Bündnis 90/Die Grünen

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

„Aufgrund meiner Anfrage zu den Auswirkungen für die Stadt Düsseldorf zu den stark gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe antwortete die Verwaltung in der Stadtratssitzung am 7. April 2022, dass Konkretes erst Ende April / Anfang Mai bei der Erstellung des Controllingberichts bekanntgegeben werden kann. Für CDU und Bündnis 90 / Grüne war das Anlass, einen Antrag in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu stellen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Wer nur die „offizielle“ deutsche Außenpolitik kennt, könnte glauben, für den Frieden seien ausgerechnet Soldaten zuständig. „Friedenstruppen“ treffen da „friedensbildende Maßnahmen“ und Deutschland „engagierte“ sich bisher mit seiner Bundeswehr weltweit ausschließlich für „Frieden“. Pazifisten bezweifeln dagegen, dass Mordskerle in Uniform dafür geeignet sind. Soldaten sollen kämpfen und töten, Polizeiaufgaben dagegen sollten von Polizisten ausgeübt und Sandsäcke von Katastrophenschützern wie...

Zum zweiten Mal hat sich im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Bärbel Höhn trifft…” die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Umweltministerin von Bündnis 90/die Grünen, Bärbel Höhn, einen prominenten und sachkundigen Gesprächsgast eingeladen. Am Donnerstag, 28. April, wird sich die Ex-Politikerin in der Luise-Albertz-Halle dem Thema Mobilität in Oberhausen und im Ruhrgebiet widmen. Hierfür konnte sie „Verkehrspapst“ Prof. Dr. Heiner Monheim als Gesprächspartner gewinnen. Monheim,...

Die vor kurzem erreichte Abwasserfreiheit, sowie die kurz vor dem Abschluss stehenden Arbeiten im Rahmen des Emscherumbaus, die einen wichtigen Zwischenschritt in dem seit Jahren vorangetriebenen Renaturierungsprojekt hin zu einer artenreichen Auenlandschaft darstellen, ist den GRÜNEN in Oberhausen und Dinslaken ein wichtiges Anliegen. Die GRÜNEN laden daher gerne alle interessierten Bürger ein, gemeinsam mit der ehemaligen NRW-Umweltministerin und Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und den...

Weil die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben, werden sie von links daran erinnert. Sahra Wagenknecht via Facebook: „Man kann sich heute kaum noch vorstellen, dass die Grünen einst als Friedenspartei begonnen haben.“ Keine der Parteien der BRD betreibt derzeit eine größere Kriegshetze als die Grünen – und das von den meisten unbemerkt und unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“. „Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden, fragt sich die  Bürgerfraktion-Marl?...

Die in Düsseldorf anssäsigen Konzerne Metro und Henkel sind, trotz des Krieges in der Ukraine, noch immer in Russland wirtschaftlich tätig. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Torsten Lemmer in der letzten Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: Welche konkreten Gespräche und Möglichkeiten haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und/oder politische Vertreter in den Gremien von Metro und Henkel in den letzten...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

GE. Endlich liegt der Schlussbericht des Gutachtens zu den Potenzialen der Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Gelsenkirchen vor. Zwei verschiedene Trassenwege, die den sogenannten Ringschluss der Linie 301 leisten würden, haben demzufolge das größte Potenzial: entweder von Horst über die Grothusstraße und Overwegstraße in Richtung Innenstadt oder über die Grothusstraße und Hans-Böckler-Allee bis zur Feldmarkstraße. Grund genug für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die nächste Phase einzuleiten. Sie...

Kurz vor der Klausur des Stadtverbandes der Gladbecker GRÜNEN wurde jetzt der neu gewählte Vorstand per Briefwahl bestätigt. Ninja Lenz bekleidet weiterhin das Amt der Schatzmeisterin, wogegen Elke Marita Stuckel-Lotz und Andreas Rullmann als GRÜNEN-Sprecher neu im Vorstand vertreten sind. Gleiches gilt für Beisitzer Peter Kleimann. Alle vier genannten Personen sind auch im aktuellen Stadtrat vertreten. Zwischen 38 und 73 Jahre alt ist der neu formierte Parteivorstand, der aber keineswegs nur...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

 Gärtnern und ernten könnte auch für Menschen ohne eigene Parzelle in Velbert bald möglich sein: Die Grünen möchten die städtischen Grünflächen mit essbaren Pflanzen bereichern. „Urban Gardening“ heißt der Trend, der eigentlich so alt ist wie die Städte selbst, im Zuge der Massenproduktion von Lebensmitteln aber in Vergessenheit geriet. Seit einigen Jahren erlebt er in vielen Kommunen ein Comeback, denn städtisches Gärtnern ist mit vielen Vorteilen verbunden. Es verbindet die Menschen wieder...

In der Personalversammlung der Landeshauptstadt Düsseldorf beklagt sich der Personalrat, dass der Stadt die Küchenkräfte wohl zu teuer sind. Diese werden in Entgeltgruppe 2 entlohnt und sollen nun durch Mitarbeitende der Zukunftswerkstatt ersetzt werden, die nur Mindestlohn erhalten. Das bedeutet bei 35 Stunden in der Woche einen Nettolohn von 800,- Euro! Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das ist UNGLAUBLICH. Ist das christlich, liebe...

Kathrin Rose, Mülheimer Vorsitzende und Landtagskandidatin, hat in Begleitung von Björn Maue, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher, die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft besucht. „Wenn man Kindern verständlich machen kann, warum Kreislaufwirtschaft wichtig ist, dann fällt ihnen auch die richtige Müllentsorgung leicht. Und wenn ich es Kindern erklären kann, dann kann ich es auch Erwachsenen erklären!“ Davon ist Kathrin Rose überzeugt. Deshalb hielt sie sich auch beim Besuch der MEG...

LKW-Fahrer  müssen sich Schleichwege durch die Wohngebiete suchen.Im Verkehrsausschuss des Landtages wurde am 9.3.22 mit den Stimmen der CDU/FDP und der Afd der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8.2.22 "Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten"  abgelehnt.  Anwohnerinnen und Anwohner beklagen zurecht, dass sich schwere LKW mitten durch enge Wohnstraßen bewegen, die Lärmbelastung vor allem auch nachts stark zugenommen hat und sich...

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst. Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatten die Fraktion von SPD und den Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Landtagswahl alle Wahllokale auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Überraschend schnell, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske, gab es jetzt eine erste Antwort. Das Ziel des Antrags, der einstimmig von der BV angenommen wurde, war klar. Im Zuge der Bundestagswahl wurde festgestellt, dass das Wahllokal in der Schule Böhmer...

Bildung ist der Rohstoff für eine nachhaltige Zukunft im Zeitalter der Wissensexplosion, auch für die künftigen Generationen von SchwerterInnen. Deswegen fordert die SPD Schwerte im Schulsektor eine verantwortungsvolle, weitsichtige Finanzpolitik und verwahrt sich gegen Milchmädchenrechnungen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Millionen in ein Gebäude investieren, das aus den 60er und 70er Jahren stammt – eine Zeit, in der nachweislich nicht solide und mit vielen falschen Baustoffen...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

PRESSEMITTEILUNG: Direktkandidat*innen der GRÜNEN im Kreis Wesel sind vollzählig Die vier Direktwahlkreise für die Landtagswahl im Kreis Wesel sind nun mit Grünen Kandidat*innen besetzt. Diese sind Elke Christiane Langenbrink aus Schermbeck, Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn, Niklas Graf aus Dinslaken und Niels Awater aus Rheinberg. Sie stellten sich auf der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2021 in Wesel den Mitgliedern des Kreisverbandes vor. Elke Christiane Langenbrink, welche erst wenige...