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Zusammen mit Vertretern von verschiedenen Oppositionsparteien wie HDP, YPG, gegen das faschistische Erdogan-Regime veranstaltete das Internationalistische Bündnis in Köln eine bunte Protestkundgebung. Dieses Bündnis hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ihm gehören über 40 überparteiliche Trägerorganiationen an, darunter mehrere Migrantenvereinigungen wie z.B. ATIK. Mehrere Fahnen flatterten im Wind. Unter dem Motto: "Erdogan muss gestürzt werden. Keine Stimme für diesen Diktator und sein...
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt: Ausgerechnet die "Umweltpartei" Die Grünen haben den Plänen von Verkehrsminister Wissing für einen schnelleren Autobahnausbau zugestimmt, angeblich mit Kritik an dem Verfahren. Auf einer sechsspurigen Autobahn staut sich der Verkehr. Die Autos stehen eng beieinander. Der Ausbau der Autobahnen soll an vielen Stellen beschleunigt werden – alleine In Nordrhein-Westfalen sind es 66 Projekte, die Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) plant. Hier beweist...
Am kommenden Montag, 8. Mai 2023, jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Dabei wird in erster Linie neben der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus von der Befreiung der Konzentrationslager durch die westlichen Alliierten berichtet. Im KZ Buchenwald in Weimar bildete bereits Anfang April 1945 eine Widerstandsgruppe der Inhaftierten, die im Untergrund unter ständiger Lebensgefahr ihre Befreiung organisierte. Am 11.4.45 übernahmen die...
Kurz vor den Wahlen versucht das faschistische Regime von Erdogan, durch Zugeständnisse die Wähler zu beeinflussen, z.B. sollen alle Haushalte kostenloses Gas erhalten. Vor der Wahl des AKP-Regimes ist jedoch dringend zu warnen, wie nachfolgender Bericht beweist (Quellen: www.rf-news.de vom 02.05.23, https://anfdeutsch.com/) Massenfestnahmen im Vorfeld der Türkei-Wahlen Nach den Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei sind am 30. April der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die...
Bericht über die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung am 22.04.23 in Kassel Seit 2005 gibt es bundesweit regelmäßig Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen in vielen Städten Deutschlands wie z.B. im Ruhrgebiet, in Berlin, Stuttgart oder Hamburg. Die Bundesweite Montagsdemonstration ist eine Organisation zur Koordinierung der örtlichen Montagsdemos. Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker...
Die Bundesregierung schreibt: (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rente-ost-west-angleichung-2172482) Erfreuliche Nachrichten: Ab 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost und West ein gleich hoher aktueller Rentenwert – ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen. Zwar gleicht sich der Rentenwert in Ost-und West mit der kommenden Rentenerhöhung an, aber beide unterschiedliche Erhöhungen gleichen nicht...
Mit völligem Recht protestierten Beschäftigte der Catering-Firma "Gate Gourmet" in Frankfurt gegen ihre unkorrekt gezahlten Entgelte (Quelle: www.rf-news.de). Wie rf-news berichtetete, hatte die Geschäftsleitung von Gate Gourmet, einem Weltmarktführer der Versorgung der Flugzeuge mit Essen, den Arbeitern seit sechs Monaten den ihnen zustehenden Lohn nicht korrekt gezahlt. Die Betriebsratsmehrheit stellte sich völlig zu Recht zu 100 Prozent auf die Seite der Arbeiter. Die Gate-Gourmet-Bosse...
Ich bin erschüttert über den Tod von drei jungen Menschen an einem Bahnübergang nahe Hannover und spreche den Angehörigen mein volles Beileid aus. Ein unverantwortlicher PKW-Fahrer umfuhr eine geschlossene Halbschranke und fuhr auf die Gleise, obwohl zudem das Signal auf rot stand. Da konnte logischerweise der herannahende Regionalzug nicht mehr rechtzeitig bremsen. Er erfasste das Auto und schleifte es mehrere hundert Meter weit mit. Der 22 Jahre alte Fahrer des Wagens starb bei dem Unfall am...
Die Gewerkschaften, der Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben nach zähem Ringen zur späten Nachtstunde am 22. April ein Verhandlungsergebnis erzielt, das sich weitgehend an den Empfehlungen der Schlichtungskommission orientiert. Dieses Verhandlungsergebnis sieht auf den ersten Blick zwar sehr gut aus und zeugt von Zugeständnissen der Arbeitgeberseite. Doch das ganze hat einen "Pferdefuß". Bereits die Empfehlung der Schlichtungskommission zur Beendigung der Tarifauseinandersetzung im...
Am 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobil zum 37. Mal. Durch ein Störfall im AKW Tschernobil in der Ukraine trat hohe atomare Strahlung aus, die zur dauerhaften Verseuchung und Unabewohnbarkeit eines ganzen Landstrichs führte. Dass Atomkraft nicht beherrbar ist, bewies auch der zweite Super-GAU in Fukushima/Japan. Die Gefahr durch die weltweit noch bestehenden Atomkraftwerke kommt noch zu der jetzigen drohenden Weltkriegsgefahr hinzu. Zum Gedenken an die folgenschwere ...
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und der jüngste Schlichterspruch führte auf der Bochumer Montagsdemo zu einer umfangreichen Debatte. Einer der Moderatoren erläuterte den Inhalt wie z.B. Einmal- und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. "Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist...
Zu Recht wurde die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke groß gefeiert. Aber wie kommt es, dass inzwischen 59% der deutschen Bevölkerung für die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung sind? Die Atomlobby und auch deren Gehilfen (Markus Söder, Christian Lindner, AKW-Betreiber; auch Ricarda Lang von den Grünen) verbreiten über viele Medien, dass Deutschland zur Vermeidung eines Energienotstandes nach dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen weiterhin Atomkraftwerke...
Trotz der zunehmenden Faschisierung in Russland durch das Putin-Regime gibt es Erfolge der Beschäftigten eines Online-Handelskonzern gegen seine Abzocker- und Ausbeutermethoden. Mit großem Interesse las ich folgenden Artikel über den Online-Handelskonzern Wildberries in Russland: (Quelle:rf-news.de vom 13.04.23) Wildberries, früher ein Online-Magazin, heute der größte Online-Handelskonzern in Russland, führte neue Methoden regelrechter Abzockerei der Angestellten und Schein-Selbständigen...
Die Bochumer Montagsdemo solidarisiert sich mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Dienstleistungsgewerbe. Nachdem sich die Arbeitgeber auch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht bewegt hatten, wurde das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die Montagsdemo appelliert an die Beschäftigten, sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit nehmen Arbeitskämpfe und Demonstrationen für die Rechte der Beschäftigten zu, in...
Bericht in der Hessenschau vom 8.4.23 von der Autobahnraststätte Gräfenhausen: 50 streikende LKW-Fahrer wurden durch eine berüchtigte Privatdetektei körperlich bedroht und auch von dessen terroristischen Schlägern angegriffen! Unglaublich, aber wahr! Die LKW-Fahrer traten in den Streik, weil sie nach 50 Tagen immer noch kein Geld bekommen hatten. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer mehr als miserabel und gefährden die Gesundheit dieser Menschen und auch andere...
Während im bereits bestehenden Teil des Technologiezentrums östlich der jetzigen Fachhochschule Bochum Leerstände bestehen und Gebäude zu vermieten sind, werden munter weitere ehemals landwirtschaftliche Flächen durch Bebauung versiegelt - ein "guter Beitrag" zum Umweltschutz in der Stadt Bochum! Die Hochschule Bochum benötigt wegen der starken Nachfrage an Bewerbern angeblich mehr Platz, so dass verschiedene Bereiche wie z.B. die Verwaltung ausgelagert werden müssen. Dazu wird die einzige noch...
Das Bundeskabinett fungiert wieder einmal als Handlanger der Konzerne. Weil bestimmte Medikamente mit Patentschutz zuletzt knapp wurden, sollen die Pharmakonzerne im Ausland mehr Geld bekommen, damit der Markt in Deutschland für sie interessant wird. Die Produktion der Arzneien soll sich mehr lohnen! Hauptsächlich sind Medikamente gegen Krebserkrankungen, aber auch einige Arzneien für Kinder knapp und kaum noch in der Apotheke zu bekommen. Anstatt gegen die Patentrechte für lebensnotwendige...
Als Ergänzung zu meinem Beitrag vom 02.04.23 - Rubrik Politik Das PFAS hochgiftig ist, beweist eine aktuelle Verfügung des Kreis Heinsberg , wonach die Entnahme von Grundwasser bis zum Jahr 2043 verbietet! Das gilt in den Ortsteilen der Gemeinde Gangelt Niederbusch und Stahe. (Quelle: /www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/krebserregende-pfas-von-nato-air-base-verschmutzen-gangelter-grundwasser_aid-87728983). Über dieses Verbot berichtete auch das Radio WDR 4 vom 03.04.23. Die Aachener...
Bericht des WDR vom 02.04.23 - 18.22 Uhr: Für finanziell weniger gut gestellte Eltern soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung unbürokratischere Zuschüsse geben. Doch die Ampel-Koalition streitet über die Verwirklichung der Pläne. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung waren 2021 bereits 2,88 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet - ein Armutszeugnis für Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt! Nach den ursprünglichen Plänen sollen künftig Leistungen...
Zur Zeit dreht sich bei der Politik und in den Medien alles um den sog. "Klimawandel" - richtig muss es heißen "beginnende Klimakatastrophe" - und die erneuerbaren Energien. Doch diese Klimakatastrophe ist nur ein Teil der unumkehrbaren Zerstörung der Lebensbedingungen und Umwelt auf der Erde, die ebenfalls begonnen hat. Die Vergiftung von Land und Meer durch Chemikalien oder Vermüllung wird von den Medien weitgehend ausgeblendet. Durch Bericht im Spiegel /www.spiegel.de/wissenschaft erfuhr ich...
Nach langen mehrtägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition ein "Reformpaket" für den Klimaschutz beschlossen (Quelle: Tageschau der ARD vom 28.03.23). Auf den ersten Blick klingen einige Beschlüsse positiv wie z.B. die Anhebung der LKW-Maut für die Finanzierung des Ausbaus des Schienennetzes. Als absoluten Widerspruch dazu willigte die angebliche "Umweltpartei" DIE GRÜNEN ein, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Als reines Greenwashing soll die Fläche neben den Autobahnen für Solaranlagen zur...
Die kämpferische Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" in Gelsenkirchen bereitet die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz vor - diesmal in Deutschland. Diese Bewegung bildete sich im Zusammenhang mit gekündigten Bergleuten, die gegen die umweltfeindlichen Praktiken der RAG wie Verfüllung von Sondermüll in den stillgelegten Schächten und die Flutung dieser Schächte vorgingen. Auch nach der Stilllegung der letzten Zeche in Deutschland gibt es 56 000 aktive Bergleute in Braunkohle,- Salz- und...
Nicht nur im öffentlichen Dienst wird gestreikt, auch in der Privatwirtschaft. Seit Weihnachten 2022 protestieren die Arbeiter des Felgenherstellers Borbet mit ihren Frauen und Kindern bei Wind und Wetter täglich vor dem Fabriktor gegen die Schließung des Werks in Solingen: Insolvenz in Eigenverwaltung. „Insolvenz, eine Lüge“, sagen sie. Bestätigt durch ein Plakat, auf dem zu lesen ist: „Jahresumsatz von Borbet 2021 = 909 Mio. Euro“. Also, wohl reichlich Profit gemacht! (Quelle: www.rf-news.de...
Der Kreml-Chef Putin wurde inzwischen vom Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt und es erging ein internationaler Haftbefehl. Russland und auch China erkennen dieses Gericht aber nicht an. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist brandaktuell: der ehemaliger Präsident Russlands Medwedew droht mit Raketenangriff auf Berlin – bei Festnahme Putins in Deutschland (Quelle:...
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