Bürgerentscheid

Viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler des BUERGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUMs erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung gegenüber dem Vorhaben Musikzentrum und Jahrhunderthalle ist überwältigend. Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und die Unart der Bochumer Politik Entscheidungen bewusst am Bürgerwillen vorbei zu treffen. Die Bürger werden von der Politik mit falschen Zahlen zu den Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

Die Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Stoppenberg, Holsterhausen und Kray ist vorerst vertagt. Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen stillhalten will die Bürgerliste Nord aber nicht. Ein Beschluss soll her, und das per Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstag lud die Wählervereinigung zu einer Bürgerversammlung in die Zeche Helene ein, rund 50 Bibliotheken-Nutzer folgten dieser Einladung. Tenor: Im Bibliothekswesen dürfe es keine weiteren Kürzungen geben, „und das...

Nunmehr liegt der 2. Teil des Gutachtens zu den Kostenrisiken beim Bau des Musikzentrums vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf). Dieser zeigt auf, dass die gem. Assmann-Gutachten geplanten Baukosten von 33,3 Mio. EUR kaum einzuhalten sein werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere: - Bau der Verwaltungsräume für die Symphonie und das Musikzentrum: zusätzlich 0,6 - 0,8 Mio. Euro. -...

1050 Besucher soll das Musikzentrum maximal fassen können. Üblich ist daher von einem Bedarf von mindestens 230 Parkplätzen auszugehen. Dass diese vorhanden sind oder gebaut werden, muss im Rahmen der Baugenehmigung für das Musikzentrum nachgewiesen werden. Für das Musikzentrum soll aber kein neues Parkhaus gebaut oder sonst neue Parkplätze eingerichtet werden. Gemäß städtischem Gutachten (Assmann) sollen die Stellplätze stattdessen im Parkhaus 8 am Konrad-Adenauer-Platz abgelöst werden. In den...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Bochum soll ein neues Musikzentrum bekommen, das die Stadt 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten wird (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/). Das Projekt ist aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Bochum heftig umstritten. Engagierte Bochumer Bürger wollen daher jetzt durch ein Bürgerbegehren erreichen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden, ob die Stadt ihr letztes Geld für dieses Projekt ausgeben soll. Damit die Bürger über das Musikzentrum an Stelle des Rates abstimmen können,...

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Am gestrigen Freitag verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße ist zulässig. Das Bündnis für Bildung hätte die rechtlichen Anforderungen erfüllt, entgegen der Auffassung der Stadt gebe es auch gegen den Kostendeckungsvorschlag keine rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Kostendeckungsvorschlag sei irreführend, weil er die Bürger nicht darauf hinweise, dass bei dem Erhalt der Schule...

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

Der Monheimer Bürgerentscheid zur Rettung der Lise-Meitner-Realschule ist gescheitert. Zu wenig Menschen stimmten am letzten Sonntag für den Erhalt der Schule ab. Von den 32.867 Stimmberechtigten im Stadtgebiet machten gerade einmal 4750 ihr Kreuzchen bei „Ja“ und beantworteten damit die eindeutige Frage „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ positiv. Und um es deutlich zu machen: Allein diese 4750...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...

Nach einer langen Diskussion stimmten am Dienstagabend 37 Mitglieder des Stadtrates Velbert gegen das Bürgerbegehren „Freibad Nizzatal“. Damit bildeten sie eine Mehrheit gegenüber den 28 Ratsmitgliedern, die dem Begehren beitreten wollten. Nun werden die Velberter Bürger am 10. Juli diesen Jahres zur Urne gerufen, um bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibades in Langenberg abzustimmen. Im Rahmen der Sparmaßnahmen für die Stadt Velbert hatte der Stadtrat in einer seiner vergangenen...