonstration ist eine Organisation zur Koordinierung der örtlichen Montagsdemos. Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker...
Die Bundesregierung schreibt: (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rente-ost-west-angleichung-2172482) Erfreuliche Nachrichten: Ab 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost und West ein gleich hoher aktueller Rentenwert – ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen. Zwar gleicht sich der Rentenwert in Ost-und West mit der kommenden Rentenerhöhung an, aber beide unterschiedliche Erhöhungen gleichen nicht...
Mit völligem Recht protestierten Beschäftigte der Catering-Firma "Gate Gourmet" in Frankfurt gegen ihre unkorrekt gezahlten Entgelte (Quelle: www.rf-news.de). Wie rf-news berichtetete, hatte die Geschäftsleitung von Gate Gourmet, einem Weltmarktführer der Versorgung der Flugzeuge mit Essen, den Arbeitern seit sechs Monaten den ihnen zustehenden Lohn nicht korrekt gezahlt. Die Betriebsratsmehrheit stellte sich völlig zu Recht zu 100 Prozent auf die Seite der Arbeiter. Die Gate-Gourmet-Bosse...
Ich bin erschüttert über den Tod von drei jungen Menschen an einem Bahnübergang nahe Hannover und spreche den Angehörigen mein volles Beileid aus. Ein unverantwortlicher PKW-Fahrer umfuhr eine geschlossene Halbschranke und fuhr auf die Gleise, obwohl zudem das Signal auf rot stand. Da konnte logischerweise der herannahende Regionalzug nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er erfasste das Auto und schleifte es mehrere hundert Meter weit mit. Der 22 Jahre alte Fahrer des Wagens starb bei dem Unfall am...
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