Bürgerbegehren

Gladbeck. Am Mittwoch, 4. Mai, ruft die Bürgerinitiative "STOPPT A52 Gladbeck" ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz auf. Laut Angaben von Angela Szczotok von der Bürgerinitiative soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai aus formalen Gründen "keinen folgerichtigen Bürgerentscheid auf den Weg bringen". Nachdem sich im Jahr 2012 knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 durch Gladbeck ausgesprochen haben, im...

Kommentar Was waren das noch für Zeiten, „als Papa noch ein Beatle war“, Musiker wie Johnny Cash oder Comedians wie Atze Schröder in der Parkhalle auftraten und die Massen zur Alexanderhöhe lockten. Das ist lange vorbei. Die Halle hat nicht nur in Sachen Veranstaltungen an Charme eingebüßt. Aber so ein „Sauerländer Schmuckstück“, als das die Halle einmal galt, erhält sich eben nicht von allein. So etwas muss gepflegt werden, und dafür muss man investieren. Der Rat der Stadt hat sich dagegen...

Die Bürgerinitiative „Gegen einen Bau der Gesamtschule am Bömberg“ formiert sich. Am Montagabend fand im Restaurant Schleddenhof eine erste Versammlung statt, zu der Frank Nobis, Volkmar Pott, Jürgen Bartels und Annemarie Kurze eingeladen hatten. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen als „betroffener Bömberg-Anwohner“ Bürgermeister Dr. Ahrens, votierten schließlich für Frank Nobis als einen der Sprecher der neuen Bürgerinitiative. Zudem trugen sich weitere zehn Personen in die...

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln. Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend...

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

Gestern Morgen übergab die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ 2677 Unterschriften an Sunderns Bürgermeister Detlef Lins und brachte damit ein Bürgerbegehren auf den Weg, dass die Umbenennung besagter Straße in Hachen verhindern soll. Anfang September waren die Anwohner in einer Anliegerversammlung über die Umbenennung informiert worden, die der Rat beschlossen hatte. Begründung: Der Namensgeber Georg Nellius habe eine nationalsozialistische Vergangenheit habe (der WA...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

„Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“: So lautet das Motto der Bürgerinitiative Nelliusstraße in Hachen, die sich gegen eine Umbenennung der Straße wehrt und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Anfang September waren die Anwohner in einer Anliegerversammlung über die Umbenennung informiert worden. Der Rat habe diese beschlossen, da der Namensgeber Georg Nellius eine nationalsozialistische Vergangenheit habe, so die BI. Bis 1975 "Christine-Koch-Straße" Die Straße hieß bis 1975...

Die Initiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ hat ihr erstes Ziel erreicht: Unterschriften von mindestens sechs Prozent der 77.000 wahlberechtigten Iserlohner Bürger zu sammeln, die gegen den Bau einer zweiten Iserlohner Gesamtschule in Hennen stimmen. „Wir sind positiv überrascht. Die Dynamik der vergangenen Wochen war atemberaubend“, so Paul Ziemiak. Gemeinsam mit Iris Sternberg und Frank Höhne überreichte er am Montag vier volle Ordner mit 9.042 Unterschriften (gefordert waren...

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...

Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben. Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten,...

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...

Unna. 25.09.2011. Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht. Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und...

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...

Am Samstag kamen die Gegner der Umgestaltung der Skaterkuhle in Rheinberg an dieser Zusammen, um für den Erhalt der zehn Ahornbäume und gegen die Neubepflanzung mit Linden zu demonstrieren. Mit selbstgebastelten Pappschildern machten Sie auch auf das Bürgerbegehren aufmerksam, bei dem alle Rheinberger bis Dienstag um 16 Uhr für die Ahornbäume und gegen den Ratsbeschluss stimmen können. Anfang Dezember hatten sich bereits über 5000 Bürger für die ursprüngliche Bepflanzung ausgesprochen. Die...

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

Die Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BDB) hat dem STADTSPIEGEL nachstehende Stellungnahme zugestellt. Wir drucken sie ungekürzt ab. „In den vergangenen Tagen hat ein Treffen zwischen Vertretungsberechtigten der BDB und zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Wahlamt; Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling) stattgefunden. Bei diesem Treffen wurden insgesamt 14 Mappen mit Unterschriften zusammen mit einer Auswertung seitens der Stadtverwaltung...

Geprüft wird im Rathaus, ob das Begehren der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BI) zugelassen werden darf. Vertreter der BI überreichten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 6241 Unterschriften. Erklärtes Ziel ist die Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, wobei dieser Umweg eingeschlagen wird, um den geplanten Moscheebau zu verhindern. Erneut betonte Dr. Ahrens gegenüber den BI-Vertretern, dass der geplante Moscheebau politisch nicht...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im März eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist die Schaffung einer zweiten Gesamtschule in Velbert - als Reaktion auf die auch in diesem Jahr sehr hohen Anmeldezahlen. In der Sitzung des Schulausschusses am heutigen Mittwoch soll nun über dieses Anliegen beraten werden. Die ersten Einschätzungen und Positionierungen zu den Prüfungsergebnissen der Verwaltung wurden aber bereits im Vorfeld von Vertretern der Bürgerinitiative...

Damit, dass das erste Rheinberger Bürgerbegehren so erfolgreich sein würde, hatten die Initiatoren Frank-Michael Bindel, Margret Kühn und Günter Klinken wohl selber nicht gerechnet. Nach vier Wochen hatten sich 4122 Rheinberger Bürger in insgesamt 307 ausgelegte Listen eingetragen und so für den Erhalt der Ahornbäume an der Skaterkuhle gestimmt. Benötigt wurden 2268 Stimmen, das sind sieben prozent der Bürger. In der letzten Woche übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriften...