Bürgerinitiative

Bürgerinitiativen “Alles-dicht-in-NRW“ Pressemitteilung Am Samstag, 11. Januar 2014, 10 Uhr, treffen sich Vertreter aller „NRW-Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung)“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2014 im Hotel „Dülmener Hof“ an der Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Versammlung ist öffentlich und alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Politiker, sowie Vertreter der Presse sind zu der Veranstaltung eingeladen und herzlich...

Die mittlerweile 80 Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW wünschen Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr Unterstützen Sie uns bitte weiter bei unserer großen Unterschriften-Aktion. Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass von defekten privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grund- oder gar Trinkwasser ausgeht. Lesen Sie die Fakten auf der NRW-Seite : http://alles-dicht-in-nrw.de/ und mit detailliertem Nachweis im Vortrag von Prof. Hartmut Hepcke...

Die Diskussion um die Insolvenzen von GastWelten GmbH und Sundern Projekt GmbH geht in die nächste Runde. Am Montag hatte die CDU Sundern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattet. Die SPD Fraktion bezeichnete das jetzt als „reinen Aktionismus, heiße Luft“ und einen „puren PR-Gag.“ Es komme keinerlei zusätzliche Bewegung in die Affäre. Denn die Staatsanwaltschaft habe erklärt, den Bericht des eingesetzten Gutachters abwarten zu wollen. Mit dem Steuerrechtsexperten Wilfried...

16.12.2013 Neues in Sachen Dichtheitsprüfung -Bürgerinitiative-Alles dicht in Schermbeck- Bürgerantrag nach § 24 GO NRW An den Bürgermeister Herrn Ernst-Christoph Grüter und die Ratsmitglieder der Gemeinde Schermbeck Weseler Straße 2 46514 Schermbeck Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Bürgerantrag nach § 24 GO NRW wir bitten Sie, die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde...

Im Park vor der ehemaligen Hauptschule Bärendelle wurde wieder weihnachtlich gefeiert, bunte Gesichter bemalt, gut geschmaust und sogar der Nicolaus kam vorbei. Bärin Bärbel begleitete ihn und sie brachten den Kindern kleine Überraschungen. Fragen rund um die Bärendelle wurden von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bärendelle BIB gern beantwortet. Fotos: Gohl Westanzeiger

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Eine „allerletzte Chance“ bis Februar gibt die Stadt Factory-Outlet-Entwickler Roger Sevenheck zur Offenlegung, wie es mit dem in Hamborn geplanten Factory Outlet Center (FOC) weitergehen soll. „Der aktuelle Stand der Umsetzung ist nicht mehr akzeptabel. Es fehlen verbindliche Erklärungen des Entwicklers zur weiteren Durchführung und zur Zeitschiene“, machten die planungspolitischen Sprecher Herbert Eickmanns (SPD), Hermann Dierkes (Linke) und Claudia Leiße (Grüne) bereits vor der Ratssitzung...

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Schermbeck" wurde ein voller Erfolg. mit diesem Andrang hatte der Initiator Werner Bischoff nicht gerechnet. Der Wintergarten der Gaststätte Nappenfeld in Schermbeck platzte aus allen Nähten. Knapp hundert interessierte Bürger drängten sich in dem Raum, weitere fünfzig Bürger fanden keinen Platz mehr und mussten wegen Überfüllung den Heimweg antreten. Werner Bischoff stellte fest, dass wir das Gesetz zur Dichtheitsprüfung allein der...

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Das ehemalige Museumsgebäude am Ostwall ist laut Prof. Wolfgang Sonne das älteste nichtsakrale Gebäude innerhalb des Dortmunder Wallrings Nach einem Beschluss des Dortmunder Stadtrats ist das Gebäude zum Verkauf ausgeschrieben und somit akut vom Abriss bedroht. Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen: „Rettet das ehemalige Museum am Ostwall“ für den Erhalt des Hauses formiert. Die Bürgerinitiative, die am 6. November durch eine Gruppe kunst- und architekturinteressierter Bürger...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

„Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“: So lautet das Motto der Bürgerinitiative Nelliusstraße in Hachen, die sich gegen eine Umbenennung der Straße wehrt und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt. Anfang September waren die Anwohner in einer Anliegerversammlung über die Umbenennung informiert worden. Der Rat habe diese beschlossen, da der Namensgeber Georg Nellius eine nationalsozialistische Vergangenheit habe, so die BI. Bis 1975 "Christine-Koch-Straße" Die Straße hieß bis 1975...

Ärgern Sie sich nicht nur über Lärm, zeigen Sie Initiative Essen soll leiser werden - Unter dieser Überschrift kann sich jeder Bürger online oder schriftlich beteiligen, Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans der Stadt Essen ist eine Beteiligung nur bis zum 23.12.2013 möglich. Beteiligen Sie sich und machen Sie Vorschläge, wie der Lärm in Ihrer Umgebung gesenkt werden kann. >> www.essen-soll-leiser-werden.de Zu den bereits vorhandenen Beteiligungen zum Thema "Lärmschutz an der A42" geht...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Am 21.11.2013 wurde im Brauhaus in Kirchhellen der Bürgerinitiative gegründet. Es nahmen ca. 50 Personen. Ihr Ziel ist es, um die finanziellen Lasten der Stadt Bottrop durch den Flugplatz Schwarze Heide zu verringern, Zurzeit zahlt die Stadt Bottrop bei einem 49-Prozent-Anteil pro Jahr über 137 000 Euro und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorantreiben. Unter anderen wird der Bürgerinitiative von folgende Parteien unterstützt, DIE LINKE, DKP,ÖDP, Die Piraten, Bündnis 90/Die Grünen. Die...

Manchmal ist die Sichtweise von Politikern etwas speziell. Jüngstes Beispiel: Die Vermarktung der Freibadfläche an der Nöggerathstraße. Laut CDU-Pressemitteilung ein „Paradebeispiel für gute Stadtplanung und Stadtentwicklung“. Erst wird den Menschen im Essener Westen das Freibad genommen, dann werden auf dem Gelände Bodenbelastungen festgestellt, anschließend läuft die Vermarktung so schleppend, dass die letzten Häuser satte 13 Jahre nach der Schließung des Freibades im Jahr 2000 endlich...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Lichter für soziokulturelles Zentrum leuchten schwach Ausgelassen feiern, essen und Ideen austauschen war nur der erste Schritt für die Zukunft des Schulgebäudes Bärendelle. Nun wird verhandelt - auch mit der Stadtverwaltung. Das Lichterfest am vergangenen Samstag war sehr gut besucht. Trotz zeitweiligen Regens wurde bei Reibekuchen und Glühwein lebhaft über die Bärendelle diskutiert. „Das Interesse war umwerfend und wir haben sehr viele neue Mitglieder für die Bürgerinitiative Bärendelle (BiB)...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

Pressemitteilung Gronauer und Eper Bürger sind mehr und mehr in Sorge über die Folgen des neuen Gesetzes zur Dichtheitsprüfung ihrer Abwasserrohre. Großes Interesse zu diesem, an Brisanz zunehmenden Themas, bestätigt die BI-Gronau nach der Versammlung vom letzten Montag in der Concordia. Viele Fragen gab’s an diesem Abend aus dem Kreis der fast 30 Besucher, und viel Kopfschütteln über Widersprüche, beispielsweise Gülle und Dünger in Wasserschutzgebieten. Schuld an allem, was man so im...

Jetzt also hat‘s die Immobilienwirtschaft, Fachbereich Objektmanagement, eingestanden: Die hochwertigen Chemieschränke, Mobiliar des Chemie-Raumes und der Küche wurden entsorgt. Sie erinnern sich an die muntere Diskussion in unserem Internetportal Lokalkompass.de: www.lokalkompass.de/334763 Zunächst war behauptet worden, es sei nur Sperrmüll entsorgt worden. Die Begründung der Immobilienwirtschaft liest sich jedoch wundersam: Das Mobiliar sei nicht mehr nutzbar gewesen und Bedarf an anderer...

Pressemitteilung In Dorsten wurde am 28.10.2013 die 78te Bürgerinitiative gegen den Zwang zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gründet. "Alles-dicht-in-Dorsten" Eingeladen zur Veranstaltung waren Bürger aus dem Raum Dorsten und den angrenzenden Gemeinden u. Städte. die Veranstaltung fand in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen statt. Uwe Gellrich, Sprecher der BI Kreis Borken sowie Willi Pohl, Sprecher BI Raesfeld berichten weiter....

Presse 27.10.2013 Dichtigkeitsprüfung Kanal-TÜV - Bürger in Dorsten protestieren - http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/kanal-tuev-buerger-in-dorsten-protestieren-id8605888.html Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Heute, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Pressemitteilung: Auch Mieter werden von...

Nach acht Monaten antwortet StraßenNRW auf die Fragen der Bürgerinitiative "A42 - Essen" von Februar 2013 Das Ergebnis der Antwort: Die Homepage von StraßenNRW enthält eine falsche Aussage. Der Streckenabschnitt "AK Essen-Nord bis AS Ge-Heßler" wird nicht im Jahr 2013 im Zuge der Sanierung des Gelsenkirchener Abschnitts mitsaniert. Die Homepage von StraßenNRW enthält aber weiterhin die falsche Angabe. StraßenNRW zieht sich weiterhin auf die erforderlichen lärmtechnischen Untersuchungen zurück....