Aktionsbündnis

Die Kreispolizeibehörde freut sich, acht neue Seniorenberater aus dem Aktionsbündnis Seniorensicherheit (ASS!), die so genannten ASS!e, vorstellen zu dürfen. Die Senioren dienen als Multiplikatoren zu verkehrs- und kriminalpolizeilichen Themen, in denen sie vorab eigens geschult wurden. Top! Der Kreis Mettmann verfügt nun insgesamt über 114 ASS!e, die allesamt zu unterschiedlichen Themen als Berater fungieren.

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

Die Unterschriftenaktion des Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ war ein voller Erfolg Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region Niederrhein (DGB), Vertretern der Organisation Der Paritätische NRW sowie der Diakonie riefen Fachkräfte des Caritasverbandes Kleve mit dem Aktionsbündnis "Wir wollen Wohnen" in der Klever Innenstadt dazu auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der heutigen Zeit gelingt es Fachkräften nur schwer, adäquaten Wohnraum für hilfesuchende Menschen zu...

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen wird am "Equal-Pay-Day" gefordert. Am 18. März steht dabei das deutsche Steuersystem im Fokus, welches mit dem Ehegattensplitting dazu beiträgt, dass die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern soweit auseinander geht, wie in kaum einem anderen Land der EU. Am Equal Pay Day gibt's um 17 Uhr einen Marsch durch die City und um 18 Uhr ein Red-Dinner im Rathaus, wo der Dortmunder Kurzfilm zum Equal Pay Day gezeigt wird. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmelden...

Die Tierschutzpartei Gelsenkirchen, die gemeinsam mit weiteren politischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie engagierter Bürgerschaft aus Gelsenkirchen im Aktionsbündnis gegen die Verbrennung von Öl-Pellets durch BP kämpft, äussert sich empört über die aktuellen Informationen seitens der Bezirksregierung Münster. Bezirksregierung seit Jahren über Grenzwertüberschreitungen informiert Wie die WAZ aufdeckte, ist die Bezirksregierung seit Jahren unterrichtet über die Überschreitung von...

Tiefes Auf- und Durchatmen bei den Gegnern des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Das Begehren fand nicht die nötige Mehrheit. Es war äußerst knapp. Mit 7319 Stimmen war die Mehrzahl der JA-Stimmen auf Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch es hat nicht ganz gereicht. 8218 JA-Stimmen wären erforderlich gewesen um das Begehren zum Erfolg zu führen. Die Bedingung lautete:...

Die GFL-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Lüner Engagement im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen sich über 70 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern für ihre nachhaltige Entschuldung ein. Beim jüngsten Treffen in Cuxhaven verständigte sich das Bündnis auf den Weg dorthin. Danach würden Bund, Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Altschulden tragen. Darüber hinaus sollen die Kommunen zukünftig bei den Sozialhilfe-Lasten strukturell entlastet werden. Die...

Nicht nur geografisch stehen sich die SPD und die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) gegenüber - die Geschäftsstelle der SPD findet sich vom Bahnhof aus kommend auf der rechten Seite, die der UBV auf der linken. Auch politisch sind die beiden Fraktionen nicht auf einer Seite. Stattdessen hat sich die SPD unmittelbar nach der Ratssitzung mit der CDU und der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) zu dem Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit...

Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Tragisch, wenn man bedenkt, dass aktuell im Stadtgebiet Duisburg immer mehr Bäume fallen. An der Sechs-Seen-Platte gibt es Bebauungspläne, im Stadtgebiet darf nach Lust und Laune gefällt werden, seit die Baumschutzsatzung außer Kraft gesetzt wurde und Bäume nicht mehr unter Schutz stehen. Doch Bäume und Wälder sind die grüne Lunge der Stadt, denn sie produzieren Sauerstoff. Bereits seit einiger Zeit arbeiten Initiativen und Parteien daher an...

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die neue Regierung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der...

Dorsten/Berlin. „Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" von 69...

Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kämmerer Apostolos Tsalastras, engagierte Mitglieder im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. Begründet...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

Gladbeck/Emscher-Lippe-Region. Der am Mittwoch, 3. August 2016, von der Bundesregierung beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan ist für das mittlere Ruhrgebiet schädlich. Diese Auffassung vertritt zumindest das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Denn bekanntlich beinhaltet der Plan auch die Ausbaupläne für die Autobahntrasse A 52/A 44. Dem Bauvorhaben stellt das Aktionsbündnis aber keine gutes Zeugnis aus. Vielmehr würde der geplante Ausbau die im mittleren Ruhrgebiet...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

„Das politische Signal ist in Berlin angekommen. Das ist schon einmal als Erfolg zu werten“, sagt Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald einen Tag nach der Bundestagsdebatte über die Gemeindefinanzierung. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ waren Bürgermeister Christoph Tesche und Ekkehard Grunwald nach Berlin gefahren. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommt, die tatsächlichen Aufgaben der...

Mit Beeinträchtigungen, jeder Menge Polizei, Sperrungen und mehreren Deomonstrationszügen müssen am morgigen Samstag, 28. März, die Bewohner und Besucher der Dortmunder City rechnen. Für das Wochenende liegen dem Polizeipräsidium Dortmund mehrere Anmeldungen zu unterschiedlichen Versammlungen vor. Im Bereich des Dortmunder Westens und der Dortmunder Innenstadt muss im gesamten Verlauf des Tages mit zum Teil erheblichen Einschränkungen, Personenkontrollen und Verkehrsbehinderungen gerechnet...

In Witten herrscht selten genug Einigkeit, doch eine Veranstaltung im Saalbau hat es dann doch geschafft: Gegen den „1. Alternativen Wissenskongress NRW“ hatte sich der Rat fast einstimmig distanziert. Bis auf die Rechten von „Pro NRW“. Wer also gedacht hatte, „alternativ“ hätte etwas mit „links“zu tun, liegt falsch. Die Veranstaltung am Sonntag, 22. März, konnte nicht verhindert werden, der Vertrag muss erfüllt werden. Infostand am Samstag ab 10 Uhr Deshalb wurde ein Aktionsbündnis „Witten...

Anfang vergangener Woche waren die Vertreter von mehr als 50  Städten in Berlin, um im Gespräch mit den Mitgliedern beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe einzufordern. Für die Stadt Witten war Bürgermeisterin Sonja Leidemann nach Berlin gereist, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, wo wir stehen“, erläutert Leidemann den gemeinsamen Appell, dass es noch in dieser Legislative des Deutschen...

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten. Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern...

Angesichts der brisanten Lage rund um die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau gehen Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland, die Umweltverbände BUND und BBU sowie die Ärztevereinigung IPPNW mit der NRW-Landesregierung hart ins Gericht: „Für Landes-Wirtschaftsminister Duin sind die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen ganz offenbar nur Belletristik und kein konkreter Handlungsauftrag; bedauerlicherweise scheint aber auch der grüne Regierungspartner den Ernst der Lage noch immer nicht...

Auf Hochtouren laufen derzeit bundesweit bekanntlich die Diskussionen die Weiterführung oder das Auslaufen des Solidaritätsbeitrages. Hierzu melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ zu Wort, dem bekanntlich auch Gladbeck angehört. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sind sich mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig einig: „Für den...

Seit Mai 2012 sind sie an den Gladbecker Grundschulen und an der Förderschule unentbehrlich: Zehn Schulsozialarbeiter, die gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern das Schulleben gestalten. Auch Bürgermeister Ulrich Roland überstützt die Forderung des Aktionsbündnisses „Schulsozialarbeit muss bleiben. Dauerhaft“, das am Mittwoch einen Informationstag auf dem Willy-Brandt-Platz veranstaltet hatte. „Eine Schule ohne Schulsozialarbeiter kann ich mir nicht mehr vorstellen. Schulsozialarbeiter...