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Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Die U79 zwischen Duisburg und Düsseldorf fährt künftig nicht mehr so oft wie gewohnt, zum Ärger vieler Betroffener. Schließlich führt das nicht nur zu längeren Wartezeiten, sondern vor allem in Stoßzeiten zu überfüllten Bahnen. Das sei aber erst die Spitze des Eisbergs, sind sich Verkehrsexperten sicher. Ende des Jahres laufen die Corona-Hilfe für die kommunalen Verkehrsbetriebe aus. Denen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fehlen dann im kommenden Jahr knapp 600 Millionen Euro. Das wird...

Die Arbeiten zur Umgestaltung des Hochfelder Marktplatzes haben begonnen. Die Maßnahme ist ein Projekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Duisburg-Hochfeld 2016, die zu 90 Prozent mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Städtebauförderung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert wird. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres 2022 fertiggestellt werden. „Mit der Umgestaltung dieses zentralen Platzes in Hochfeld schaffen wir für die...

„Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, sagt Carsten Kupzick. Der Breitbandbeauftragte der Stadt Oberhausen ist jedoch zuversichtlich, dass bald die meisten Haushalte im gesamten Stadtgebiet Nutznießer gefüllter Fördertöpfe von Land und Bund werden, um dadurch schnellere, noch leistungsstärkere Internetanschlüsse zu erhalten. „Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine Grundvoraussetzung dafür“, erläutert Kupzick im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger, „und da haben wir in Oberhausen schon...

Bei den Unwettern in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Menschen verletzt worden und ums Leben gekommen. Auch der materielle Schaden infolge des Hochwassers ist immens. In Essen sind vor allem die südlichen Stadtteile an der Ruhr betroffen. Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL (beide CDU) setzen sich für schnelle Hilfen für die Menschen vor Ort ein. „Die Bilder von den überfluteten Orten sind zutiefst erschütternd. Mein Mitgefühl ist besonders bei...

Diesen Freitag, den 10. Juli, kommen ab 15 Uhr Aktivist*innen aus ganz NRW im IHZ-Park in Düsseldorf zusammen, um lautstark gegen das am vergangenen Freitag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Auf Initiative der Fridays for Future-Bewegung haben sich zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Extinction Rebellion und die NAJU, zusammengeschlossen, um zu einer Großdemonstration aufzurufen. Gemeinsamen wollen sie vor die NRW-Parteizentralen von SPD und CDU ziehen, um der Politik...

Finanzierung des "Radschnellweges Ruhr" gesichert: Die Route durch den Kreis Unna steht schon lange fest. Ab dem kommenden Jahr will der Bund den Bau mit rund 25 Millionen Euro nun jährlich fördern. Der Radschnellweg RS1 soll über 101 Kilometer von Duisburg bis Hamm führen. Im Kreis Unna läuft er von Dortmund kommend durch Unna, Kamen und Bergkamen. Die Planer erhoffen sich vom Bau, dass viele Pendler ihre Wagen stehen lassen und aufs Fahrrad umsteigen.

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

Rund vier Jahrzehnte währt jetzt schon der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der A46 zwischen Iserlohn und Neheim. Jetzt könnte es einen Kompromiss geben. Eine sogenannte „Netzlösung“ wurde vom BUND (und der GigA46 in Zusammenarbeit mit Gutachtern des Landes) entwickelt. Dass diese Alternative jetzt gemeinsam mit zwei weiteren Planungen (Autobahn beziehungsweise Bundesstraße) zum Lückenschluss zur Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wird, werten die...

Unter der Überschrift "Durchbruch bei der A 46: Runder Tisch von Verkehrsminister Groschek schlägt dem Bund drei Varianten vor" hat sich die Pressestelle der NRW-Landesregierung zu den verschiedenen Möglichkeiten der Verkehrsführung geäußerst. Interessant: Fast auf die Minute genau zeitgleich mit dem Eingang dieser Pressemitteilung per E-Mail gab in Menden die GigA46 eine Pressekonferenz (dazu an anderer Stelle mehr). Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:...

Fracking bald auch am Niederrhein? Dies ist nicht ausgeschlossen, denn schon sind die Claims abgesteckt. Kreis Kleve "Saxon 1 West" Fracking ist eine Hydrauliktechnik bei der in Tiefenbohrungen große Mengen an Flüssigkeiten, giftige Chemiekalien eingebracht werden um das Gestein zu brechen. Dadurch wird das im Gestein eingeschlossene Erdgas frei gesetzt und kann gefördert werden. Das Verfahren wurde umfangreich in den USA eingesetzt und es kam dort immer wieder zu erheblichen Zwischenfällen....

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Wesel | 06.06.2011 | Berliner Tor Platz | Man muß hier im LK mittlerweile wohl nicht mehr allzuviel dazu erklären: Bereits zu 12. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Das dies leider auch weiterhin eindeutig Sinn macht, zeigen die uneinsichtigen Versuche unserer Regierung, uns allen eine großangelegte Mogelpackung als Atomausstieg zu verkaufen. Nicht der breite, gesellschaftliche Konsens ist in Berlin maßgebend, sondern...

Wesel | 01.06.2011 | Auf dem Dohlhof | Durch die seit 12 Wochen regelmäßig stattfindenden Fukushima-Mahnwachen am Berliner Tor fanden sie zueinander. Über 2 dutzend Weseler wollen nun nicht mehr nur mahnen, sondern überlegen gemeinsam , was man in unserem Kreis sonst im Bereich erneuerbare Energien tun kann. Am vergangenen Montag fanden sich die Teilnehmer zum Gründungstreffen auf dem Dohlhof in Fusternberg ein. In gemütlicher Atmosphere lernte man sich weiter kennen, und es gab einen sehr...

Wesel | 30.05.2011 | Berliner Tor Platz & Auf dem Dohlhof | Nach den vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland am vergangenen Samstag (160.000 Teilnehmer) treffen sich am Montag die Weseler Atomkraftgegner bereits zum 11. Mal am Berliner Tor. Diesmal wurde der Programmablauf etwas umgestellt, um die Veranstaltung noch etwas effektiver zu machen. Los gehts wie immer um 18 Uhr am Berliner Tor. Dann jedoch folgt als erstes unser Demomarsch durch die Fussgängerzone bis zum Kaufhof, und von...

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf den Hinweis...da der hier sonst leicht in den Veranstaltungen untergeht (wenn man den nicht jede Woche neu schreibt): Morgen, Montag, den 23.05.2011 gibts die bereits 10. AntiAtomMahnwache am Berliner Tor in Wesel. Alles Weitere steht hier: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/fukushima-ist-ueberall-weseler-montags-mahnwachen-gehen-weiter-d57587.html oder:...

Das Unglück in Fukushima zeigt uns allen erneut, dass die Energiegewinnung durch Kerntechnologie nicht sicher beherrschbar ist. Ob Naturkatastrophen, technische Probleme, oder menschliches Versagen, in jedem Fall ist es einfach nicht erträglich, dabei dann von Restrisiken zu sprechen. Die GAUs von 'Majak' (1959), 'Harrisburg' (1979), Tschernobly (1986) und Fukushima (2011) sprechen da eine deutliche Sprache. Und dass es wirklich keine Erdbeben und Tsunamis braucht, um auch unsere ach so...

Interessant: Laut RadioKW [1] rufen in Wesel die GRÜNEN zu den Fukushima-Mahnwachen auf. Nur findet sich seit 3 Wochen nichtmal mehr der kleinste Hinweis/Aufruf dazu auf deren Seiten (weder auf Orts-, noch auf Kreisebene). Meine Nachfrage dort vor knapp einer Woche, warum dies so ist, blieb bisher unbeantwortet. Stattdessen: Die Grünen stellen die 3 Mahnwachen im Kreis Wesel, zu denen sie tatsächlich aufriefen (Moers, NKV und Schermbeck), nun trotz großem Bürgerzuspruch ein. Bleibt zu hoffen,...

Die 4. Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor war wie zuvor gut besucht. Die stets über hundert Teilnehmer kommen nun immer öfter untereinander ins Gespräch. Man kennt sich ja nun schon ein wenig. Es wird diskutiert, es werden Informationen ausgetauscht, und alle zusammen setzen so ein unübersehbares Zeichen zum Gedenken an die Opfer in Japan und für einen Denkwechsel bei unserer eigenen Atompolitik. Das etwas geänderte Konzept der Organisatoren schien allen gut gefallen zu haben. Und so soll es...

Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!' [1] versammelten sich seit Wochen in den meisten deutschen Städten jeden Montag Abend viele Bürger zum Gedenken an Japan und zum Protest gegen die Energiepolitik. Aktuell laden wir nun ein zur vierten Fukushima-Mahnwache am Montag, den 04. April , 18 Uhr , in Wesel. Den Veranstaltungseintrag finden Sie hier:...

Auf der falschen Seite des Berliner Tors angekommen, dachte ich schon fast an eine Totalpleite. Einige Meter weiter - gegenüber der Deutschen Bank - sah man sie dann aber. Rund 65 Weseler Bürger allen Alters hatten sich zum gemeinsamen Protest gegen die aktuelle Atomenergiepolitik eingefunden. Sie waren einem spontanen, bundesweiten Aufruf der Innitiative 'Ausgestrahlt' [1] gefolgt, nach dem an diesem Montag in möglichst vielen Städten gleichzeitige Mahnwachen abgehalten werden sollten. Mit...