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Beiträge zum Thema aufRECHT e.V.

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Seit Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
  • 3
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Steuertipps für Superreiche

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

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  • 14.01.24
  • 3
  • 1
Politik
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Märkischer Kreis
Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 27.12.23
  • 4
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Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

  • Iserlohn
  • 12.12.23
  • 1
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Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Rechtswidrige Leistungsverweigerung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

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  • 06.12.23
  • 1
Politik
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vorsätzliche Falschberatung
Abhängig Beschäftigte reden den Vorgesetzten nach dem Mund

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

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  • 05.12.23
  • 4
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Politik
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Die etwas andere Überschrift
Behörden vertuschen systematisch Betrug an Bürgergeld-Empfängern

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

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  • 30.10.23
  • 1
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Toleriert die Geschäftsführerin des JC Nötigung bei Leistungsberechtigten?

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

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  • 15.09.23
  • 2
Politik
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Jobcenter: Kriminell oder doch nur unqualifiziert?
Egal, was sie sagen, glaubt ihnen nicht

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

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  • 13.09.23
  • 1
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis Teil 2

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

  • Iserlohn
  • 04.06.23
  • 2
  • 1
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Jobcenter-Versteher
Die Amtssprache ist deutsch . . . . .

"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...

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  • 30.04.23
  • 1
Politik
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nur hinter verschlossenen Gerichttüren
Kosten der Unterkunft

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen  S 56 AS 2790/18;  S 56 AS 6075/18;   S 56 AS 599/21;   S 56 AS 1560/20;   S 56 AS 2557/21;   S 56 AS 52/22;   S 56 AS 2108/22;  S 56 AS 571/21;   S 56 AS 3463/20;         S 56 AS 2526/21; ...

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  • 04.04.23
  • 4
  • 2
Blaulicht
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Betrug durch Unterlassen
Das Jobcenter Märkischer Kreis handelt am Liebsten heimlich

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...

  • Iserlohn
  • 17.01.23
  • 1
Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Vom Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre um Kosten der Unterkunft betrogen

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

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  • 21.12.22
Politik
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Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten
Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen

"Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG." Tacheles Der Märkische KreisDer Märkische Kreis und auch das hiesige Jobcenter halten an Ihrem Täuschungsmanöver hartnäckig fest. Ich nenne das Betrug, weil mir kein besseres Wort für diese...

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  • 06.12.22
Politik
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Bedauerliche Einzelfälle
Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft verweigert - typische rechtswidrige Verwaltungspraxis

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

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  • 05.11.22
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Vorsätzliche Täuschung der Leistungsberechtigten

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

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  • 18.10.22
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Sozialgericht Köln entscheidet über Zins-Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis

"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.  Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...

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  • 04.10.22
  • 1
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Bekennende Betrüger
Betrugsmasche mit System beim Jobcenter Märkischer Kreis

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

  • Iserlohn
  • 23.09.22
Politik
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Analyse & Konzepte
Werbung in eigener Sache

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

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  • 10.07.22
Politik
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Informationsfreiheit - KDU
Der Märkische Kreis unter Betrugsverdacht?

Die Vortäuschung falscher Tatsachen in der konkreten Absicht der Vermögensschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Fahrkarte kauft, aber nicht abstempelt, ist "kriminell". Wer einen Ausweis vorlegt, der suggeriert amtlich zu sein, macht sich strafbar. Gekaufte "Gefälligkeitsgutachten" als rechtskonform auszugeben, um unbeteiligte Dritte finanziell zu beschädigen, halte ich persönlich für höchst kriminell. (Recherchen eines Bürgerreporters als Einzeltäter.) Ich frage nach. Zum Mitlesen für...

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  • 03.07.22
Politik
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Akteneinsicht ist Prozessentscheidend
Sozialleistungsbetrug oder doch nur Überzahlungen?

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik
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Rechtsgrundloses Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis
Bußgeld gefordert - schlampige Sachbearbeitung entlarvt

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

  • Iserlohn
  • 21.10.21
  • 3
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

  • Iserlohn
  • 28.08.21
  • 3
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