Grüne

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Die geplante Verteuerung von satten 1000% im Jahr, ist ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Kölnerinnen und Kölner, die mit ihrem Auto täglich zur Arbeit fahren müssen, weil andere Alternativen zu schlecht sind. Auch die vielen Pendler und Handwerksbetriebe finden unter der Woche kaum noch freie Parkplätze vor den Häusern ihrer Arbeitgeber und Kunden. Der Umstieg auf Lastenfahrräder ist für viele Betriebe unzumutbar. Langsam dreht das Kölner Ratsbündnis dem motorisierten Individualverkehr...

(Köln) Der Bezirksvorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg fordert erneut den Stopp aller geplanten musealen Großprojekte in Köln. Die Politik widersetze sich ganz bewusst einer „Grundstimmung“ innerhalb der Kölner Stadtbevölkerung: „Die Historische Mitte soll auf Wunsch der Planer und mächtiger Investoren ohne Bürgerbeteiligung noch dieses Jahr durchgedrückt werden. Die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museum ebenfalls. CDU, Volt und Grüne haben nicht die Kraft, sich diesem...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungsfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert (Seite 58): „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem...

Die Bezirksvertretung 8 hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2020 dem Antrag der CDU, die Planungen für einen S-Bahn-Halt Tannenhof wieder aufzunehmen, einstimmig zugestimmt. Der CDU Antrag, unterschrieben von Frau Dagmar von Dahlen und Herrn Christian Rütz lautete: „Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR das Gespräch zu suchen mit dem Ziel der Realisierung des S-Bahn-Haltes „Tannenhof“ bei Realisierung des Glasmacherviertels. Gegenüber dem Vorhabenträger und...

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2021 stimmten GRÜNE und CDU für die Baumfällungen Airport City West. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Mitglied im Ausschuss, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt : "Es wurde von einem Kompromiss gesprochen, der zwischen Stadtverwaltung und Investor gefunden und Teilen der Politik bekannt gemacht wurde. Herr Norbert Czerwinski, GRÜNE, erklärte, es komme nicht auf den Quadratmeter Wald, sondern auf die Qualität des...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden. Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Dr. Stephan Keller hat als Oberbürgermeisterkandiat seine Top-5-Themen wie folgt benannt: Umweltspuren abschaffen150 neue Ordnungskräfte5.000 neue Bäumemehr U3-KiTa-Plätzeflächendeckende 5G-Versorgung Heute, nach rund zweieinhalb Monaten Amtszeit stellt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Die Umweltspuren gibt es noch immer. Von den 150 neuen Ordnungskräften gibt es noch nicht eine. Auch von 5.000 neuen Bäumen, mehr...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Im Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung die Bebauungsplanentwürfe Volmerswerther Strasse und Schwannstrasse vorgestellt. In beiden sind umfangreiche Baumfällungen vorgesehen, weshalb die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER mit Nein stimmte. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das wir mit Nein stimmen, ist den Düsseldorfern klar. Das aber GRÜNE und Klimaliste für die Bebauungsplanentwürfe und...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...