Bundestagswahl 2013

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...

Der Kreiswahlschuss entscheidet am Freitag, 26. Juli, über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I. Er tagt um 10 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2-6. Kreiswahlleiterin ist Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. Die Sitzung ist öffentlich. Das Bochumer Stadtgebiet ist aufgeteilt in zwei Bundestagswahlkreise. Der Bundestagswahlkreis 141 Herne - Bochum II ist ein gemeinsamer Wahlkreis mit der Stadt Herne....

Politik ist schlichtweg ihr Ding. „Interessiert hat sie mich schon immer“, erklärt Susanne Rittershaus. Doch Familie und Beruf ließen der selbständigen Rechtsanwältin nicht immer ausreichend Zeit. Das hat sich geändert. „Die Freiräume sind größer geworden, je älter die Kinder wurden.“ Für ihre Partei, die FDP, kandidiert die Mülheimer Juristin nun für den Bundestag. Der Terminkalender von Susanne Rittershaus ist schon jetzt gut gefüllt. „Obwohl die wirklich heiße Phase vor der Wahl ja erst noch...

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...

Ziel der Partei Bündnis21 /RRP ist erreicht Wir in NRW haben alle einen fulminanten Endspurt hingelegt und sind mit dem Ergebnis von über 2144 Stimmen für die Landesliste von Bündnis 21 /RRP belohnt worden. Dieses Ergebnis gibt Antrieb weiter für die gemeinsamen Ziele zu arbeiten und dem Protest von jung und alt wegen der sozialen Ungerechtigkeit und zunehmender Altersarmut eine Stimme zu geben. Bündnis 21 RRP ist damit zur Bundestagswahl in NRW zugelassen und wird auf dem Wahlzettel...

Bereits die Überschrift zeigt, es ist kein Roman, ein Sachbuch zum Mitdenken. Das NICHT ist ein Stilmittel, es soll provozieren. Beatrice von Weizsäcker beschreibt aus Ihrer Sicht, einer Juristin, Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Politik. Dieser Umstand und Ihre gesellschaftliche Stellung und Privilegien schrecken unter Umständen ab. Wer jedoch ohne Vorurteile das Buch zur Hand nimmt wird überrascht. Die persönlichen Erfahrungen werden auch im Kontext der Geschichte aufgezeigt....

Jedes Jahr veranstaltet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) seinen Tag der Begegnung. Dieser geht zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung, die bereits 1998 auf diesem Weg Begegnung für Menschen mit und ohne Behinderung im Rahmen eines großen Familienfestes ermöglichen wollte. Wie jedes Jahr war der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB )aus Essen auch diesmal dabei. Wir befragten dazu den ASB-Geschäftsführer Dirk Heidenblut. Tag der Begegnung 2013 - eigentlich wie...

Bundestagsabgeordnete und -kandidaten stellen sich bei der Diakonie Ruhr den Fragen der Mitarbeitenden – und geben auch Fehler zu. Auf die Frage, wie sie alt werden möchten, hatten die von der Diakonie Ruhr eingeladenen Politiker parteiübergreifend die gleiche Antwort: selbstbestimmt und in ihrer gewohnten Umgebung. Wie sich das für die gesamte Gesellschaft umsetzen und wie sich der Pflegeberuf aufwerten lässt, daraus entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion zwischen Politik und Praxis. Den...

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten...

Der CDU-Stadtbezirksverband Steele/Kray lud zu seinem Sommerempfang in die Gaststätte „RuhrStop“ ein. Als besonderen Gast begrüßte der Bezirksvorsitzende Hans Dirk Vogt (vordere Reihe, links) die CDU-Bundestagswahlkandidatin und Sozialpolitikexpertin Jutta Eckenbach (vorn, 2.v.r.). Sie wird am 22. September als Kandidatin im Essener Nord-Osten antreten. Gastgeber Vogt sorgte in einer kurzen und launigen Ansprache dafür, dass die Gäste aus Vereins- und Geschäftswelt, Bürgerschaft und Presse...

Was war das für ein Unwetter! Viele Bereiche im Dortmunder Westen und Süden standen unter Wasser. Zeitweise kümmerten sich mehr als 200 Einsatzkräfte der Feuerwehr um umgestürzte Bäume, vollgelaufene Keller und überschwemmte Straßen. Mehr als 270 Einsätze mussten abgearbeitet werden. Keine leichte Aufgabe für die vielen Helfer der Feuerwehr, Polizei, EDG und die sonstigen Beteiligten. Aber die Aufgaben wurden hervorragend abgearbeitet. Was würden wir in solchen Fällen ohne unsere vielen haupt-...

„Wir schaffen das“, ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September überzeugt. Mit einer kämpferischen Rede hat sie die Hamminkelner CDU-Mitglieder am Donnerstagabend auf die kommenden knapp hundert Tage eingestimmt. Sie war Gastrednerin bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands. Bei den Vorstandswahlen wurde Vorsitzender Norbert Neß mit 95,2 Prozent im Amt bestätigt. Sabine Weiss berichtete den Anwesenden im Saal Buschmann in...

Jeder von uns kennt mindestens eine/n Ärztin/Arzt, bzw. befindet sich bei ihr/ihm in Behandlung. Oft haben sie unser Vertrauen erworben und wir verlassen uns auf ihre fachkundige Einschätzung unserer Krankheiten. Wir alle wissen eine/ein Ärztin/Arzt beschäftigt sich mit der Vorbeugung Erkennung, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten und Verletzungen. Ihre Schutzpatrone sind die bei uns wenig bekannten „Heiligen Zwillingsbrüder Cosmas und Damian“. Oder auch der heilige „Pantaleon, einer der...

Für Piraten schon lange selbstverständlich - für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas. Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1] Willkommen! Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege. Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten. So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur...

Viele Menschen kritisieren, dass die Chancen in Deutschland, aber auch in Essen so ungleich verteilt sind: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Zugleich steigen gerade in Essen die Aufwendungen für den Sozialbereich. Ob Eingliederungsleistungen für Behinderte, Wohngeld oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - die Stadt zahlt. Zur Bürgerversammlung am Donnerstag, 13. Juni (19.30 Uhr), in der Gaststätte „Hubertusburg“, Steeler Straße 444, hat die...

Es gibt ja nichts, was es nicht gibt: Jetzt kann man sich sogar eine "App" fürs Ipad herunterladen, in der Oliver Kaczmarek über seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Unna I und in Berlin berichtet. Wenn das mal nicht jung und fortschrittlich ist. Ist ja schließlich auch Wahlkampf. Die kostenfreie App „Oliver Kaczmarek (SPD)“ kann im iTunes-Store heruntergeladen werden. „Der Jahresbericht ist selbstverständlich auch weiterhin in gedruckter Fassung in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich“,...

Natürlich war es eine Lobhudelei, aber - da waren sich alle Gäste beim Empfang auf Zollverein einig - für jemanden, der es sich wirklich verdient hat: SPD-Original Rolf Hempelmann feierte den 65. Geburtstag. Rolf Hempelmann gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, Kommunalpolitik macht er aktiv seit 1982. Der Ruhrpott-Mann wurde in Herten geboren, wuchs in Katernberg auf, arbeitete in Gelsenkirchen und wohnt heute in Steele. Sport und Englisch waren die Fächer des Studienrats a.D. Präsident...

Das ist eine wirklich wichtige Aussage, die nicht nur die 81 Schulsozialarbeiter/Innen freuen wird. Die Schulsozialarbeit hat sich im Laufe der 3 Jahre in Schulen, bei Lehrerinnen und Lehrern, bei den Schulkindern, bei den Eltern und bei vielen anderen als nicht mehr wegdenkbar etabliert. So war es schön mit anzusehen, dass sich eine breite Masse von Bürgern/Innen an der Petition für den Landtag beteiligt hat. Aber nicht nur die Betroffenen, sondern auch viele Großeltern und Menschen, die...

Die Stadt Essen sucht für die kommende Bundestagswahl am 22. September noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, vor allem für die Stadtteile Vogelheim, Kettwig, Burgaltendorf, Leithe, Fischlaken und Heidhausen. Für die Mitwirkung an der Bundestagswahl, die am 22. September zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden wird, werden Beträge zwischen 30 und 40 Euro gezahlt. Diejenigen, die sich auch gleich für die Doppelwahl - Kommunalwahl und Europawahl - im Frühjahr 2014 als Wahlhelfer melden, werden für ihr...