Grüne Ratsfraktion Essen

Fliß: Geschäftsführer Helmich überschreitet seine Kompetenzen Die nächste Fluglärmkommission am Flughafen Essen/Mülheim befasst sich mit dem Antrag des Geschäftsführers des Flughafens, Günther Helmich, auf Auflösung der Fluglärmkommission. Stattdessen regt der Flughafen-Chef die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates als „losen Gesprächskreis“ an. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir lehnen die Abschaffung der Fluglärmkommission zugunsten eines...

Zur Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, bis auf weiteres nur noch deutsche Staatsangehörige zur Nutzung dieses kostenlosen Angebots zuzulassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir können die Entscheidung von Herrn Sartor nicht nachvollziehen. Ausschlaggebendes Kriterium dafür, wer die Tafel nutzen darf, sollte allein die nachgewiesene Bedürftigkeit der Kunden und Kundinnen sein. Dass der Anteil der...

Nicht erst auf Fertigstellung von Neubauten warten Angesichts der in den letzten beiden Jahren drastisch gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen hat die Verwaltung den politischen Gremien einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem der erhöhte Bedarf an Schulräumen in Grund- und weiterführenden Schulen befriedigt werden soll. Aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen ist die Vorlage, die am Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, jedoch ergänzungsbedürftig. Der schulpolitische Sprecher der...

Antrag für den Ordnungsausschuss: Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Busse und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel...

Kerscht: Neue A 42-Autobahnzufahrt trägt zur Entlastung der Gladbecker Straße bei Angesichts der Veröffentlichung der Pläne zur verkehrlichen Erschließung des interkommunalen Gewerbe- und Wohngebietes „Freiheit Emscher“ erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne für eine verkehrliche Anbindung des neu entstehenden Gewerbe- und Wohngebietes `Freiheit Emscher´ sind aus Sicht der Grünen sehr überzeugend. Dies gilt einerseits für die geplante...

Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar...

Grüne-Hauptstadt-Ziele auch nach 2017 weiter verfolgen Angesichts des zu Ende gehenden Jahres der Grünen Hauptstadt in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für den Umwelt- und Klimaschutz war das Grüne Hauptstadt-Jahr ein starker Impulsgeber und hat Essen in wichtigen umweltpolitischen Zielen nach vorne gebracht. So haben die über 460 Veranstaltungen nicht nur dazu beigetragen, den Umweltgedanken in alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zu...

Neubau der Gesamtschule Bockmühle und einer neuen Gesamtschule an der Erbslöh-straße sind sehr erfreuliche Ziele Die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle und die Errichtung eines Interimsstandortes an der Erbslöhstraße, der später eine eigenständige Gesamtschule werden soll, stoßen auf große Zustimmung bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die von der Essener Verwaltung...

Rüttenscheid zum Modellstadtteil für umweltfreundliche Mobilität machenIn der Ratssitzung am 13.12.2017 beantragte die Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für Rüttenscheid mit Ziel einer Senkung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split und einer Entlastung der Straßen. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne wollen Rüttenscheid zu einem Modellstadtteil für...

Zeitweilige Einstellung des Busverkehrs in Essen Anlässlich der zeitweiligen Stilllegung des Busverkehrs der Ruhrbahn aufgrund starken Schneefalls erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der Ruhrbahn: „Aus dem Schneechaos auf den Essener Straßen müssen Lehren gezogen werden. Künftig sollte die Ruhrbahn aktuelle Informationen über Fahrausfälle und alternative Fahrmöglichkeiten auf den digitalen Anzeigen an den Bushaltestellen...

Anschaffung und Wartung von Schulcomputern sollte aus einer Hand erfolgen In der Ratssitzung am 13.12.2017 beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für die Anschaffung und Wartung von Schulcomputern aus einer Hand erstellt. Zur Abstimmung kam dieser Antrag dann allerdings nicht, sondern wurde zur intensiveren Beratung in einen Fachausschuß verwiesen. Der hier hauptsächlich zuständige Schulausschuss tagt allerdings erst wieder 6. Februrar nächsten Jahres. Dazu...

Omeirat: Gesetz gegen die Verwahrlosung von Immobilien nicht verwässern Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zur Anwendung des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich in Essen bewährt gegen skrupellose Vermieter, die ihre Wohnungen überbelegen und verwahrlosen lassen. Dieses Gesetz ist ein wirksames Instrument, um zu verhindern,...

Wertvolle Ackerfläche bleibt erhalten In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Essen auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen beschlossen, Pläne für eine Bebauung der Flächen neben dem Landesumweltamt und dem Wetteramt des Deutschen Wetterdienstes an der Wallneyer Straße in Schuir aufzugeben. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Rat die langjährigen Begehrlichkeiten von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen...

Einsatz für eine kleinere aber angemessene Messeertüchtigung hat sich gelohnt Angesichts der heutigen Eröffnung des Glasfoyers am Messehaus Ost erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Auch der Einsatz der Grünen für eine finanziell abgespecktere Ertüchtigung der Essener Messe hat sich gelohnt. Trotz aller Unkenrufe vom Niedergang der Messe Essen nach dem von uns initiierten erfolgreichen Messebürgerentscheides liegt nun ein erster beachtlicher...

Klimabonus für Sozialwohnungen ist ökologisch und sozial Vor dem Hintergrund der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen von Vonovia bei Sozialwohnungen im Hörsterfeld beantragen die Fraktionen der Grünen und der Linken in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Einführung eines Klimabonus nach dem Bielefelder Modell. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Eine energetische Sanierung darf nicht dazu führen, dass eine...

SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten...

Im Rahmen einer Fraktionsklausur hat die Ratsfraktion der Grünen eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode des Essener Rates seit der Kommunalwahl im Mai 2014 gezogen. Dabei bestätigte die Fraktion Hiltrud Schmutzler-Jäger als Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christine Müller-Hechfellner und Rolf Fliß als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „In der zweiten Hälfte der Ratsperiode wollen wir unserer...

Angesichts der Pläne für einen Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne habe viel Sympathie für den Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße. Nicht zuletzt aufgrund der Schließung des Nöggerathbades und des Oase-Schwimmbades fehlt es im Essener Nordwesten an Schwimmmöglichkeiten. Fünf Jahre nach der Erstellung des letzten Bäderkonzeptes ist es allerdings...

Modellprojekt soll beispielhaft Nachverdichtung und sorgsamen Umgang mit Freiflächen aufzeigen In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 19.10.2017 bringt die Ratsfraktion der Grünen einen Antrag für ein Entwicklungskonzept für Haarzopf und Fulerum ein. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das von uns Grünen vorgeschlagene Entwicklungskonzept Haarzopf / Fulerum soll ein Modellprojekt für einen sorgsamen...

Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen die Kehrtwende der SPD Angesichts der Äußerungen des Essener SPD-Parteichefs Thomas Kutschaty und des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion Karlheinz Endruschat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind sehr erfreut über die Kehrtwende der SPD im Hinblick auf eine 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen. Wir laden die SPD ein, zusammen mit uns Grünen in der kommenden...

Grüne Ratsfraktion: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren befürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die...

Ende September hat der Rat der Stadt Essen den neuen Nahverkehrsplan beschlossen. Tatsächlich ist es aber nur ein Plan dessen, was die Ruhrbahn ( ehemals EVAG) auf Essener Stadtgebiet in den kommenden anbieten soll. Für die Verwirklichung von umwelt- wie menschenfreundlichen Stadtverkehr wäre aber eigentlich ein Gesamtverkehrsplan erforderlich, der auch die künftigen PKW-, LKW-, Rad- und Fußgängerverkehre mit einander in Beziehung setzt und steuert. Konsolidierungskonzept statt echter Schritt...

Angesichts der Personalnot im Ausländeramt der Stadt Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die personelle Überlastung des Ausländeramtes muss rasch beendet werden. Dafür muss einerseits dringend zusätzliches Personal für diese Aufgaben qualifiziert und eingestellt werden. Erforderlich ist andererseits aber auch ein Aufgabenkritikverfahren. Dies zeigt auch die aktuelle Untersuchung der Strukturen im Bochumer Ausländeramt durch Prof Bogumil im...

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.9.2017 mit der Verwendung der von der Bundesregierung beim Kommunalen Dieselgipfel am 4.9. zugesagten Mittel aus dem Mobilitätsfonds zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in den Städten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen wollen eine städtische E-Mobilitäts-Offensive. Die Stadt sollte daher möglichst viele Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes in den Ausbau...