Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts der Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Strecke des Ruhr-Radschnellweges entlang des Geländes des Chemiewerks Evonik (Goldschmidt) erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern den Landesbetrieb Straßen NRW auf, durch eine Abschnittsbildung die Streckenplanung längs des Evonik-Geländes gesondert zu planen. Die nicht-UVP-pflichtigen Abschnitte östlich und westlich dieses Geländes...

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft. Wir hoffen, dass nicht...

Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch,...

Im Gleichkang der Kritik veröffentlicht die Grüne Ratsfraktion Essen hier auch in Essen die Stellungnahme der Mülheimer Kolleg*ìnnen: Pressemitteilung der Ratsfraktion der Grünen Mülheim/Ruhr Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA. „Ziel der anstehenden Fusion“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „sollte bei mindestens gleichbleibender...

Fliß: Brennstoffzellen-Schiff wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr Anlässlich des geplanten Ankaufs eines emissionsfreien Fahrgastschiffes durch die Weiße Flotte erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Anschaffung des ersten Null-Emissions-Schiffes durch die Weiße Flotte ist ein wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr 2017. Mit diesem Pilotprojekt wird beispielhaft gezeigt, wie der umweltschädliche Diesel durch erneuerbare Antriebstoffe...

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Absicht der Stadt Essen, die Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 im Rahmen einer Zwangsversteigerung anzukaufen und abzureißen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Stadtverwaltung hat unsere volle Unterstützung beim geplanten Ankauf der Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309. Dadurch würden endlich unzumutbare Wohnverhältnisse und die Ausbeutung von Armutsmigrantinnen und...

Grüne halten Vertragsverlängerung mit Remondis für sinnvoll In der Ratssitzung am 14.12.2016 befasst sich der Rat der Stadt Essen mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Zusammenarbeit der Stadt mit der Entsorgungsfirma Remondis bei der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) bis zum 31.12.2023 fortzuschreiben. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir halten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Remondis bei den Essener Entsorgungsbetrieben in...

Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung. Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern....

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh und Vertreter der Ratsfraktion der Grünen Essen haben heute ihre Vorstellungen zur Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Investitionsmitteln für Essener Schulen im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ vorgestellt. 81,6 Mio. Euro vom Landesprogramm `Gute Schule 2020´ Dazu erklärt der Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Essen bekommt mit den 81,6 Mio. Euro das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen aus dem...

Angesichts der Überlegungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU zur Neuausrichtung der städtischen Sportverwaltung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Neustrukturierung von Sportverwaltung und Sportbetrieben muss gut überlegt sein. Wir Grüne sehen neben einer unzureichenden finanziellen Ausstattung der Sport- und Bäderbetriebe insbesondere Defizite im Bereich der Bauunterhaltung von Sportstätten. Daher sollte überprüft werden, ob der städtischen...

Die Grüne Ratsfraktion unterstützt die geplante Entscheidung der Schulverwaltung, die Gesamtschule-Süd an der Frankenstrasse mit einem Neustart und modifiziertem pädagogischem Konzept wiederzubeleben. Künftig ist sicherlich auf die intensivere Verankerung mit den unmittelbar anliegenden Stadtteilen und ihren Schulen z.B. in Stadtwald, Rellinghausen und Heisingen zu achten, als es bisher der Fall war. Auch im essener Süden ist das Gymnasium nicht für alle SchülerInnen die geeignete Schulform....

Angesichts der regelmäßigen Aufmärsche rechter Gruppierungen - ob NPD, ProNRW oder den „Idioten gegen Politikwahnsinn“, angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts der steigenden Anzahl von rechten Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber*innen ist die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je. Das neue Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen:...

GRÜNE: Jahrelanger Kampf gegen PCB-Belastung zeigt Erfolg Anlässlich der angekündigten Schließung der umstrittenen Schredderanlage in Kray erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im essener Stadtrat, Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Gegen den Giftschredder‘ haben Grüne jahrzehntelang für die Schließung der Recycling-Anlagen der Firma Richter gekämpft. Ein solches Unternehmen, dessen Tätigkeit mit derart hohen Umweltbelastungen durch PCB einhergeht, birgt...

Angesichts der Überlastung des U-Bahnsystems am Hauptbahnhof durch die Besucher*innen der Spielemesse und die zeitweilige Blockade des Nadelöhrs Hauptbahnhof durch einen liegen gebliebenen Zug erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Ernst Potthoff: „Die Ereignisse rund um die Spielemesse haben noch einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Öffentlicher Nahverkehr im Bereich des Hauptbahnhofs den Bypass durch eine oberirdische Straßenbahn braucht. Wir GRÜNE machen uns...

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

Erschließung durch Nahverkehr und Radverkehr sicherstellen Anlässlich der Bekanntmachung der Pläne zur Bebauung des Areals im Krupp-Gürtel zwischen Pferdebahn und Bottroper Straße durch die Thelen-Gruppe erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne der Thelen-Gruppe zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Kruppgürtels bieten auf den ersten Blick gute Entwicklungspotentiale für einen Stadtteil aus einem Guss. Allein der Umstand, dass hier...

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Ruhrgüteberichtes 2016 durch den Ruhrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der aktuelle Ruhrgütebericht dokumentiert die großartige Erfolgsgeschichte der Wasserreinhaltung im Ruhrgebiet. Aus der Kloake und dem Industriefluss Ruhr ist ein Badegewässer erster Güte geworden. Im Jahr der Grünen Hauptstadt wird Essen die erste deutsche Großstadt...

Am 28.9.2016 hat der Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Essen eingebracht, der für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren darstellt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dieser Haushaltsausgleich ist auch ein Erfolg der Grünen, nachdem wir in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an verantwortlicher Stelle die Stadtpolitik mitgestaltet haben. Klar ist aber auch, dass wir den Haushaltsausgleich ohne...

In der Ratssitzung am 28. 9. 2016 hat die Ratsfraktion der Grünen beantragt, dass bei der weiteren Bearbeitung des Nahverkehrsplans ein 20-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden eingeplant werden soll. Die Vorlage der Stadt Essen und der Antrag von SPD und CDU zum Nahverkehrsplan gehen hingegen von einem 30-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden aus. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Weichen für einen 20-Minuten-Takt beim Werdener Ortsbus müssen mit...

Grüne Ratsfrau Müller-Hechfellner: GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die...

Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden dringend erforderlich Der erneute Vorstoß der Werdener CDU sowie der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ gegen das Verkehrskonzept Werden stößt auf Unverständnis bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wegen der permanenten Stickoxid-Grenzwertüberschreitung an der Brückstraße wird eine Umsetzung des Werdener Verkehrskonzeptes dringend benötigt. Nach der erfolgreichen Klage der...

Wandtke: Bildung einer neuen Schule statt eines Grundschulverbundes Zur Sitzung des Schulausschusses am 14.9.2016 hatte die Ratsfraktion der Grünen beantragt, die Gemeinschaftsgrundschule Berliner Schule und die städtisch-katholische Cosmas- und Damian-Grundschule an der Berliner Straße in Frohnhausen aufzulösen, um eine neue Grundschule am gleichen Ort zu gründen. Leider hatte die Schulverwaltung unmittelbar zur Sitzung ihre Vorlage zur Schulkooperation zurückgezogen, so dass auch der grüne...

In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Essen vom 7.9.2016 hat der Direktor der Essener Stadtbibliothek, Klaus-Peter Böttger, die Grundzüge des neuen Stadtbibliothekskonzeptes vorgestellt. Demnach sollen die Öffnung der Zentralbibliothek auch am Montag Nachmittag und verlängerte Öffnungszeiten bis 17 Uhr in den Stadtteilbibliotheken vorbereitet werden. Außerdem plant die Stadtbibliothek eine auf drei Jahre befristete Sonderaktion zur Abschaffung der Jahresgebühr für Kinder und...