Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts der Vorstellung erster Pläne für Essens neues „BürgerRatHaus“ am Standort des alten Essener Hauptbades und des heutigen JobCenters an der Steeler Straße erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Zusammenführung mehrerer verstreuter Verwaltungseinheiten an einem zentralen, gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Standort ist sehr sinnvoll. Zugleich findet hierdurch eine erhebliche städtebauliche Aufwertung des Viertels um die Alte...

Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten...

Grüne: Essener Integrationsrat erhalten und weiterentwickeln Angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Kommunen von der Pflicht zur Bildung von Integrationsräten entbunden werden sollen, erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Abschaffung des Essener Integrationsrates kommt für uns Grüne nicht in Frage. Solange Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger kein kommunales Wahlrecht haben, wird diese Institution als wichtiges Angebot...

Mit der Brandstiftung, die an der Gesamtschule Bockmühle rund 14 Klassenräume verwüstet hat, wurden auch positive Zukunftssignale bereits erfolgter kleiner Renovierungen an der Schule erst einmal wieder zerstört. Selbst ohne Vandalismus sieht man zu vielen essener Schulen an, dass Renovierungen in den letzten 20 Jahren auf die absoluten gesetzlichen Minimalstandards heruntergefahren wurden. Natürlich war das den Einschränkungen einer überschuldeten Stadt, wie auch zurückgehenden...

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur...

Ohne Frage kann die Polizei in Essen keine über 80 Jahre alten Polizeikasernen gebrauchen, in die seit Jahrzehnten fast nichts zum Erhalt und erst recht nichts zur Modernisierung investiert wurde. Polizisten wie auch Bürger*innen können zu recht verlangen, dass endlich in funktionsfähige Gebäude für den Essener Standort der Landespolizeischule investiert wird. Wenn für die denkmalgerechte wie technisch-funktionale Generalsanierung der früheren „Polizeikasernen“ und der angeschlossenen...

Angesichts der Befassung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen mit dem wachsen-den Angebot an Shisha-Bars in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne begrüßen, dass die Stadtverwaltung verstärkt ordnungspolitische Kontrollen in Shisha-Bars durchführt. Dabei sollte es allerdings nicht nur um gesundheitsgefährdende erhöhte Konzentrationen an Kohlenmonoxid gehen. Vielmehr sollte verstärkt auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes...

Schmutzler-Jäger: Investitionen in Rad- und Nahverkehr erhöhen Angesichts der zu erwartenden Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Steuer auf Kernbrennstoffen an RWE und EON rechnet der RWE-Konzern laut Berichterstattung von NRZ und WAZ mit einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe eines „niedrigen zweistelligen Millionenbetrages“ für die Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Ein Großteil der unerwarteten Steuermehreinnahmen sollte nach...

Schlechte Bewertung Essens in PWC-Mobilitätsstudie Angesichts der negativen Bewertung des Carsharing-Angebotes Essens im Rahmen der Städtevergleichsstudie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Negativbewertung Essens bei der Carsharing-Förderung im Rahmen der PWC-Städtevergleichsstudie ist selbst verschuldet. Denn vor zwei Jahren haben SPD und CDU...

Kerscht: Pflicht zur Flachdachbegrünung auch auf andere Stadtteile ausdehnen Angesichts der heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung zum Bebauungsplanentwurf „Flachdachbegrünung Essener Innenstadt“ erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Flachdachbegrünung der Essener Innenstadt betrachten wir als einen ersten wichtigen Schritt, dem noch weitere Maßnahmen zur...

Potthoff: Radverkehr verdient mehr Unterstützung bei Stadt- und Verkehrsplanung Angesichts der Essener Ergebnisse beim bundesweiten ADFC-Fahrradklimatest erklärt Eltingviertel: „Die Essener Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatest bestätigen einmal mehr die Schwächen beim Alltagsradverkehr und die Stärken beim Freizeitradverkehr. Erfreulich ist, dass die von uns Grünen stark propagierte Öffnung von Einbahnstraßen gut ankommt. Das sollte Ansporn sein, das Grüne-Hauptstadt-Ziel von 300 für Radfahrer...

Die frühere Pestalozzischule im Steeler Rott mit seinem Grünplateau muß vor dem Abriß gerettet werden. Hatte viele Jahre lang die Künstlerin Doris Schöttler-Boll dort gelebt, gearbeitet und ein kleines wie sehr lebendiges künstlerisches Zentrum etabliert, schien die Stadtverwaltung nach deren Tod 2015 schnell die Chance nutzen zu wollen, endlich den Gebäudeabriß durchführen zu können. Diese frühere evangelische Volksschule ist aber ein wichtiges Stück Steeler Geschichte, für den nach langer...

Einstweilige Verfügung gegen Informer wegen wahrheitswidriger Berichterstattung Das Landgericht Essen hat heute im Wege der einstweiligen Verfügung dem Essener Informer und den beiden verantwortlichen Redakteuren Pascal Hesse und Jöran Steinsiek die Behauptung untersagt, die Ehefrau des grünen Ratsherrn und Landtagswahldirektkandidaten Ahmad Omeirat habe gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Behörde habe daraufhin juristische Schritte eingeleitet. Der Beschluss ist nur...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung des Flughafenareals muss bereits ab 2024 beginnen In der Ratssitzung am 24. Mai 2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass eine Nachnutzung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim bereits ab 2024, und damit 10 Jahre früher als von der Verwaltung vorgesehen, erfolgen soll. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: Wohn- und Gewerbeflächen statt Flughafen „Wir können uns angesichts des hohen Bedarfes an Wohn- und...

Die frühere Richard-Schirrmann Schule in Stoppenberg soll wieder eigenständig werden. Diese Forderung unterstützen auch die Grünen, denn die bisherige Lösung, dort als Abzweig der Franz-Dinnendahl-Realschule in Kray zu arbeiten, war immer nur eine Notmaßnahme zum Erhalt dieses Lernortes an der Gelsenkirchener Straße. Der Schulverwaltungsvorschlag, hier wieder eine zweizügige Realschule neu zu installieren, ist aber keine gute Lösung. Die Grünen im Schulausschuss beantragen, dort eine dreizügige...

Vorfestlegung der großen Koalition auf Beseitigung des Bahndamms falsch Äußerst kurzfristig war ein Antrag von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 4. Mai an die Öffentlichkeit gekommen, der noch kurzfristiger wieder zurückgezogen wurde und jetzt wohl erst Mitte des Monats verhandelt werden soll. Das grundsätzliche Problem wird davon aber nicht weniger dringlich: Angesichts des Antrages von SPD und CDU für den Ausschuss für Stadtentwicklung und...

Verzögerter Start einer neuen Gesamtschule missachtet das Schulwahlrecht ! Selbst Mitglieder des Schulausschusses hatten kurz vor Ostern die plötzliche Entscheidung der Schulverwaltung gegen die Neugründung einer Gesamtschule in Rellinghausen/Stadtwald nur aus der Zeitung erfahren können. Erst am 10. Mai tagt der nächste Schulausschuss und Schuldezernent Peter Renzel will sich anscheinend bis dahin mit offiziellen Informationen über seine Schulentwicklungsplanung Zeit lassen. Nicht...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung muss bereits ab 2024 beginnen Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Essen am 6.4.2017 mit dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Prozess zur Entwicklung eines...

Am 15.3.2017 hat sich die Lärmschutzkommission für den Flughafen Essen/Mülheim mit den geplanten Betriebszeitänderungen am Flughafen Essen/Mülheim befasst. Zum einen beantragt die Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei der Bezirksregierung eine Einschränkung des Hubschrauberflugbetriebes an Wochenenden und Feiertagen. Zum anderen sollen die bisherigen Betriebszeiten des Flughafens von 6 Uhr bis 22 Uhr verkürzt werden auf 7.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Sommer und 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Winter. Entgegen...

Die Ratsfraktion der Grünen richtet sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen des Investitionsprogrammes „Gute Schule 2020“ die ehemalige Gemeinschaftsgrundschule Tiegelschule abzureißen und an gleicher Stelle eine neue Grundschule zu errichten. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das stadtbildprägende, denkmalwürdige Gebäude der ehemaligen Tiegelschule sollte erhalten bleiben und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebäude ist...

Wandtke:Anmeldungen für Gesamtschulen Auch für das Schuljahr 2017/18 mussten die Essener Gesamtschulen mehr als 130 Kinder abweisen, die eigentlich dort in die 5. Klasse der Sekundarstufe I aufgenommen werden wollten. Die aktuelle Schulstatistik der Stadt Essen verdeckt dieses Problem leider erneut. Angesichts dieser unzureichenden Darstellung der Anmeldesituation für weiterführende Schulen erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wie seit Jahren schon...

Donnerstag, 2. März, 19.00 Uhr in Essen-Überruhr, Haus Reichwein, Überruhrstr. 304 Diskussions- und Informationsveranstaltung mit: · Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im NRW-Landtag · Gabriele von Heymann, Leiterin des Gymnasiums Essen-Überruhr · Ulrike Pelikan, Leiterin der Gesamtschule Holsterhausen · Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Derzeit läuft ein landesweites Volksbegehren der Initiative „G9 jetzt“. Der Verband der Gesamtschulen...

Für die Planung des zweiten Radschnellwegs durch Essen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Er wird Essen vom Radschnellweg Ruhr (RS1) über Bottrop mit Gladbeck verbinden. Der Anschluss an den RS 1 wird nahe der Universität in westlicher Richtung erfolgen. Die Arbeitsgruppe des RVR hat sich in der Arbeit an der Machbarkeitsstudie entschieden, den Radweg im Korridor der Bottroper Straße zu planen. Zwei weitere Varianten waren zunächst untersucht worden: eine westlich und eine östlich der...

Omeirat: Stadt Essen sollte mehr Schrottimmobilien ankaufen Die Absicht der Stadtverwaltung, die Problemhäuser an der Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 zu ersteigern und abzureißen und das ganze Quartier sozial zu stabilisieren wird von der grünen Ratsfraktion sehr begrüßt. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das rigorose Vorgehen der Stadtverwaltung zur Beseitigung unzumutbarer Wohnverhältnisse findet unsere volle Unterstützung. Durch den...