Haushaltskonsolidierung

Dortmund. Selbstbewußt und stolz zieht die SPD-Ratsfraktion eine positive Halbzeitbilanz in der laufenden Ratsperiode, die von 2014 bis 2020 länger als die gewöhnlichen fünf Jahre dauert. Mit ihren 37 Mitgliedern im Rat der Stadt und über insgesamt 90 Mitgliedern in den zwölf Bezirksvertretungen hat die SPD die notwendigen Beschlüsse gefasst, um die Stadt weiter nach vorne zu bringen. Insgesamt fast 200 Anträge der SPD-Fraktion für den Rat und seine Fachausschüsse in dieser Ratsperiode...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Auch in diesem Jahr bleibt die Duisburger Stadtverwaltung in der Zeit zwischen Weih­nachten und Neujahr, vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2017, in weiten Bereichen geschlossen. Einzelne Dienststellen sind allerdings von dieser Regelung ausgenommen, wie beispielsweise die Feuerwehr, die Kulturbetriebe oder der Notdienst im Standesamt. Die Stadtbibliothek bleibt bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Die Kulturbetriebe der Stadt Duisburg halten ihren Dienstbetrieb zwischen...

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen....

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut...

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

Bürgermeister Ulrich Roland hat sehr deutlich auf das Ansinnen der KARO-Befürworter reagiert, die ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Offenen Treffs auf den Weg bringen wollen. "Ein erfolgreiches Bürgerbegehren für den Erhalt des Kinder- und Freizeittreffs in Butendorf in seiner bisherigen Form hebt das Einsparziel in Höhe von 250.000 Euro nicht auf. Grundsätzlich begrüße ich im Sinne der Demokratie eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss ich aber darauf aufmerksam...

Eine positive Nachricht in schwierigen Zeiten: Die Stadt Gladbeck bekommt rund 9,3 Mio. Euro in diesem Jahr zur Unterstützung ihrer Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung Münster teilte Bürgermeister Ulrich Roland heute mit, dass die Stärkungspaktgelder in den nächsten Tagen auf das städtische Konto eingezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem ein genehmigter Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 und der Nachweis, dass der...

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von großen Teilen der Politik geteilte Entscheidung, die Doppelbesetzung der Geschäftsführung der Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistung“ abzuschaffen und auf eine Neueinstellung der vakanten zweiten Geschäftsführungsposition zu verzichten. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Essen auch auf Einsparungen der Beteiligungsunternehmen angewiesen. Es ist ein richtiges Zeichen, dies nun auf der Geschäftsführungsebene...

In ihrer Klausurtagung am Sonntag, 26.4.2015 hat die WWW-PIRATEN-Fraktion mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Haushalt der Stadt Wesel besprochen. Das Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Einnahmeseite und die Verminderung der Ausgaben, so dass in den kommenden Jahren vermieden werden kann, dass die Stadt Wesel in eine Haushaltssicherung gerät. Darüber hinaus soll mit den Maßnahmen eine vorausschauende und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt eingeleitet werden. Die...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Unter der Überschrift „Kampf um Kunstrasen“ berichteten wir vor gut einer Woche über ein 3 Mio. Euro-Investitionspaket für den Essener Sport. Der Sportausschuss hatte u.a. beschlossen, hiervon knapp 1 Mio. Euro in die Platzanlage des FC Kray zu investieren. Ein Kunstrasenplatz sollte ab-, ein anderer neu gebaut werden, weil an der Buderusstraße ein Streit mit den Anwohnern glimmt, der durch Lärmschutzmaßnahmen ausgetreten werden soll. Rat der Stadt: Nur der FC Kray steht noch auf der...

Am Donnerstag den 19.3.2015 war ich im Rathaus in Hamminkeln, im Ausschuss wegen der Diskussion und Abstimmung zur Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung anwesend. Ich war erschrocken, dass nur 8 Bürger, von 27711 Einwohnern, anwesend waren und fragte erst einmal am Anfang der Fragestunde nach ob dies heute wirklich ein Thema des Ausschusses sei. Wir 4 aus Mehrhoog, meine Frau, ein Freund, ein Nachbar und ich waren echt schockiert von dieser Desinteresse der Hamminkelner Bürger zu diesem...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Zur ersten Sitzung 2015 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost – fast im Anschluss an ihre mittägliche Gedenkveranstaltung (13 Uhr) an der Gedenktafel am Wasserturm des ehemaligen Südbahnhofs (siehe Bericht an anderer Stelle) – am Dienstag, 27. Januar, um 16 Uhr im Hanse-Saal des Rathauses am Friedensplatz zusammen. Auftakt ist in gewohnter Weise mit der Einwohnerfragestunde. Gleich danach wird Bezirksbürgermeister Udo Dammer über die zentrale Informationsstelle für...

Thomas Kufen: Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeigt die Anfälligkeit des Essener Haushaltes Völlig überraschend hat gestern die Schweizer Nationalbank den Euro-Wechselkurs zum Schweizer Franken freigegeben. Durch die Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro wurde der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent aufgewertet. Gleichzeitig sackte der Schweizer Aktienindex um rund 10 Prozent ab. Der Schaden für die Schweizer Exportindustrie und den Schweizer...

Nach gut zwei Jahren ist es nun so weit: Schon im Jahr 2012 hat der Rat der Stadt Gladbeck mit dem Haushaltssanierungsplan die Vermietung von Parkflächen an Schulen beschlossen. Diese Vermietung wird nun ab dem April 2015 als Konsolidierungsmaßnahme wie geplant umgesetzt. In der Praxis bedeutet dies, dass die bisher an einem Großteil der Gladbecker Schulen kostenfrei zur Verfügung stehenden Parkplätze dann kostenpflichtig sein werden. Alle an der Schule tätigen Mitarbeiter können auch zukünftig...