Forensik

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

Forensik als Chance zu begreifen, unter diesem Aspekt wirbt PRO Victoria schon seit Jahren dafür, das ca. 50 ha große Victoria-Gelände endlich planerisch zu gestalten. Lange, allzu lange, über Jahrzehnte hinweg ist nichts geschehen, und nun soll im Auftrag der Stadt Lünen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in der eine Forensik, die das Land auf dem Filetstück des Areals - dem RAG-Grundstück – platzieren will, den äußerst fragwürdigen Landschaftsmittelpunkt darstellt. Eine solche...

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...

. Der positive Vorbescheid der Bezirksregierung liegt vor. Bereits im letzten Jahr wurde das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung knapp vor den Sommerferien der Stadt Lünen zugeleitet. Eine Sondersitzung des Rates wurde anberaumt. Das nun wieder ein Bescheid aus Arnsberg zur Ferienzeit der Stadt zugestellt wird, lässt fast Methodik vermuten. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Stadt, vertreten durch Verwaltung und Politik, darauf reagiert. Seit einem Jahr ist bekannt, dass dieser Bescheid...

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

Pro Victoria sieht Teilerfolg in ihren Bemühungen durch konstruktive Kooperation. Die geplante 780 m lange Betonmauer in 5,5 m Höhe wird wohl nicht errichtet. Sicherheit auch ohne Betonmauern mit 5,5 m Höhe Die von Pro Victoria an das MGEPA gerichtete Anregung einer Tieferlegung der Forensik – in Anlehnung der Architektur des Europa-Bades Berlin - bei gleichzeitiger Reduzierung der Mauerhöhe um ca. 2 m ( RN vom 28.11.2014) hat das MGEPA zur Kenntnis genommen, jedoch um Verständnis gebeten, dass...

Fahrschulen aus Lünen nutzten bisher den Parkplatz am Grubenwehrheim an der alten Zeche Victoria für Übungen, doch seit Anfang Juli gibt es einen neuen Pächter. Önder Aytekin von der Fahrschule Europa hat Pläne mit dem Gelände. Hunderte Autoreifen am Rande des Parkplatzes künden vom Beginn der Arbeiten. Was Spaziergänger für illegale Müllentsorgung im großen Stil hielten, ist als Polster für Fahrübungen gedacht, zum Beispiel mit dem Motorrad. „Fahrschulen können nach Absprache den Platz weiter...

Vertreter der Bürgerinitiative Pro Victoria brachten im Juni einen alternativen Standort für die Forensik ins Spiel, doch das Land erteilt dem Vorschlag nun eine Absage. Das Gelände verfüge nicht über die nötige Tragfähigkeit. Die Fläche, die Pro Victoria Uwe Dönisch-Seidel, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, beim Ortstermin im Juni vorgeschlagen hatte, lag nahe der Lippe im Bereich der Victoria-Brache. "Gespräche mit Experten bestätigten erneut, dass alleine schon aufgrund der...

Post von der Bezirksregierung in Arnsberg erreichte in diesen Tagen die Stadt. Im Brief geht es um das gemeindliche Einvernehmen zur Planung einer Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen. Die Bezirksregierung gibt der Stadt Lünen in dem drei Seiten langen Schreiben die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen - oder aber zu einer Äußerung zu dem angekündigten Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bezirksregierung. "Diese Anhörung ist im Rahmen des...

Neue Runde in den Planungen für den Bau der Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen: Freitag gründete sich der Forensik-Beirat, eine Schnittstelle zwischen dem Betreiber der Klinik und den Bürgern. Brigitte Knauer, Direktorin des Amtsgerichtes Lünen, wurde in der Sitzung zur Vorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter ist der evangelische Pfarrer Winfried Moselewski. Weitere Mitglieder sind der katholischen Pfarrer Clemens Kreiss, Mitglieder aller Ratsfraktionen der Stadt und für die Verwaltung...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Wichtiger Schritt in Sachen Forensik: Die Verwaltung der Stadt Lünen schlägt dem Rat in einer Verwaltungsvorlage vor, dass gemeindliche Einvernehmen zum Bau in der Sitzung Ende Februar zu verweigern. Anfang Januar hatte die Bezirksregierung der Stadtverwaltung die Bauvoranfrage zur Forensik geschickt und brachte damit das Genehmigungsverfahren auf den Weg. Die große Frage: Gibt es das gemeindliche Einvernehmen aus Lünen zum Bau einer Forensik? Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag Position...

Lünen hat einen neuen Zusammenschluss - die Bürgergemeinschaft Pro Victoria gründete sich am Montag. Thema für die Bürger sind zum Beispiel die Planungen zur Forensik auf der Victoria-Brache. Ihre Heimat hat die Bürgergemeinschaft - der Name lässt es vermuten - im Wohnquartier Victoria und den angrenzenden Bereichen. "Gute Lokalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man ein direktes Mitwirken aller (!) Beteiligten ermöglicht. Gerade bei der Diskussion um den künftigen Standort einer Forensik...

Post aus Arnsberg erreichte am Donnerstag die Verwaltung der Stadt Lünen. In Sachen Forensik steht mit der Bauvoranfrage der Bezirksregierung der nächste große Schritt für die Klinik-Pläne ins Haus. Baurecht ist nun Thema im Rathaus, denn die Bezirksregierung ist beim Bau einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde und schickte in dieser Eigenschaft den Brief nach Lünen. "Im angestoßenen Genehmigungsverfahren ist die Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben und wird gebeten, das...

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik e.V.“ reagiert verärgert auf die Geschehnisse der letzten Wochen. Bereits seit Wochen werde man von der Lüner Verwaltung zu keinen gemeinsamen Gesprächen zum Thema Forensik eingeladen, auch nicht zur Ältestenratssitzung am Mittwoch. Gipfel des Ganzen sei laut Bürgerinitiative (BI) das Nichterscheinen der Lüner Verwaltung beim gemeinsamen Treffen der BI mit den Lüner Fraktionsvorsitzenden in der vorletzten Woche gewesen. „Was das Fass komplett zum...