Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel?

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen Nationalflaggen versammelt hatten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Hindernis für eine erfolgreiche Integration, so die Annahme de Maizières. Wer sich in Deutschland für ausländische Regierungen engagieren wolle, solle das Land verlassen. Doch neben der doppelten Staatsbürgerschaft (an der die Regierung festhalten will) stehen noch weitere Punkte auf der Agenda, die bislang unter dem Namen "Berliner Erklärung" vorliegt. Da wären zum Einen die 15.000 Polizistinnen und Polizisten, die mittelfristig bei Bund und Ländern unter Vertrag genommen werden sollen.

Vorratsdaten, Verschleierungsverbot und Aufweichung der Schweigepflicht

Doch auch der digitale Kampf gegen Kriminalität soll für Geheimdienste leichter werden. So soll die Vorratsdatenspeicherung zukünftig schon bei Ermittlungen gegen 14-Jährige zum Einsatz kommen, ein Cyberabwehrzentrum soll beim BKA aufgebaut werden. Darüber hinaus steht das als oftmals als "Burka-Verbot" verstandene Verschleierungsverbot in öffentlichen Räumen sowie ein zeitlich effizienteres Abschiebeverfahren auf der Agenda der Unionspolitiker. Die ärztliche Schweigepflicht aufzulockern, um bei Ermittlungen schneller an sensible Patientendaten zu gelangen, scheint in diesem Kontext nicht einmal der spektakulärste Ansatz zu sein. Sigmar Gabriel kritisierte dem Kölner Stadt-Anzeiger gegenüber Teile der Erklärung. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit der SPD nicht zu machen, damit spiele man nur "das Spiel Erdogans". Auch die Lockerungen im Datenschutz stoßen im Netz auf Kritik.

Was haltet ihr von den Plänen de Maizières? Welche der geplanten Maßnahmen sind sinnvoll, welche nicht? Schaden solche Vorstöße in Bürgerrechte unserer freiheitlichen Demokratie oder gehen sie nicht weit genug? Wir sind gespannt auf eine sachliche Diskussion mit euch.