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Vor einiger Zeit wurde in den Medien berichtet, dass die Scheinselbständigen der polnischen Spedition Mazur durch ihren harten Streik ihren zustehenden Lohn erhalten haben. Der Ausbeuter Lukaz Mazur selbst und seine Mitarbeiter der Security-Firma wurden vorübergehend ferstgenommen, als sie beim ersten Streik der Kraftfahrer in einem Panzerwagen angereist waren (Bericht des "Darmstädter Echo) vom 22.08.23). Mit völligem Recht hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe "Landfriedensbruch, Straftat...
Gut 100 Menschen protestierten heute in Duisburg-Walsum für die internationalen Rechte der Bergbauarbeiter weltweit und gegen die Umweltzerstörung der "verbrannten Erde" durch die RAG. Die Auftaktkundkungebung auf dem Monetenplatz wurde von einem der Vertreter der Bergarbeiterinitiative, Christian L., eröffnet. "Wir müssen unseren Protest gegen die Umweltzerstörung und Ausbeutung der Beschäftigten durch die Bergbaukonzerne immer wieder auf die Straße tragen", sagte er sinngemäß. In die alten...
Ich komme noch einmal auf die kämpferische Demonstration der Freundeskreise Flüchtlingssolidarität am vergangenen Samstag zurück. Vielfach werden die Flüchtlinge als Schmarotzer bzw. Wirtschaftsflüchtlinge diskriminiert, weil sie angeblich nur fliehen, um sich in der "sozialen Hängematte" in Deutschland auszuruhen! Eine böse Demagogie, wie sie sinngemäß vor allem durch die AfD verbreitet wird. Es gibt überhaupt keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern diese Menschen fliehen nur deshalb aus ihrem...
Dass Politiker im Wesentlichen die Handlanger der Konzerne sind, beweist sich an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Rente zu "reformieren". Nach alter und völlig abgedroschener Manier warnen "Berater" von Wirtschaftsminister Habeck, die Rente sei selbst auf dem Niveau von 48% des Durchschnittverdienstes nicht dauerhaft zu finanzieren! Hier kommt ein sog. Aufbau eines Generationskapitals in Frage, d.h. Aktien sollen ins Spiel kommen....
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Entlarvung der Demagogie der AfD und damit verbunden die Forderung nach einem Verbot dieser Partei. Nach der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: "Die AfD wurde von vielen Wählern als eine Alternative zu der jetzigen Politik der bürgerlichen Parteien angesehen. Diese Partei bereitet jedoch den Weg zum Faschismus vor und verbreitet die Demagogie, auf Seiten der Arbeiter und der Rentner zu stehen. Als Beispiel sei der Plan der...
Am 08.08.22 erschoss die Polizei den 16jährigen Flüchtling Mouhamed. Ein Aufschrei der Empörung ging damals durch die Medien. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in der Organsaition Solidarität International und der Freundeskreis Mouhamed riefen zu einer Demonstration gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik und die neuen Polizeigesetze auf. Zum Auftakt sprachen Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, und Rezan Tay, Sprecher des...
Nach langem Hauen und Stechen der Bundes- und Landesregierung wurde das umweltfreundliche deutschlandweite Ticket für den ÖPNV erst im März 2023 eingeführt und war ab 1. Mai erhältlich. Das Ticket ist erst rd. 100 Tage alt, da steht es schon wieder auf der Kippe! Warum? Wegen der steigenden Inflation sind die Kosten der Verkehrsverbünde gestiegen und die Finanzierung muss für die Zukunft geklärt werden! (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11.8.23) Bisher teilen sich Bund und Länder die...
Heute kündigte der WDR - WDR 4 - in seiner Nachrichtensendung die Gedenkfeier in Dortmund für den von der Polizei erschossenen Flüchtling Mouhamed an. Der Freundeskreis Mouhamed und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität riefen zum 8.8. zu einer Gedenkfeier in der Missundestraße am Tatort / Gedenktafel um 16 Uhr mit anschließendem Beisammensein auf. Der Tathergang wird in kurzen Szenen dargestellt. Das ist sehr ergreifend und eine Würdigung des jungen Flüchtlings. Am selben Tag veranstaltet...
Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen die Demagogie der angeblich "arbeiterfreundlichen" AfD. Durch geschickte Propaganda hat diese faschistoide Partei viele Stimmen bekommen - kurioserweise sogar von Erwerbslosen! Nach außen zeigt sich die AfD sozial, will im gleichen Zug jedoch das Bürgergeld abschaffen, Arbeitszwang für Erwerbslose einführen, lehnt eine Erhöhung der Erwerbsmindertenrente ab und hat überhaupt das Ziel, die Sozialversicherung vollständig zu privatisieren....
Ganz im Sinne der Energiekonzerne verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck und die EU-Kommissionen auf "Leitplanken" für eine staatliche Förderung neuer Wasserstoff- und Gaskraftwerke verständigt. Habeck sprach von "anspruchsvollen" Gesprächen. Es gehe darum, bestehende Kraftwerksstrukturen durch neue zu ersetzen. Es sei sehr lange im Detail darüber geredet worden, zum Beispiel über Übergangsfristen: "Was passiert, wenn wir länger bei Erdgas bleiben müssen, dann gibt es...
Viele fragen sich, warum die faschistoide AfD zur Zeit so einen großen Zulauf hat. Erstens: Diese Partei lullt die Bevölkerung mit schönen Worten ein und vertuscht so ihre wahren demagogischen Absichten! Zweitens: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Medien wie die Tagesschau oder der Rundfunk über die AfD berichten und ihr so einen "roten Teppich" auslegt! Ein Beispiel der Demagogie ist ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD: "Es ist ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen...
Vor einiger Zeit berichteten die Medien von skrupelloser Ausbeutung von LKW-Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan durch den polnischen Transportkonzern. Den Truckern wurde kein Lohn gezahlt, außerdem mussten sie alle Schäden am Fahrzeug und Verkehrsverstöße (die mit großer Wahrscheinlichkeit fast ausschließlich durch Übermüdung entstanden sind) selbst bezahlen. Gegen diese unmenschliche Ausbeutung setzten sich die rd.150 LKW-Fahrer an der Autobahnraststätte A5 Gräfenhausen zur Wehr...
Mit Entsetzen erfuhr in vom einem Bericht in der Tagesschau vom 1.8.23, dass die faschistoide Regierung Giorgia Meloni das Bürgergeld für die meisten Bedürftigen ersatzlos abgeschafft hat. Lediglich Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre erhalten noch Bürgergeld. Meloni begründete diese Maßnahme - mit voller Unterstützung der rechten Parteien - mit der Arbeitsunwilligkeit zahlreicher Arbeitsloser - diese "Mottenkiste" ist bereits hinreichend bekannt! Gipfel...
Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt auch in Deutschland eine "Kriegsmüdigkeit" abzeichnet. Die Bundeswehr klagt darüber, dass von immer mehr jungen Menschen der Wehrdienst abgelehnt wird bzw. Ausbildungen bei der Bundeswehr abgebrochen werden (Quelle: sinnmäßer Bericht in der Tagesschau vom 17.06.23). Zu Recht erkennen diese jungen Menschen den Sinn der Bundeswehr im Zusammenhang mit der NATO. Es geht um das Ringen der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft. Längst ist die...
Einige erinnern sich bestimmt noch an den versuchten Putsch auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der ehemalige faschistoide Präsident der USA, Donald Trump, war mitschuldig und muss deshalb wegen wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht (Neuester Bericht in der ARD-Tagesschau vom 2.8.23) Trump wird nicht nur dieses Verbrechen vorgeworfen, sondern auch noch weitere Straftatbestände: Behinderung eines offiziellen...
Die Zahl an Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken (Bericht der Tagesschau vom 31.07.23). Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 2006 von rd 20,6 Millonen drastisch auf rd 1,09 Millionen zurückgegangen (Quelle Statista, Deutscher Bundestag) Großspurig hat die Ampel verkündet, jährlich 100 000 Wohnungen bauen zu lassen. Alles Augenwischerei! Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr abermals gesunken. Die Bundesregierung antwortete auf eine Frage der...
Superreiche sind für die bereits begonnene Klima- und Umweltkatastrophe die Hauptverantwortlichen und erwarten bewusst das Ende der Welt. Um "ihren Arsch zu retten", planen diese Kapitalisten sichere Rückzugorte. Ich fand heute einen äußerst interessanten Bericht, wie sich die Superreichen auf die Klima- und Umweltapokalypse vorbereiten (Quelle: https://utopia.de/superreiche-klima-apokalypse-vorbereiten-bunker-neuseeland-552964/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) Nachfolgend einige Auszüge:...
Die Einführung eines Deutschland-Ticket für Schüler zu 29,00 Euro monatlich ist sehr zu begrüßen. Diese Regelung gilt bereits ab Dienstag, 1. August 2023. Zudem profitieren davon weitere Familienangehörige (Kinder). Beispiel (Quelle: www.ruhrbahn.de) Max geht in die 5. Klasse. Der kürzeste Fußweg von der Haustür bis zur nächsten Schule seiner Schulform beträgt 3,8 Kilometer. Aufgrund der Entfernung hat er Anspruch auf ein noch günstigeres DeutschlandTicket zum Preis von 14,00 Euro. Da seine...
Vor einer Woche berichteten die Medien von brutaler Gewalt in einem Berliner Freibad im Stadtteil Neukölln. Das Bad musste deswegen schließen. Diese Gewalttaten sind eindeutig zu verurteilen und zu ahnden, aber die Medien - vor allem die Welt spricht von „Sittenverfall" -bauschten diese Übergriffe enorm auf. Wie viel Gewalt gibt es wirklich? (Quelle rf-news.de vom 17.07.23): Das Problem der „Freibad-Randale“ ist jedenfalls nicht so groß, wie es nun geredet wird, und erst Recht kein...
Ein Großteil der Bevölkerungen der Ukraine und Russlands werden immer mehr zum Prügelknaben der imperialistischen Mächte: USA und Nato einerseits, Russland und China andererseits. Beide Blöcke streben die Weltherrschaft an. Der ukrainische Präsident strebt selbst nach einem Sieg gegen Russland, die gegenseitigen Provkationen verstärken sich. Unschuldige Menschen weltweit müssen unter diesem wahnsinnigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine leiden: Putin setzt in brutalster Weise die...
In Kürze soll im Eiltempo in Israel ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Befugnisse der Justiz erheblich einschränkt. Nethanjahu will damit de facto die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik aufheben. Das Oberste Gericht darf dann z.B. keine rechtswidrigen Gesetze aufheben. Die Verurteilung der reaktionären und teilweise terroristischen Politik Nethanjahus - vor allem gegen die Palästinenser - ist kein Antisemitimus und richtet sich nicht gegen die Juden! Zur Information: Nethanjahus...
Die AfD ist dafür bekannt, soziale Leistungen in Frage zu stellen bzw. die gesetzliche Sozialversicherung ganz abzuschaffen. Vermutlich in ihre Fußstapfen tritt auch der CDU-Politiker Linnemann (Quelle: DTS Nachrichtenagentur -16. Juli 2023) Er will das Bürgergeld "überarbeiten", falls die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Linnemann greift dazu in...
Die heutige Kundgebung hatte nur wenig Teilnehmer, es entwickelte sich jedoch eine breite Diskussion zum Thema "Rechtsentwicklung in Deutschland" und zur AfD. "Die hohen Wahlergebnisse der AfD sind nicht Folge der Protestwähler", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, "es gibt natürlich Menschen, die aus berechtigtem Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine angebliche Alternative suchten und die AfD wählten. Dadurch, dass diese Partei auch in den bürgerlichen Medien sehr...
Die Tagesschau berichtete in ihrer Meldung vom 5.7.23, 22.15 Uhr, von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen das geplante Heizungsgesetz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann klagte mit Erfolg gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Nach seiner Auffassung seien durch das Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden, weil ihm der Entwurf der Abgeordneten nicht rechtzeitig vorlag. Die einstweilige Anordnung sollte dem Bundestag die...
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