Deputat gestrichen: Rentenklau bei der Ruhrkohle

Am 24.Juni 2015 handelte die Ruhrkohle AG (RAG) mit der Führung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einen Gesamtsozialplan für einen „sozialverträglichen Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau“ aus. Dieser Plan ist alles andere als sozialverträglich und beinhaltet den Angriff auf das Kohle-Deputat, das ein fester Rentenbestandteil der Kumpel und ihrer Familien ist.

Um die Ewigkeitskosten zu verringern, hat die RAG beschlossen, das Kohledeputat bzw. die Energiebeihilfe für Bergleute und ihre Frauen/Witwen ab 2018 einzustellen und hat begonnen, v.a. ältere Bergleute mit viel zu geringen Einmalzahlungen abzuspeisen. Die Bergarbeiter-Initiative „Kumpel für AUF“ hat diesen Skandal aufgedeckt und organisiert seit Monaten Info-Veranstaltungen mit einem Rechtanwalt. Bereits 800 Bergleute haben sich dem Protest gegen diesen Rentenklau angeschlossen und wollen klagen.

Nächste Info-Veranstaltung mit dem Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann:
Mittwoch, 23. November 2016 um 18.00 Uhr
im Bistro/Kultursaal Horster Mitte
Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen-Horst

Hier noch einige Infos aus dem Einladungsflyer:

Die Energiebeihilfe (Deputat) für Bergleute, Bergarbeiterrentner und -Witwen ist kein Almosen der RAG, sondern fester Bestandteil ihrer Altersversorgung! In Ibbenbüren, Bottrop, Neukirchen-Vluyn, Marl, Herne, Bergkamen, Walsum – und in Gelsenkirchen Hassel mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde in Versammlungen informiert und Gegenwehr gegen den Deputatklau beraten.

Rechtsanwalt Kuhlmann machte mehrfach deutlich, dass es bereits verschiedene Gerichtsurteile gibt, die das Deputat einer Betriebsrente gleichsetzen – egal ob als Kohle als als Energiebeihilfe. Das geht bis zum Bundesarbeitsgericht: Dem „Arbeitnehmer“ darf eine Betriebsrenten-ähnliche Leistung eben nicht einfach nachträglich abgestritten oder gekürzt werden. Diese Leistungen sind auf Lebenszeit „erarbeitete Anwartschaften“! Das gilt auch für alle, die die Abfindung fürs gekürzte Deputat bereits ungefragt erhalten haben. …

Inzwischen klagen weit über 800 Bergbaubetroffene gegen die Kürzung bzw. Streichung des Deputats durch die RAG. Die Chancen einer Klage gegen die RAG stehen gut, und umso besser, je mehr sich daran beteiligen und wenn dies durch geeignete Aktionen in der Öffentlichkeit begleitet wird …
Bei einem Erfolg der Klage kommt das Urteil nur denen zugute, die eine Klage eingereicht haben! Jetzt hat sich auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in die Klage eingereiht.