FDP

In ganz NRW gefährdet das Rauchverbot 3000 Kneipiers und 9000 Arbeitnehmer. Seit dem 01.05.2013 gilt in NRW ein absolutes Rauchverbot. Noch verstecken sich die Auswirkungen des neuen Gesetzes hinter dem angenehmen Frühlingswetter, das die Menschen hinauszieht. Die Folgen sind dennoch absehbar: In NRW sind 3000 Gastronomen in Ihrer Existenz gefährdet – davon allein 100 in Bochum. Hinter den Kleinunternehmern stehen landesweit auch 9000 Arbeitsplätze, die konkret vom übertriebenen...

Fröhlich: "Keines der neun Bochumer Gymnasien ist mit ausreichend Personal ausgestattet." Zu wenig Lehrer, zu große Klassen, zu häufig Unterrichtsausfall. Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Alles nur Hirngespinste? Nein, denn diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. Das Ergebnis: In Bochum weisen ganze 23 weiterführende Schulen eine zu geringe...

Zu dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ werden die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag, 30. April 2013, um 14 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am frühen Nachmittag beginnen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und DIE PIRATEN statt.

Haltt: "Die Kürzungen der Fördermittel des Landes für Denkmalschutz sind nicht akzeptabel." In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte", erläutert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Trotzdem will das Land Nordrhein-Westfalen die...

Rademacher: "FDP Bochum lehnt Einschnitte in den bewährten Ladenöffnungszeiten ab" Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne wollen am morgigen Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Die FDP Bochum lehnt diese Gesetzesänderung ab. Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Dies wird von Einzeländlern und Kunden jeden Tag aufs Neue bestätigt. Die Bürger stimmen mit den Füßen ab. SPD und Grüne wollen den Kommunen jetzt verbieten, an mehr als...

Gläser: "Mit dem Aus für Opel wird eine große Tradition beendet. Jetzt den Blick nach vorne richten." Der Aufsichtsrat von Opel hat beschlossen: Zum Jahresende 2014 wird die Produktion der General-Motors-Tochter eingestellt. Ab 2015 werden keine Autos mehr in Bochum hergestellt. Eine traurige Nachricht, die sich sich in letzter Zeit bereits erahnen ließe, erklärt Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP in Bochum: "Diese Absehbarkeit ändert nichts an der Härte der Entscheidung. Eine große...

"Kein Kind zurücklassen" verkommt zur hohlen Phrase „Wir wollen dem kontinuierlichen Qualitätsverfall an unseren Schulen Einhalt gebieten“, so Heiko Fröhlich, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Landesregierung hatte im Bereich des Vertretungsunterrichts 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets gesperrt. Es handelt sich dabei um Geldleistungen für die Schulen, mit denen Unterrichtsausfall durch Schwangerschaften oder Krankheiten personell aufgefangen werden kann. 500...

FDP Bochum fordert Entscheidung ein, ob die Stadtspitze 2014 oder 2015 gewählt wird. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Kommunalwahlrecht geändert. Ab 2020 sollen Bürgermeisterwahlen wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. "Wir haben uns diese Zusammenlegung nicht gewünscht", so Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen...

FDP im Rat fordert mehr Informationen zum Sponsoring-Verhalten der Stadtwerke. Im Rahmen des AtriumTalk der Stadtwerke Bochum ging es beim Honorar für Steinbrücks Vortrag um jede Menge Ungereimtheiten und um 25 000 Euro. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beanstandet nun, dass im Stadtwerke Sponsoring allgemein Vorgänge schlecht dokumentiert, Großspenden entgegen der eigenen Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat nicht angezeigt und auf Kontrollen, ob gesponserte Veranstaltungen...

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

Die FDP im Rat der Stadt Bochum durfte in diesem Monat einen Schülerpraktikanten aus der britischen Partnerstadt Sheffield begrüßen. Isaac Toman Grief, 17jähriger Schüler aus England, schnupperte während seines einwöchigen Praktikums die Luft der hiesigen Kommunalpolitik. Darüber hinaus lernte er im Rahmen des Schüleraustausches der Goetheschule auch unsere Heimatstadt näher kennen. "Wir freuen uns über die Gelegenheit, einen Schülerpraktikanten aus England zu Gast zu haben, der dort bereits...

Bereits im November letzten Jahres hat die FDP im Rat einen Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates unterstützt. Aber was ist so ein Gestaltungsbeirat eigentlich genau? In diesem unabhängigen Sachverständigengremium sitzen nicht, wie sonst üblich, ausschließlich Kommunalpolitiker, sondern ausgewiesene Fachleute, also Ingenieure und Architekten. Dies sollen zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und...

Ich nutze es täglich. Sie vielleicht auch. Das Internet und unsere modernen Mobiltelfone taugen für jede Menge sinnvolle und manchmal auch sinnfreie Verwendungen. Die FDP im Rat macht sich nun für eine neue intelligente Anwendung von Netz und Smartphones stark. Durch einen neuen elektronischen Bürgerservice sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder...

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Von diesem Vorgehen sind höchstwahrscheinlich also auch Sie und ich betroffen! Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob...

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die...

Die FDP Bochum kritisiert die neue Ankündigung von Opel, möglicherweise schon bis Ende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen. Diese Maßnahme wird mit der anhaltenden Absatzkrise von Opel begründet. Ob diese Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, soll auch von der Zustimmung der Tarifpartner zum Opel-Sanierungsplan abhängen. „Bereits mit der Ankündigung kurz vor Weihnachten, die Automobilproduktion am Standort Bochum bis Ende 2016 einstellen zu wollen, hat GM ein Beispiel...

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...

Beim Thema Verkaufsoffene Sonntage hat unsere Stadt im vergangenen Jahr für ein kleines Debakel gesorgt. Nachdem der Rat der Stadt Bochum in einem Zustand geistiger Umnachtung die beliebten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zunächst vollständig untersagt hat, beschlossen die Ratsdamen- und herren aufgrund einer angekündigten Verschärfung des Ladenschlussgesetzes eine beschränkte Freigabe von nur neun verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Vollkommen ohne Grund, denn das erwartete Landesgesetz...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Während der Ratssitzung am 13.12.2012 gab Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zu Beginn der Diskussion rund um den Atrium-Talk eine Stellungnahme ab. Sie wies den Vorwurf entschieden zurück, dass sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert gewesen sei. Sie führte aus, dass ihr von Beginn an daran gelegen war, keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen. Aus dem Vorgang zog sie drei Erkenntnisse. Fehler der Stadtwerke Die Stadtwerke Bochum haben mit unzureichender Sorgfalt...

Am Montag erreichte die Mitarbeiter des Bochumer Opelwerkes eine bittere Mitteilung: Ab 2016 sollen keine Autos der GM Tochter Opel mehr in Bochum gefertigt werden. Das Damoklesschwert, das lange über dem Werk hing, hat nun einen tiefen Einschnitt hinterlassen. Jetzt gilt es, den Industriestandort und die Industriearbeitsplätze zu erhalten. Wie mit den Beschäftigten des Opelwerkes umgegangen wurde, zeugt von schlechen Stil. Nach einer langen Hängepartie teilte man den Mitarbeitern nun kurz vor...

Da ist die FDP im Rat der Stadt mit einer wirklich guten Idee „um die Ecke gekommen“, die sogar beim DGB Anklang findet. Mit einer Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt soll den Bochumerinnen und Bochumern ein „ungeschönter Blick“ auf die städtische Finanzlage ermöglicht werden. Nach den Vorstellungen der Freidemokraten sollte die Schuldenuhr die sich sekundlich verändernde Gesamtverschuldung der Stadt, die Schulden pro Einwohner, die Erhöhung der Schulden in jeder Stunde sowie die jährlichen...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...