Essen-Süd - Politik

Weiter gibt es keine wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder. Infektionen werden billigend in Kauf genommen. Schulministerin Yvonne Gebauer sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Seit der Abschaffung des zusätzlichen Corona PCR Test, nach einem positiven Pooltest, fühlen sich Eltern aber auch Lehrer hilflos. Die Eltern haben Angst um ihre Kinder. Die wöchentlichen Pooltests in den Klassen, sind jetzt immer positiv! Die Antigenschnelltests aber negativ. Daher nehmen alle Kinder weiter an dem...

Endlich findet das Thema auch Gehör in der Breiten Öffentlichkeit! Jetzt wurde es doch zum ersten Mal ausgesprochen und das vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dass die Kinder nun durchseucht werden und dass dieses gar nichts bringt findet er auch nicht gut! Grund für diese Äußerung, ist die Umstellung der Corona Testverfahren, bei Schülern. Die Landesregierung will nur noch den Pooltest der gesamten Klasse auswerten. Ist dieser Positiv, dann sollen die Schüler trotzdem in die Schule...

Am kommenden Freitag, 21. Januar, bietet die Ratsfraktion der Grünen zum ersten Mal in diesem Jahr eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr steht dann Ratsherr Jan-Karsten Meier, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, den Bürgern unter der Telefonnummer 0201/2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik zur Verfügung.

Ab Donnerstag soll es auch in NRW wieder Erleichterungen und Verschärfungen mit der 2G+ Regel geben. Der Gastronomiebereich schlägt Alarm und befürchtet Einbußen, wenn sich geimpfte und genesene vor dem Gaststädten Besuch, auch noch mit einem negativen Schnelltest ausweisen müssen. Diese Aufregung ist schlecht Nachvollziehbar. Dieses wurde doch schon im letzten Jahr in Schleswig Holstein verlangt. Dort mussten auch Vollständig geimpfte vor dem Kneipen und Restaurant Besuch auch schon einen...

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB (CDU) steht am 19. Januar von 15 bis 18 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen. Er vertritt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis im Essener Süden und Westen im Bundestag. Regelmäßig führt er Bürgersprechstunden in den Stadtteilen und telefonisch durch. „Die...

30. Dezember 2021... Neue Bestimmungen im Straßenverkehr... Das ändert sich 2022 für Autofahrer... Maskenpflicht im Verbandskasten, Führerscheinumtausch und eine Blackbox in Neuwagen: 2022 kommen auf Pkw-Besitzerinnen und -Käufer zahlreiche Neuerungen zu... Die Übersicht... Bereits seit November gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem Falschparken, zu schnelles Fahren oder auch das Blockieren einer Rettungsgasse härter sanktioniert. Im neuen Jahr folgt nun eine Reihe...

Nenikēkamen! Durch den großen Druck unserer FRAKTION* (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) – Zwinkersmiley- hat die GroKo Haram im LVR kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurückgenommen! Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, müssen folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira...

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

Das Foto zeigt eine spannende Filmszene aus der 18stündigen Life-Dokumentation: „Ich lass mein Geld für mich arbeiten“ von Anna Börse aus dem Jahr 2021. Die Langzeitstudie hat glaubwürdig nachgewiesen, dass Geld in Wirklichkeit überhaupt nicht arbeiten kann. Aber es überrascht mich immer wieder wie schnell Enthüllungen über prominente Steuerbetrüger aus den Nachrichten verschwinden.  "Steueroasen haben längst ihren paradiesisch anmutenden Klang verloren. Denn was nach lebensrettender Labsal...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter zwei Themen hervorgehoben. 1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter 2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung...

Holsterhauser Sozialdemokrat*innen unternahmen eine Radtour über die Fahrradstraße in Holsterhausen und kamen zu einem eher ernüchternden Ergebnis. Die Holsterhauser SPD hatte schon im Dezember 2018 zu einem Bürgerspaziergang zum Thema der Einrichtung einer Fahrradstraße in Holsterhausen geladen. Die Reaktion auf diese Aktion der SPD Holsterhausen fiel überwiegend positiv aus. Nach nun etwas mehr als einem Jahr nach ihrer Eröffnung machten sich SPD-Mitglieder und Vorstandsmitglieder auf den...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Am 03.11.2021 verhandelte das Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Dr. Singh und den ehrenamtlichen Richtern Herr Müller und Frau Müllenberg über die Erstattung von - vom Jobcenter Märkischer Kreis vorenthaltenen Schadensersatzleistungen - für jahrelang verweigerte Sozialleistungen (klage009) in Höhe von ca. 600,00 €. S 87 AS 3425/20 klage055 Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte sich geweigert die gesetzlichen Vorgaben des § 44 SGB I umzusetzen und die erfolgreiche Klägerin für...

Mitten in der Laufenden vierten Corona Welle ist jetzt eine neue Mutation des Virus entdeckt worden. Europa schottet sich von Südafrika abnach dem man dort die Entdeckung einer neuen Corona-Variante bekannt gegeben hatte. Diese wird nun als B.1.1.529 bezeichnet. Sie verfügt über 32 Mutationen im Spike-Protein und ist, vermutlich noch ansteckender als die Delta-Variante. Über die Wirksamkeit von vorhandenen Impfstoffen ist noch nichts bekannt. Auch sei diese Mutation noch nicht in Deutschland...

Erst, Zweit oder Boosterimpfung, 23 Millionen bis Weihnachten, 30 Millionen in diesem Jahr, das ist der Plan. Aber ohne Impfzentren, nur mit mobilen Teams und Hausärzten, zusätzlich kommt dann noch eine Rationierung des Impfstoffes von Biontech auf 30 Dosen, pro Arzt und Woche. Wie soll das gehen mit einer Rationierung? Die Ärzte benötigen den Impfstoff nach Bedarf und nicht nur für 180 Impfungen in der Woche. Nach der Ministerkonferenz, mit der Aufforderung, „kümmern sie sich jetzt sofort um...

Die Alarmstufe in Baden Württemberg ist erreicht. Im Stadtteil Esslingen können keine Corona Intensive Patienten mehr aufgenommen werden. Auch in anderen angrenzenden Stadtteilen das gleiche Bild. Nun wird die 2 G Regel eingeführt und die Alarmstufe ausgerufen, um die den steigenden Infektionen entgegen zu wirken. Der Lehrerverband warnt: Die Politik vergisst unsere Kinder, sie werden „zur Durchseuchung freigegeben“. Immer noch gibt es keine oder kaum Schutzmaßnahmen an Schulen. Man beschränkt...

15.11.2021, zur unchristlichen Zeit von 14 Uhr trifft sich der Ausschuss ASAGI im Ratssaal der Stadt Essen. Eine utopische Uhrzeit für die arbeitende Bevölkerung, dafür sind jedoch umso mehr Vollblutpolitiker anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde meinerseits als neuester SaBü in der Runde kann es dann auch zur Tagesordnung übergehen. Alle spannenden Themen werden leider geschoben, so dass wir uns im Dezember wiedersehen werden. Umso bedauerlicher, dass in der Reihe vor mir Herr Vogt von...

Wie geht es in Afghanistan weiter? Seit dem panischen Abzug der Westlichen Truppen aus Afghanistan hört man so gut wie nichts mehr aus dem Land. Wie geht es mit den Evakuierungen der Hilfskräfte weiter? Die Taliban, sind in Kämpfe mit dem Islamischen Staat verwickelt. Die Zivilbevölkerung leidet unter beiden Gruppen. Doch Angst vor Bildung?Die Taliban haben alle ausländischen Währungen verboten, nur der Afghani ist als Zahlungsmittel zugelassen. Mädchen dürfen nicht mehr am Schulunterricht...

Vor einem Jahr, waren wir mit weniger Infektionen im Lockdown. Jetzt mit rund 50000 neuen Corona Fällen pro Tag passiert nichts. Die Politiker und Bürger haben nicht auf die Warnungen der Experten im laufenden Jahr gehört. Das liegt aber in der Natur der Sache von Experten, man hört auf sie wenn es in die eigene Vertretende Linie passt. Sonst denkt man, so schlimm wird es doch wohl nicht werden. Aber leider die Experten hatten Recht! In der heutigen PK des RKI Chefs mit unserem...

Einige Gesundheitsminister ziehen die Notbremse. Nur noch 2 G in Hotspot Gebieten, kein Zutritt für ungeimpfte und getestete.  Die Inzidenz Werte, steigen in den letzten Tagen, täglich um 30.000 Personen in Deutschland. In Thüringen soll es keine Intensivbetten mehr geben. Andere Bundesländer haben noch Betten aber kein Personal. Die Schuld wird den ungeimpften gegeben. Aber ist das wirklich so, hat die Politik nicht wieder versagt? Abschaffung der kostenlosen Tests Dadurch wollte man die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...