Bürgerinitiative

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung: Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Auch Mieter werden von der Dichtheitsprüfung betroffen sein. Denn der Eigentümer wird wohl die Kosten über den Mietzins an die Mieter weiterreichen. Am Montag, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Kontra...

Eigentlich sollte der Ortstermin der Bezirksvertretung 3 mit dem Investor „Markus Pionke - Klassik neu definiert GmbH“ an der Otto-Pankok-Straße nicht öffentlich sein. Jedenfalls nicht so richtig, denn man wollte wohl unter sich bleiben. Das klappte aber nicht. Den Nachbarn, die sich gegen den geplanten Neubau von drei Gebäuden auf dem Gelände hinter der historischen Mauer wehren, blieb er nicht verborgen. Und so verlief der Termin so, wie man es erwarten konnte: Anwohner rund um die...

Auf der 1. Veranstaltung (12.Sept. 2013 in Dorsten) und danach wurden wir von vielen Teilnehmern angesprochen: • Bitte kommt nachmals, da viele meiner Bekannten, Nachbarn usw. leider nicht teilnehmen konnten. • Wir müssen schnellsten auch in Dorsten und in den anderen Städten/Gemeinden eine Bürgerinitiative gründen. Denn nur so können wir uns noch gegen diesen Zwang wehren. • Wir wussten über dieses Gesetz und das wir im Wasserschutzgebiet wohnen Garnichts. usw. Auszüge: Landespolitische...

Die Vertreter der Bürgerinitiative „Amecke 21 – Für einen sanften Tourismus“ sind sauer. Nach Aussagen der Investoren des geplanten Ferienparks sollen die Bauarbeiten jetzt schon im nächsten Frühjahr beginnen. „Wir haben aber noch immer keine konkreten Aussagen, wie das überhaupt aussehen soll“, so die BI. Der aktuell gültige Bebauungsplan sieht die Einrichtungen für die Freizeitgestaltung und die Verwaltung im Bereich des ehemaligen Freibads vor. „Dieses Gebiet ist nach aktuellem Planungsstand...

Die Wirtschaft fordert mehr Geld für den Autobahnausbau. Nach einem Bericht auf den Internetseiten von "DerWesten.de" gehört zur Wunschliste der Wirtschaft auch der 6-spurige Ausbau der A42 von Herne bis Bottrop-Süd. Anscheinend ist die Wirtschaft der Meinung, dass der Bund doch noch zu viel Geld hat. Oder ist schon Weihnachten? Wir fordern "MEHR RUHE FÜR DIE ANWOHNER" und nicht mehr Verkehrslärm durch mehr Fahrspuren. Auch zu diesem Thema werden wir weitere Fragen an die zuständigen Stellen...

Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Pressemitteilung Havixbecker Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag Mit dem gemeinsamen Antrag der vier im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Parteien für eine bürgerfreundliche Änderung der Abwassersatzung hat die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ ihr erstes Etappenziel erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag entsprechend umzusetzen. Alle Havixbecker...

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

TREFFEN Alles-dicht-in-Gronau und Epe 07. Oktober 2013 19:30 Uhr in der Concordia Eper Straße 9 - 11 • 48599 Gronau Glaubt nicht, dass Ihr von der Dichtheitsprüfung verschont bleibt. Wer dies annimmt, wird sich nach aller Voraussicht auf dem Holzweg befinden. Hier einige wichtige Punkte: 1. Momentan gibt es in NRW 416 Festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete (WSG) und 15 Festgesetzte Heilquellenschutzgebiete Es sind weitere Wasserschutzgebiete in Planung! Geplante Trinkwasserschutz gebiete 341...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

In NRW weisen 260 der 396 Kommunen auch Wasserschutzgebiete (WSG) aus. Wasserschutzgebiete Regierungsbezirk Düsseldorf Stand 21.05.2013 http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/gewaesserschutz/Wasserschutzgebiete901.html Festgesetzte Wasserschutzgebiete im Regierungsbezirk Münster...

Münsterland – Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung treffen sich in Havixbeck Aus aktuellem Anlass trafen sich am Donnerstag 20 Teilnehmer aus 11 Bürgerinitiativen des Münsterlandes im Gasthof Kemper in Havixbeck. Am Dienstag hatte die Landesregierung NRW den Entwurf der Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung verabschiedet und zur weiteren Beratung und Abstimmung an den Landtag überwiesen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird in den Sitzungen im November d.J. gerechnet. Ausgiebig...

Lünen ohne Forensik – die Bürgerinitiative macht sich für dieses Ziel stark. Doch die Ehrenamtlichen beklagen nun in einem Brief fehlenden Rückhalt. Die Stadt Lünen hingegen sieht den geforderten Schulterschluss. Wie steht es um den Widerstand gegen die Pläne des Landes, in Lünen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter zu bauen? Fragt man die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“, ist laut einem Schreiben „wenig bis gar kein wahrnehmbarer Widerstand gegen die Entscheidung des...

16.9.2013 Vorlage 16/1131 Entwurf Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf 17.09.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Antrag der Fraktion der FDP Versprochen –Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür Auszug: II....

Das Bebauungsplanverfahren ist noch in vollem Gange, da verhagelt die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz dem Factory-Outlet-Center-Investor Roger Sevenheck erneut die Laune und gibt ihr zugespielte Dokumente an die Presse weiter. Zum einen eine Bonitätsprüfung, die Sevenheck einen „sehr schlechten“ Bonitätsindex attestiert, und zwei Schuldenregistereinträge sowie zwei Haftanordnungen aufweist. Zum anderen die 17-seitige Stellungnahme der Firma Grillo im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Die...

Das war schon eine ziemliche Bombe, die die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz am Mittwoch offiziell platzen ließ. In Kopie verteilte sie brisante Unterlagen, die ihr zuvor zugespielt worden waren. Zum einen eine Bonitätsauskunft über Investor Roger Sevenheck, die übler kaum hätte ausfallen können, weist sie doch zwei Schuldenregistereinträge und zwei Haftanordnungen auf. Zum anderen die Stellungnahme der Firma Grillo im laufenden Bebauungsplanverfahren. Und die besagt in Kürze: Ein Factory...

Unbequeme Denkmale auch im Marien- und Rathausviertel in Oberhausen? Das Motto des diesjährigen Tag des offenen Denkmals vom 08.09.2013, wurde von dem Verein „wir sind Oberhausen e.V.“ positiv aufgegriffen. Der gemeinnützige Verein, der sich um soziale und kulturelle Belange für Oberhausen bemüht, belegte diese These durch anschauliche Bilder bei Rundgängen durch das Marien- und Rathausquartier von Alt-Oberhausen. Denn gerade dort gibt es, was man nicht vermuten würde, zahlreiche Gebäude, wie...

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten für den Essener Westen und Süden Petra Hinz lädt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ zum öffentlichen Gespräch auf den Willy-Brandt-Platz. Alle Essenerinnen und Essener sind herzlich dazu eingeladen an der Veranstaltung am Freitag, den 6. September um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen teilzunehmen, um gemeinsam über Chancen und Risiken der direkten Demokratie zu diskutieren. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger....

Die Bürgerinitiative hat mit den Vorbereitungen zur nächsten Sitzung begonnen. Aktuell wurden die - Bezirksregierung in Düsseldorf zur annähernd 4 Monate alten Zuschrift der Bürgerinitiative sowie - Klimaagentur Essen zum Thema "Solar-Park-Autobahn-A42" bezüglich des aktuellen Sachstands angeschrieben. Anfragen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) erfolgen von Seiten der Bürgerinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da hier eine Antwort - im Sinne eines bürgerfreundlichen Umgangs...

Fotos von der Mahnwache der Bürgerinitiative Bärendelle SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, EBB, FDP. - Diese Parteien sitzen in der Bezirksvertretung III Essen-West und haben sich im Oktober 2011 gemeinsam für die Einrichtung eines Verwaltungs- und Kulturzentrums in der Bärendelle ausgesprochen. Was ist seitdem passiert? Nichts. Lediglich Die Linke hat sich in den letzten Wochen immerhin öffentlich mehrfach geäußert. Der Rest unserer Lokalpolitiker scheint abgetaucht. Vielleicht ist es ihnen...

„Viele Bürger in der Alten Mitte haben das Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Politik verloren. „+Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Straßen verdreckt sind mit Müll, Sperrmüll und sonstigen Abfällen“, ärgert sich Horst Christ, Anwohner an der Friedrich-Karl-Straße und fährt forT: „Auch der Hundekot wird zu einem immer größeren Problem. Es entstehen in unserer Umgebung Brennpunkte mit Ungeziefer.“ Weil keine Besserung in Sicht sei, sei nun die Bürgerinitiative „Saubere...

Den Anwohnern der Römerstraße in Moers reicht es: Ihnen gehen der Schwerlastverkehr, die Erschütterungen, der Lärm, Raser, der marode Zustand der Straßendecke, die mangelhafte Situation in Sachen Bürgersteige, die fehlenden Radwege und Querungshilfen gehörig auf die Nerven. Römerstraße seit 2001 auf Prioritätenliste - Passiert ist aber nichts! Und das nicht erst seit gestern: „13 Jahre lang warten wir nun schon darauf, dass sich hier endlich etwas tut“, beschwert sich Manfred Bäumer. Kaum zu...