CDU-Fraktion

Ausbau der bestehenden Bundesstraße 224 zur Autobahn 52 ist unabdingbar Die Bundesregierung hält auch weiterhin am Neubau der A 52 im Ruhrgebiet fest. Das geht aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Planungsstand der Autobahn 52 hervor. Dazu der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Kutzner (Foto): „In der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass der Neubau der A 52 im Ruhrgebiet eine verkehrswichtige Fernverkehrsachse darstellt und...

Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD ihnen zustimmen. Die CDU /CSU umstimmen – und Kanzlerin Merkel hat gerade...

Auch die zweite Baumpflanzaktion im Schönebecker „Hochzeitswald“ in der Nähe des Buchenwäldchens war wieder ein toller Erfolg. Ca. 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Aktion. Dabei wurden in diesem Jahr 31 Buchenbäume gepflanzt. Doch nicht nur aus Schönebeck kamen die diesjährigen Anfragen. „Ich habe von der schönen Idee in der Zeitung gelesen und mich spontan entschlossen, einen Baum zu pflanzen“, so eine Teilnehmerin aus der Nähe von Münster. „Schon während der Pflanzaktion,...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

Kampmannbrücke und kein Ende – Wie geht es weiter nach dem erneuten Aufschub des Baubeginns Gäste des Abends: Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve & Amtsleiter Straßen und Verkehr, Herr Dipl. Ing. Dieter Schmitz Kupferdreh. Am Dienstag, dem 24. März 2015, 20.00 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10, ihr traditionelles monatliches KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen –...

Altenessen im Picobello SauberZauber. Auch in diesem Jahr hat die CDU im Essener Norden wieder bei der Picobello Aktion teilgenommen und mit 14 Aktiven – an ihrer Spitze die Ratsvertreter Annika Haak und Uwe Kutzner – auch in Altenessen mit Zangen und vielen Müllsäcken den Stadtteil mit gereinigt. Die Aktion gehört seit Jahren zum festen Bestandteil auf dem Aktionskalender der Nordlichter. Die Fotos zeigen die Aktiven bei der Arbeit und nach erfolgreicher Sammlung.

CDU-Fraktion sieht ungenutztes Potenzial in der Quartiersentwicklung Die Bagger an der Huyssenallee/Ecke Baedeckerstraße sorgten in den letzten Tagen bei dem Einen oder Anderen für Verwunderung. Denn mit dem Neubau der Stiftung Mercator hatte hier niemand gerechnet. Die CDU-Fraktion sieht in der Investition ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Quartiersentwicklung und fordert das ungenutzte Potenzial zwischen der City und dem Essener Süden voll auszuschöpfen. Dazu Uwe Kutzner,...

"Die Stadt Herne darf sich auf Fördergelder vom Land freuen", berichtet der Stadtverordnete und Mitglied des RVR-Parlaments, Horst Severin. "Der RVR schlägt dem Land die Förderung der Maßnahme Ausbau der Horsthauser Straße zwischen Nordstraße und Blücherstraße vor, teilt Horst Severin während der derzeit laufenden Beratungen zum Förderprogramm Kommunaler Straßenbau beim Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen mit. „Die Baukosten für die Maßnahme sollen 646.400 € betragen, wovon das Land aus dem...

Der Streit um Abwasser ist beigelegt, die Düsseldorfer Bezirksregierung hat jetzt grünes Licht gegeben. Die CDU-Fraktion ist erfreut darüber, dass der geplanten Wohnbebauung in Rüttenscheid und Rellinghausen jetzt nichts mehr im Wege steht. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist eine gute Nachricht. Jetzt können rund 400 neue Wohnungen entstehen. Essen kann in den vier Neubauprojekte an der Veronikastraße,...

Seit April 2013 fordern die CDU Politiker im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Schaffung von Unterstellplätzen für Kinderwagen an mehreren Herner Kitas. Jetzt stehen die ersten Unterstellplätze und werden zum Beispiel in der Kita am Regenkamp rege von den Eltern genutzt. Bei einem Besuch der Kita, Anfang März 2015, konnten die beiden CDU-Vertreter Gabriele Sopart und Michael Musbach nun die ersten Unterstellplätze für Kinderwagen begutachten. Allerdings waren die beiden Politiker...

Auch in diesem Jubiläumsjahr beteiligt sich die CDU im Essener Norden wieder an der pico-bello-SauberZauber Aktion am 21. März 2015. Die Unionspolitiker treffen sich um 10:00 Uhr an der Kreuzung Wilhelm-Nieswandt-Allee/ Ecke Karlstraße und reinigen dann mit ihren bekannten Warnwesten die anliegenden Grünflächen entlang der Alle und der Zeche Carl. Wer Lust hat hat, kann sich gerne beteiligen. Müllbeutel und Müllpicker werden gestellt.

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe: Verwundert zeigt sich der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg über die erneuten Auslassungen des EBH Bürgermeister Kandidaten Ralf Lange zum Thema Sparkasse (Zitat): „Nach der internen Informationsveranstaltung im Rathaus am 25.02.2015 musste jedem der Anwesenden klar gewesen sein, dass die Trägerkapitalerhöhung nicht kommen wird, da nicht alle Beteiligten diesen Betrag aufbringen können. Also - das...

Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat sich mit dem Vorstand des Stadtverbandes der Bürger- und Verkehrsvereine Essen e.V. zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Stadtverband sind aktuell 26 Bürgervereine zusammengeschlossen. Ihm gehören rund 5.500 Mitglieder an. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Der Stadtverband der Bürger- und Verkehrsvereine hat sich das Ziel gesetzt, über die vielfältigen Aufgaben und Aktivitäten der Mitgliedsvereine in ihren Stadtteilen hinaus, gemeinsame Ziele zu...

Thema Gotteslästerung und Religionsfreiheit - Christen, Juden und Muslime im Dialog Essen. Am Freitag, dem 27. März 2015, um 19.30 Uhr, laden der Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen und Ruhr alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Essener Rathaus (Porscheplatz 1), Raum 2.12, zum traditionellen „Theologischen Fastengespräch in der Passionszeit“ recht herzlich ein. Das diesjährige Thema im CDU-Veranstaltungszyklus „Theologisch/politisches Rathaus-Kamingespräch“ lautet...

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR), dass die Ruhrgebietsstädte, wie u.a. Essen, in den kommenden Jahren genügend Gewerbeflächen ausweisen müssen. Hierzu Uwe Kutzner (Foto), planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir nehmen den Hinweis des IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Gerald Püchel sehr ernst, wenn er eindringlich die Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen einfordert. Verstärkt wird die Forderung durch das Warnsignal der...

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

81 öffentliche Bürgerveranstaltungen in zwei Jahren – Vom Jugend-Demokratielabor bis zur Nachtwächterführung Ratsherr Dirk Kalweit bleibt an der Spitze der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten Byfang/Dilldorf/Kupferdreh. Seit Jahren beklagen Wissenschaftler, Demoskopen und Medien die wachsende Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung, und nirgends lässt sich die abnehmende Bindungsbereitschaft der Bevölkerung zur Politik so drastisch ablesen, wie am kontinuierlich größer...

Für mehr Sicherheit auf den Rad- und Wanderwegen im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) setzt sich derzeit der Stadtverordnete und Mitglied des RVR-Parlaments, Horst Severin ein. „Durch eine entsprechende Anfrage sollen neue Impulse gesetzt und künftig Verbesserungen in punkto Sicherheit herbeigeführt werden“, berichtet Horst Severin. Der RVR verwaltet hunderte von Kilometern Rad- und Wanderwege im Verbandsgebiet. Diese werden seit Jahren zunehmend von der Bevölkerung des Ruhrgebietes, aber...

Aktuelle Neuigkeiten u.a. zur Verkehrssituation Byfanger Straße und Nöckersberg Am vergangenen Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum traditionellen monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch in die Gaststätte „Zum Fass“ ein, und das höchst aktuelle Thema „Die aktuelle Lage zur Unterbringungen von Flüchtlingen in Essen“ lockte mehr als 60 Gäste - darunter u.a. Vertreter der örtlichen Institutionen, der Vereine, der Kirchen, der Werbegemeinschaft und der Kupferdreher Bürgerschaft - zur...

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD wird die Verwaltung im Bau- und verkehrsausschuss gebeten, mit dem Betreiber der Regionalexpresslinie 3 ( Rhein-Emscher-Express 9 zu klären, ob ein zusätzlicher, dauerhafter Halt am Haltepunkt Zollverein Nord realisiert werden kann. In der Begründung macht CDU Ratsherr Uwe Kutzner deutlich : "Essen verfügt mit dem Weltkulturerbe Zollverein und dem Ruhrmuseum über Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung. Die steigenden Besucherzahlen der...