Bundestag

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stand eine Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle an, die große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in unserem Land haben könnte. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich davor nur warnen: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen...

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Wir übernehmen in unseren Wahlkreisen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft. Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre lang angekündigte „Demografie-Strategie“ beschlossen. Für Johannes Pflug und mich ist klar: Was lange währt, ist nicht immer gut. Diese Strategie ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber kein Konzept. Sie offenbart viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Johannes Pflug sagt: „Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie...

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. Dieser Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird heute in 1. Lesung im Bundestag beraten. Johannes Pflug und ich erklären: „Die Praxisgebühr belastet besonders einkommensschwache und kranke Menschen. Sie bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Die SPD will einen Teil der Überschüsse des Gesundheitsfond und der Krankenkassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Mittelfristig...

Heute fand die 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag statt. Dieses Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche Neuausrichtung der Pflege liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. Gesundheitsminister Bahr, noch FDP-Chef in...

Heute startet die SPD eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung. Die SPD-Landtagskandidatin Sarah Philipp und ich sind uns einig: Das unverantwortliche Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Mit einer Postkarten-Aktion und einer Online-Kampagne auf www.spd.de will die SPD gegen das Betreuungsgeld mobil machen. Die SPD steht für eine moderne...

Am 7. April ist Weltgesundheitstag 2012 unter dem Motto „Altern und Gesundheit: Gesundheit erfüllt die Jahre mit Leben“. Der Weltgesundheitstag betont in diesem Jahr das wichtige Thema des Demographischen Wandels und wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern. Jeder Mensch verdient ein erfülltes Leben im Alter. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Altern bedeutet längst nicht mehr automatisch Krankheit und Pflegebedürftigkeit,...

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Präventionspreis 2012 hat heute begonnen. In diesem Jahr wird bundesweit nach modellhaften Beispielen zur Förderung des Hygieneverhaltens in Kindertagesstätten gesucht. Bis zu 5000 Euro sind als Preis für vorbildliche Einrichtungen ausgelobt. Mitmachen können alle Einrichtungen, die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren betreuen. Die Teilnahme und Information erfolgt über das Bewerbungsportal www.deutscher-praeventionspreis.de. Weiterlesen Bei der Förderung des...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zeigte sich sehr zufrieden mit ihrer Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „weniger-älter-bunter“ am vergangenen Donnerstag im Kleinen Prinz: „Rund 200 Besucher sind ein toller Zuspruch. Das Thema Demografischer Wandel interessiert die Menschen in Duisburg offensichtlich.“ Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering war an diesem Tag als Leiter der Arbeitsgruppe „Generationenpolitik“ im Projekt Zukunft der...

„Der Demografische Wandel ist auch für eine Stadt wie Duisburg eine Chance. Die Weichen müssen aber jetzt gestellt werden. Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion an dem Thema dran“, sagt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und lädt zu ihrer nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „weniger-älter-bunter“ am Donnerstag, den 15. März um 18.30 Uhr in den Kleinen Prinz ein. Gastredner ist der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der die Arbeitsgruppe...

Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas als SPD-Berichterstatterin für das Thema Hospiz: „Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit für schwerkranke Kinder und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit soll dazu dienen an die betroffenen Kinder zu denken und den engagierten vor allem auch ehrenamtlichen Helfern, für ihre großartige Arbeit zu danken. Dabei muss der Fokus auch auf bestehende Problemfelder gelenkt werden,...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen Duisburger Sportvereine oder Projekte aus dem Breitensport auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie“. Die SPD-Bundestagsfraktion sucht Initiativen, die sich im Sport besonders sozial engagieren und das tolerante Miteinander fördern. „Vor allem der gemeinsam ausgeübte Sport in den Vereinen spielt eine besondere Rolle bei der Integration von Menschen jedes Alters mit...

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug Nachhaltigkeits-Initiativen aus Duisburg zu einem Aktionstag der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld des Weltgipfels „Rio+20“ am 25. April nach Berlin ein. „Gerade bei uns in Duisburg ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, unsere Botschaften auch an den Bundestag zu tragen“, so Johannes Pflug. Auf einem Markt der Möglichkeiten können...

„In Deutschland sterben jährlich mehr als 200.000 Menschen an Krebs, jeder zweite könnte durch rechtzeitige Vorsorge gerettet werden“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas anlässlich des Weltkrebstages am morgigen 4. Februar, der unter dem Motto steht: „Together it is possible“. „Schon kleine Veränderungen im Alltag können das Risiko einer Krebserkrankung erheblich senken und darauf müssen wir alle gemeinsam achten“, erklärt Bärbel Bas, die im Deutschen Bundestag im...

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner...

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt worden. Bereits am 8. September war Bas auch in den Vorstand der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt worden. Bärbel Bas sagt: "Als neue Abgeordnete nach zwei Jahren in den Fraktionsvorstand gewählt zu werden ist schon was besonderes für mich. Meine Kolleginnen und Kollegen scheinen mit meiner Arbeit zufrieden zu sein. Ich werde mich auch im...

„Die Zustände in Hochfeld werden für alle Beteiligten immer unerträglicher“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) und hat daher mit ihren vier Schriftlichen Fragen im September bei der Bundesregierung nachgehakt, mit welchen Maßnahmen Berlin die Integration von Roma aus Südosteuropa sicherstellt und wie die Bundesregierung „ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen“...

Bei ihrem BASis-Tag am gestrigen Mittwoch lernte die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas auch die ungewöhnlichen Arbeiten beim mobilen Altenpflegedienst REVITA kennen: Der alte Röhren-Fernseher einer Patientin musste aus deren Wohnung getragen werden und die Abgeordnete konnte direkt mit anpacken. "Das war ein kleiner Vorgeschmack auf den Rest des Tages", sagte Bärbel Bas. Für einen BASis-Tag war die Abgeordnete mit dem mobilen Pflegedienst REVITA in Duisburg unterwegs, um sich über...