Bürokratie

Ab jetzt ist die europäische Menschheit informationell zivilisiert worden! Bis zum 25.05. waren wir unbedarfte Wilde, die ein Buch über Datenschutz aus Angst vor dem Unbekannten ins Gefrierfach geworfen hätten, in der Hoffnung, dass nach 48 Stunden alle Unverständlichkeiten zwischen den Buchstaben abgestorben wären. Ab jetzt sind wir Mündige über unser Datenreich, ehrwürdige Verwalter des Wissenswerten unserer kleinen, engmaschig verdateten Welt. Ab jetzt wird alles gut! Früher kreischten die...

Wer in Deutschland lebt, der muss auch mal zum Amt. Denn fast alle Bereiche unseres Lebens werden beaufsichtigt und unterliegen der Zuständigkeit einer oder mehrerer Behörden. Entsprechend gut sollte das Verhältnis zwischen Mensch und Amt sein. Ist es das? Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage im Leben meiner Tochter. Es war ein schöner Sommertag in 2012 – wir kamen gerade als frischgebackene Familie aus dem Krankenhaus – als das Finanzamt Herne (Bezirk 002) sich per Post meldete. Und...

„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ plusminus 20.01.2018 Der Bericht reflektiert sehr gut die dunklen Schatten der Verelendung der Agenda-Politik und tritt den Beweis an, dass die Regierung die ärmsten Bevölkerungsschichten vorsätzlich im Stich lassen. Die Antragshürden sind weit überhöht und dienen der Abschreckung,...

Das ist eher ein "Patienten-Abwehr-Dienst" als ein ärztlicher Notdienst! 20 Minuten Warteschlaufe unter der Telefonnummer 116117 mit dem wiederholten Hinweis man könne ja auch 112 anrufen. Dann immer noch kein Arzt, sondern offensichtlich ein Call-Center und statt der Auskunft, welcher Arzt Dienst hat, eine umständliche, langwierige Abfrage der Beschwerden und Personalien von einer unbekannten, offensichtlich nicht ärztlichen Person. Schweigepflicht, Datenschutze nie was von gehört? NRW ist...

Der Textilveredler Van Clewe in Dingden zählt zu den traditionsreichsten und zugleich innovativsten Unternehmen in der Region. Dort zu Gast war jetzt CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik. Ansgar van Clewe empfing sie in Begleitung des Hamminkelner CDU-Chefs Norbert Neß und gab ihr einen Blick hinter die Kulissen des Familienunternehmens. Auf Nachfrage Quiks stellte der Unternehmer fest, dass Überregulierung und Bürokratie das mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sehr stark...

Mit einer Patientenverfügung kann man vorsorgen, falls man durch Unfall oder altersbedingt nicht mehr Herr seiner selbst ist. Wichtige Entscheidungen über leben und Gesundheit sollen dann in diesem Dokument vorliegen. Doch wer kennt sich damit aus? Nicht nur die Sterbehilfe ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema im Lokalkompass. Auch zum Stichwort Patientenverfügung finden sich unzählige Beiträge in unserem Portal. Wer von Euch kennt sich hiermit aus oder will sich einlesen, um der Community...

Wann ist der Mensch ein Mensch? Im Grunde genommen eine hoch philosophische Frage, die sich um die Entität und den ontischen Status des Menschseins selber dreht. Doch hinter jeder Theorie steht das Unmittelbare, das sich im Leben vollziehende Beispiel. Wann ist der Mensch ein Mensch fragt sich auch Ingrid Spei, die sich nichts anderes wünscht, als das Versprechen, das sie ihrer Schwiegermutter vor Jahren einmal gab, zu erfüllen. „Wirst du für mich da sein, wenn ich einmal nicht mehr kann?“ Eine...

Die Alternative für Deutschland fühlt sich durch die vorrübergehende Schließung des Skaterparks am Ehrenmal wieder einmal bestätigt, dass ihre Politik des gesunden Menschenverstandes in Deutschland dringend gebraucht wird. Den Abbau der Bürokratie haben sich fast sämtliche Parteien in Deutschland auf die Fahnen geschrieben, passiert ist leider quasi das Gegenteil wie das Beispiel der zusätzlichen Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim eingeführten Mindestlohn zeigt. Die vom...

Das Warten hat ein Ende, die Spargelernte in der heimischen Region hat begonnen. Und auch so mancher Gladbecker wird sich das „Weisse Gold“ schmecken lassen. Vielleicht geschieht dies aber doch mit einem bitteren Beigeschmack, denn die Spargelbauern haben ausgerechnet und natürlich auch schon angekündigt, dass der 2015-er-Spargel pro Kilogramm etwa 50 Cent mehr kosten könnte. Als Grund für die Preissteigerung wird die Einführung des Mindestlohnes, der im Bereich Landwirtschaft aktuell bei 7,40...

Wer in letzter Zeit biometrische Passbilder für einen neuen Reisepass oder Personalausweis benötigte, kennt die miserable Qualität dieser amtlich vorgeschriebenen Bilder. Dass diese auch noch teuer bezahlt werden müssen, versteht kaum ein Bürger. Daher ist die Initiative der Monheimer Verwaltung nur folgerichtig und zu begrüßen, ihnen die Bilder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch Fotografen, die ein eher künstlerisch geprägtes Berufsverständnis besitzen, dürften froh sein, von einer...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien. Mit den Regelungen zum Mindestlohn passiert das genaue Gegenteil. Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, hat das Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen. Ausufernde Dokumentationspflichten und unüberschaubare Haftungsrisiken für Unternehmen und...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Folgendes ist mir kürzlich passiert...... Als ehrenamtlicher Betreuer und Lotse für Menschen mit Behinderung NRW begleitete ich eine ältere Dame zu einer dringenden Untersuchung von Arnsberg zum Klinikum Dortmund. Da die Dame eine durchgehende Sauerstoffversorgung benötigt und auch ängstlich ist wurde ein Transport per KTW(Krankentransportwagen) nötig. Da ich selbst schwerbehindert und auf einen Rollator angewiesen bin wurde mein Rollator gut gesichert mitgenommen. Für den Rücktransport war aus...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Laut einer DPA Meldung vom 9. März 2014 hat sich Bayern erfolgreich gegen die EU durchgesetzt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem "Focus", diese Posse sei ein weiterer Beweis für die grenzenlose Regelungswut der Brüsseler Bürokraten: "Es gibt in Europa wahrlich dringendere Probleme." Was das „blonde Fallbeil“ Edmund Stoiber, allerdings längst ergraut, mit seinen 15 Beratern nicht schaffte, schaffte die bayerische Landesregierung. Herr Stoiber ist immerhin seit November...

Das Breitensportangebot in Gladbeck soll schon bald eine deutliche Erweiterung erfahren: Rund um den Nordparkteich soll das „Bewegungszentrum Nordpark“ entstehen. Stolze 330.000 Euro, davon aber „nur“ 30.000 Euro aus städtischen Mitteln, sollen für einen Bolzplatz, einen Bewegungsparcour sowie eine kombinierte Beachvolleyball- und Beachsoccer-Anlage investiert werden. Mal sehen, ob die Bürger das neue Angebot in Anspruch nehmen und damit auch den Werbeslogan „Sportstadt Gladbeck“ mit Leben...

Auch so mancher Gladbecker schimpft oft über die deutsche Bürokratie. Eine Bürokratie, die gerne den Status in Anspruch nimmt, nahezu unfehlbar zu sein. Und nun das: Die jüngste Volkszählung hat ergeben, dass in Deutschland deutlich weniger Menschen als bislang geglaubt leben. Gladbeck macht da keine Ausnahme, denn die Einwohnerzahl sank - sozusagen über Nacht - von bislang (geschätzten) 75.246 Menschen auf 74.045 Personen. Prozentual gesehen hat Gladbeck mal eben 1,6 Prozent seiner Bürger...

...wird im Finanzamt Bochum-Süd darauf geachtet, dass der Bürger seine Steuern zahlt. Genauso penibel werden die Öffnungszeiten ausgelegt. Um 12 Uhr ist am Freitag "Schluss mit Lustig". Man ist von der anderen Seite der automatischen Tür zwar noch in der Lage, zu sagen, dass es gerade genau 12 Uhr ist, aber leider reicht es nicht mehr zu einer einfachen Entgegennahme von Unterlagen. Diese Unterlagen waren zur direkten Abgabe bestimmt, also nicht in einem Umschlag zusammengefasst. Der Vorschlag,...

Alle Fachbereiche der Verwaltung werden aufgabenkritisch untersucht. Einige Stadtämter haben die Untersuchung bereits hinter sich und verfügen nun über eine Aufgabenbeschreibung, die auch das für deren Erledigung erforderliche Personal ausweist. Diese Aufgabenbeschreibung wird den politischen Gremien vorgelegt, die dann entscheiden können, welche Aufgaben weitergeführt werden. Die Vorschläge sollen zunächst interne Bürokratie abzubauen, bevor der Service für Bürger eingeschränkt wird. Durch die...

Die rot-grüne Landesregierung plant eine Novellierung des Bestattungsgesetzes. Um mögliche Auswirkungen des Gesetzes zu diskutieren, traf sich Susanne Schneider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in Bochum mit dem Bestattungsunternehmer Christian Fritz. Begleitet wurde sie dabei von FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Schneider kritisierte das rot-grüne Gesetzesvorhaben scharf: "Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in...

Ein langjähriger Bewohner wird kaum bekleidet aus dem Stift abgeholt, für immer. Er weint, verzweifelt klammert er sich an die Pfleger und Betreuer des Heimes. Immer wieder bricht es aus ihm heraus „Ich will hier nicht weg.“ So schildern die Mitarbeiter die dramatischen Situationen, die sich aktuell im Antoniusstift abspielen. Ohne Abschied nehmen zu können, werden demenzkranke, verängstigte Mitbürger aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und in andere Heime transportiert. Die Bewohner selbst...