Armin Laschet

Bedingt durch die „zu Recht verordneten Beschänkungen“ können wir in Deutschland erste Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus verzeichnen. Darum haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am gestrigen Mittwoch erste behutsame Lockerungen ab dem 04. Mai beschlossen, sofern die Neuinfektionen auf dem derzeit niedrigen Stand bleiben. Dies beinhaltet auch den bundesweiten Schulbetrieb, der dann schrittweise, mit einem konkreten Sicherheitskonzept, wieder geöffnet...

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung. "Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Das Osterwochenende wird ruhig, das steht fest. In Nordrhein-Westfalen wird die Kontaktsperre bis zum 19. April aufrecht erhalten. Aber wie geht's dann weiter? Dazu will die Politik am kommenden Mittwoch beraten. Die Zeichen scheinen auf Lockerung zu stehen. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigten und sich das Infektionsgeschehen weiter verlangsame. Die Bürger müssten mindestens noch bis Ostermontag durchhalten.  Auch...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Das Land NRW hat Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Darüber hat Ministerpräsident Armin Laschet gerade in einer Pressekonferenz informiert.  Demnach sind soziale Kontakte über die Kernfamilie hinaus einzustellen, so Laschet - Ausnahme bilden hier Arbeitsstätten. "Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen sind verboten." Ausnahmen bilden berufliche und familiäre Gründe, der ÖPNV oder Beerdigungen. Dies gilt zunächst bis 19. April. Ab sofort werden in...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte. Allein das Land NRW zahlt den beiden Großkirchen derzeit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr an Staatsleistungen. Geld, über das die...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Die erste Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhält der Duisburger Verein „Jungs e.V.“. Ministerpräsident Armin Laschet, so teilte die Staatskanzlei NRW jetzt mit,  wird den Preis erstmals am 28. Mai verleihen. Er wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen im Jahre 2018 durch den Ministerpräsidenten gestiftet.   Ministerpräsident Armin Laschet: „Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Antisemitismus wieder zunehmen, ist es besonders wichtig,...

Am Tag des 72. Landesgeburtstags am vergangenen Donnerstag hat Ministerpräsident Armin Laschet im Rahmen einer Festveranstaltung auf Schloss Dyk in Jüchen 19 Bürger für ihr überragendes Engagement ausgezeichnet. Die Landesregierung ehrt traditionell besonders engagierte Bürger mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes am Tag des Landesgeburtstags, um die Verdienste für das Land NRW zu würdigen. Aus Hagen wurde Dr. Ingeborg Otto (Gründerin der Beratungsstelle ZeitRaum) und aus Herdecke...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...